96/2009 Kiel, 13. Juli 2009


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Debatten zu Nach- tragshaushalt, Schuldenbremse, Krümmel

Kiel (SHL) - Am kommenden Mittwoch ab 10:00 Uhr kommt der Landtag zu seiner letz- ten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Zwei Dringlichkeitsanträge von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN stehen vor Eintritt in die geplante Tagesordnung noch zur Ab- stimmung im Parlament: Im ersten Dringlichkeitsantrag fordert die Oppositionspartei einen Regierungsbericht zu den umstrittenen Sonderzahlungen an den Vorstand der krisengeschüttelten HSH Nordbank (Drs. 16/2794). Mit dem neuen Strukturkonzept der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) befasst sich der zweite Dringlichkeitsantrag (Drs. 16/2796). Ob beide Anträge noch in die Ta- gesordnung aufgenommen werden, entscheidet das Plenum. Voraussetzung ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 15. Juli 2009, 10:00 bis 17:30 Uhr TOP 37 Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2771), Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2793), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten CDU und SPD wollen die Neuverschuldung ab 2010 um jährlich zehn Prozent kappen, um dann im Jahr 2020 ganz ohne neu Kredite auszukommen. Die Koalition setzt damit die Vor- gabe des Bundes um, die seit kurzem im Grundgesetz steht. Dies sei notwendig, um die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen für Schleswig-Holstein von jährlich 80 Millionen zu sichern. Eine Klage gegen das Berliner Verschuldungsverbot wollen CDU und SPD, anders als ursprünglich angekündigt, nun nicht mehr anstrengen. Zudem stellen die Grünen ihr be- reits im Juni präsentiertes Spar-Konzept in einem Änderungsantrag erneut zur Diskussion.
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Ausnahmen zur strikten Schuldenbremse sollen nach Willen der Koalition nur bei Wirt- schaftskrisen oder Naturkatastrophen möglich sein. In diesem Fall muss der Landtag zugleich einen Tilgungsplan beschließen. Um ihre Sparziele zu erreichen, haben sich die Koalitionsspitzen auf ein einschneidendes Kürzungsprogramm verständigt. Vor allem die Personalkosten sollen beschnitten werden: Der Verwaltung steht bis 2020 ein Abbau von 4.800 Stellen bevor. Dazu gehören: • etwa 1.100 Stellen in der allgemeinen Verwaltung • 150 Verwaltungsstellen bei der Polizei • 141 Verwaltungsstellen in der Justiz • 155 Stellen in der Steuerverwaltung • 844 Stellen im Schulbereich. Sie sollen durch die zu erwartenden rückläufigen Schü- lerzahlen erwirtschaftet werden. Hinzu kommen weitere 200 Stellen, die durch Ver- waltungsentlastung frei werden sollen. Polizei- und Justizvollzug sowie „Lehrer im Unterricht“ sollen nicht angerührt werden. Be- triebsbedingte Kündigungen schließt die Koalition aus. Bis zum Frühjahr 2010 will die Lan- desregierung dem Finanzausschuss des Landtages ein konkretes Umsetzungskonzept vor- legen. Zudem soll beim Finanzministerium ein zentraler Personal-Pool eingerichtet werden. Hiermit sollen Engpässe in den Bereichen ausgeglichen werden, die vom Personalabbau besonders stark betroffen sind. Die Grünen wollen in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Verschuldungsver- bot von 2020 an verankern. Ausnahmen soll es nur bei Wirtschaftskrisen oder bei Katastro- phenfällen geben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Neuverschuldung ab 2011 jährlich um zehn Prozent abgebaut werden. Außerdem fordern sie die Landesregierung auf, bei zum 1. Oktober ein Konzept vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will.
TOP 12 und 29 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Antrag zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung (Drs. 16/2746, 2747), Anträge des Abg. Martin Kayenburg (CDU), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Der Landtagspräsident und CDU-Abgeordnete Martin Kayenburg stemmt sich gegen zwei Vereinbarungen zum Thema Schuldenbremse, die der CDU/SPD-Koalitionsausschuss im Juni getroffen hat. Er beharrt auf den bereits vorher gefassten Beschlüssen des Landtages. Kayenburg pocht auf die Verabredung des Landtages vom März, gegen eine aus Berlin ver- ordnete Schuldenbremse per Grundgesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Koalitionsspitzen hatten demgegenüber verabredet, von einer Klage abzusehen. FDP, Grüne und SSW hatten dagegen im Juni betont, an der Klage festhalten zu wollen, um die Haushaltshoheit des Landtages zu erhalten. Zugleich legt Kayenburg einen eigenen Entwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung vor. Auch hiermit stellt er sich gegen die Linie der Großen Koalition, die den Schulden-Stopp lediglich in die Haushaltsordnung schreiben will. Kayenburgs Pläne für eine Schuldenbremse lehnen sich dagegen an die Regeln an, die seit den Beschlüssen der Föderalismuskommission II für den Bund gelten: Schleswig-Holstein soll demnach in normalen Jahren ganz ohne Schulden auskommen. Ausnahmen sollen nur bei Wirtschafts- krisen oder Naturkatastrophen möglich sein. Überschreiten diese Not-Schulden den Wert 3

