Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 15.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 15, Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentli- chen Dienstverhältnissen (Drucksache 16/2765)

Thomas Rother:
Für Klarheit und Sicherheit sorgen
Abschnitt 5 des Gendiagnostikgesetzes des Bundes behandelt die genetischen Unter- suchungen im Arbeitsleben. Darin ist geregelt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten vor der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses oder im laufenden Beschäftigungs- verhältnis keine genetischen Untersuchungen oder Analysen verlangen dürfen - und das ist gut und richtig so. Es gibt im weiteren Gesetzestext lediglich streng geregelte Ausnahmetatbestände in Bezug auf Vorsorgeuntersuchungen.

Da Beamte nun leider immer noch eine besonders definierte Beschäftigtengruppe sind, hat der Bund eine Gültigkeit dieses Gesetzes auch für diesen Personenkreis mit in die Vorschrift aufgenommen – aber natürlich kann er das nur für die Beamten des Bundes.

Da – so auch das Bundesinnenministerium im Gesetzgebungsverfahren – die Rege- lungskompetenz bei den Ländern liegt, müssten wir also eine eigene Regelung vor- nehmen, wenn wir dem Bund folgen wollen. Auch wenn mir nicht bekannt ist, dass sol- cherlei Untersuchungen seitens des Landes bei Beamten oder bei anderen vom Lan- desbeamtengesetz mit erfassten Personengruppen, zum Beispiel bei Kammern oder Sozialversicherungsträgern, durchgeführt werden oder es beabsichtigt ist, so etwas zu tun, sollten wir mit diesem Gesetz für Klarheit und Sicherheit sorgen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Gesetzesinitiative der Bündnis 90 – Grünen werden wir daher gerne unterstützen. Das ist aus unserer Sicht selbstverständlich und braucht keine große Debatte.