Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13, Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts(Drucksache 16/2750)
Thomas Rother:
Betriebe und Verwaltung werden profitieren
Mit dem Entwurf eines so genannten Einrichtungsgesetzes Einheitlicher Ansprech- partner legt uns die Landesregierung einen weiteren Meilenstein in der Umsetzung der E-Government-Strategie für Schleswig-Holstein vor. Die bisherige E- Government-Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesver- bänden war in der Praxis leider weitgehend gescheitert. Also war eine erste gesetzli- che Regelung durch unser E-Government-Gesetz erforderlich geworden. Und die ha- ben wir in der vergangenen Tagung ja schon mit der zweiten Lesung beschlossen.
Damit das funktioniert, ist es allerdings erforderlich, dass die verschiedenen Träger öf- fentlicher Aufgaben zusammenarbeiten und einheitliche Standards und Systeme verwenden. E-Government wird zu einem Schildbürgerstreich, wenn jede Kommune, jeder Kreis, jede Ebene oder Kammer unterschiedlich vorgeht, unterschiedliche Sys- teme für die gleiche Sache verwendet. Es muss möglich werden, die verschiedenen Verfahren verbindlich aufeinander abzustimmen. So können zudem Doppelerfas- sungen vermieden, Fehlerquellen identifiziert und die Verfahrensabwicklung beschleu- nigt werden.
Es war also folgerichtig und sinnvoll, die Vernetzung der IT-Strukturen der verschiede- nen Träger der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein durch ein E- Government-Gesetz zu regeln und es ist im weiteren folgerichtig, nun auch eine In- stanz zu benennen, die das ausführt.
Nach den Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie war ein so genannter „Einheit- licher Ansprechpartner“ in Bezug auf effektivere Verwaltungsverfahren gegenüber Un- ternehmen der Dienstleistungsbranche als Verfahrensvermittler bis Ende 2009 festzu- legen. Und wir sind im Rahmen der Umsetzungsfrist – das ist ja nicht überall selbst- verständlich!
Wer dieser einheitliche Ansprechpartner wird und welche Befugnisse er erhalten soll, war lange Zeit umstritten. Kommunen sahen ihre Selbstverwaltung gefährdet, andere



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sprachen von einem neuen bürokratischen Monster, das uns bzw. die Wirtschaft be- droht. Und überhaupt würde alles nur schlimmer werden, wenn nicht die eigene Orga- nisation diesen Job übernehme. Die Gefährdung des Datenschutzes wurde natürlich auch von manchem gesehen.
Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet, die Verfahren sind vereinbart, ohne dass Kammern zum Teil überflüssig werden, ohne dass Wirtschaftsförderungsgesellschaf- ten den Betrieb einstellen müssen, ohne dass Kommunen nicht mehr Herr ihrer origi- nären Entscheidungen sind. Bestehende Zuständigkeiten und hoheitliche Tätigkeit bleiben unberührt. Eine Mischverwaltung - denken Sie nur an die Probleme mit den Argen – entsteht nicht. Land, Kommunen und Kammern werden die Trägerschaft dieser Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam wahrnehmen und dort zusammen- arbeiten.
Wenn man der Gesetzesvorlage glauben darf, ist diese Lösung auch die wirtschaft- lichste. Alle Kammer- oder Kommunallösungen wären demnach erheblich teurer ge- worden.
Allerdings wäre es gut gewesen, wenn dem Gesetzentwurf schon der erste Entwurf ei- nes Organigramms und einer detaillierteren Aufgabenbeschreibung als in § 3 beigefügt gewesen wäre, um den Vorwürfen des „Bürokratiemonsters“ gleich die Nahrung zu nehmen. Aber das kann in der Ausschussberatung nachgeholt werden. Solche Papie- re sind ja andernorts schon präsentiert worden.
Der Abteilung von Herrn Schlie im Finanzministerium kann für die gute Arbeit nicht nur an diesem Gesetz, sondern am gesamten Thema „E-Government“ schon jetzt gedankt werden.
Betriebe und Verwaltung werden gleichermaßen davon profitieren können, dass wir in Schleswig-Holstein hier die Nase vorn haben.
Allerdings bleibt es eine Aufgabe, diese Standards nicht nur innerhalb des Bundeslan- des, sondern bundes- und EU-weit zu vereinbaren - aber das haben andere zu erledi- gen.
Ich bitte um Überweisung in den Finanzausschuss.