Presseinformation Kiel, den 16. Juli 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 30 Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank Drs. 16/2748

Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem
Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom
Vorstandsvorsitzenden Herrn Nonnenmacher durch die Manege ziehen lässt, sondern
neuerdings auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Kopper.


Herr Kopper hat frühzeitig angekündigt, dass in Zukunft anstelle von Politikern,
Finanzexperten im Aufsichtsrat die Geschäfte der HSH Nordbank kontrollieren sollen. Die
Landesregierung ist diesem Aufruf sogleich gefolgt und hat Herrn Hay und Herrn Wiegard von
ihrer schweren Last befreit. Mit dieser Entscheidung stiehlt sich die Landesregierung jedoch
aus ihrer Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank.


Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen 85% an der HSH Nordbank und sind damit die
wichtigsten Anteilseigner dieser Bank. Damit müssen diese auch direkt im Aufsichtsrat ihrer
Kontrollfunktion nachgehen und vor allem dem Parlament gegenüber die politische
Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank tragen. 2
Aus Sicht des SSW – und darauf haben wir auch in früheren Reden schon hingewiesen – gibt es
überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Fachkompetenz im Aufsichtsrat der HSH gestärkt
werden muss. Für den SSW sage ich, dass es aber dabei nicht darum gehen kann, dass anstelle
von Politikern Finanzexperten im Aufsichtsrat kontrollieren, sondern dass es hier um ein
„sowohl als auch“ geht.


Schleswig-Holstein hat die Möglichkeit, zwei Personen in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Warum nutzt die Landesregierung diese Chance also nicht und schickt sowohl eine Person in
den Aufsichtsrat, die die politische Verantwortung trägt, und eine Person, die die
Sachkompetenz mitbringt?
Mit der Entsendung von Herrn Koopmann als Direktor der Investitionsbank und Herrn Blöcker
als Vorsitzender des Bauindustrieverbands Schleswig-Holstein in den Aufsichtsrat, hat die
Landesregierung zwar Personen gefunden, die über Sachkompetenz verfügen. Unklar ist
jedoch, wer die politische Verantwortung trägt und wen das Parlament somit auch zur
Rechenschaft ziehen kann.


Die derzeitige Konstruktion, Mitglieder der Landesregierung in einem Gesellschafterausschuss
an der Lenkung der HSH Nordbank zu beteiligen, ist aus Sicht des SSW äußerst bedenklich, da
die Einflussmöglichkeiten unklar sind.
Obwohl die SPD im Kabinett dem Entschluss, die Minister aus dem Aufsichtsrat
zurückzuziehen, zugestimmt hat, kritisiert auch der Landesvorsitzende der SPD, Herr Stegner,
diesen Rückzug und fordert in einer Presseinformation am 30. Juni – ich zitiere: „Sollte
trotzdem auf eine politische Vertretung verzichtet werden, so bleibt der Finanzminister
gegenüber dem Parlament für alle die HSH Nordbank betreffenden Fragen verantwortlich.“ Ich
füge hinzu: „auch, wenn er nicht im Aufsichtsrat sitzt und keinen Einfluss mehr hat. Diese
Konstruktion kann auch durch umfassende Berichtspflichten gegenüber dem Parlament nicht
gekittet werden. 3
Besonders nach dem Bekanntwerden von Einzelheiten des KPMG-Gutachtens in der Presse
oder den Ausgleichszahlungen für Herrn Nonnenmacher, ist wieder einmal deutlich geworden,
wie viel dieses Parlament nicht weiß und welch brisante Aufklärungsarbeit der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch vor sich hat. Der Presseberichterstattung
nach wussten die Mitglieder des Aufsichtsrates sehr viel mehr, als bisher bekannt ist. Sie sollen
Milliardengeschäfte im Eilverfahren durchgewunken haben, ohne sich mit den Geschäften der
HSH kritisch auseinanderzusetzen und sie sollen auch über die Fehler des Risikomanagements
informiert gewesen sein. Die Aufsichtsratsmitglieder haften für die Erfüllung der
Sorgfaltspflichten – werden Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat abgezogen, so
entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, obwohl sie dafür gewählt ist, die
Verantwortung, was mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger passiert, zu
tragen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.


Der SSW plädiert also ganz ausdrücklich dafür, dass dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
heute zugestimmt wird. Es darf nicht sein, dass in dieser Landesregierung niemand mehr die
politische Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank trägt und sich die
Regierung in die Büsche schlägt, wenn es kritisch wird.