von 0,005 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (im Jahr 2008 waren dies etwa 125 Millionen Euro), sollen sie „konjunkturgerecht“ abgebaut werden.
TOP 3 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haus- haltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010, Zweite Lesung, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 16/2753), Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2781), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 65 Minuten CDU und SPD haben den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr im Finanzausschuss ohne Änderung durchgewinkt. FDP und Grünen haben sich gegen den Etat gestellt. Die Grünen legen zudem einen eigenen Sparvorschlag zur Entlastung des gebeutelten Landeshaushalts vor: Die Polizei-Bigband, deren Kosten mit jährlich gut einer Million Euro zu Buche schlagen, soll aufgelöst werden. Der Etat-Plan sieht vor, dass das Land seine Neuverschuldung 2009 um 491 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro erhöht. 2010 steigt die Kreditaufnahme auf rund 1,6 Milliarden Euro. Geplant war bislang nur etwa ein Drittel dieser Summe. Grund für die steigenden Neu- schulden sind die Steuerausfälle in Milliardenhöhe aufgrund der Wirtschaftskrise. So sinken die Einnahmen des Landes in diesem Jahr um 590 Millionen auf 7,8 Milliarden Euro. 2010 werden Einnahmen von 7,69 Milliarden Euro, erwartet, 952 Millionen weniger als ur- sprünglich angenommen. Rund 81 Millionen Euro sollen in diesem und im nächsten Jahr von den Ministerien einge- spart werden. Dennoch verbleibt eine Deckungslücke von rund 1,47 Milliarden. Diese könne nur durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme beseitigt werden, um weitere negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu vermeiden, heißt es aus dem Finanzministerium. Von 2010 an sollen die über dem langfristigen Durchschnitt liegenden Steuereinnahmen zur Schuldentilgung herangezogen werden. Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr nun 9,09 Milliarden Euro aus, 95 Millionen weniger als zu Jahrsbeginn veranschlagt. 2010 erhöhen sich die Ausgaben um 27 Millionen auf rund 9,45 Milliarden Euro. Die investiven Ausgaben sinken 2009 um 86 Millionen auf rund eine Milliarde Euro, steigen 2010 aber wieder um 28,4 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro.
TOP 15 Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen, Erste Lesung, Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2765), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Eine genetische Anfälligkeit für eine Krankheit darf nach Ansicht der Grünen keine Nachteile bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst des Landes bedeuten. Die Oppositionsfrakti- on wendet sich deswegen gegen genetische Untersuchungen von Bewerbern vor oder auch nach ihrer Einstellung. Die entsprechenden Regeln des Gendiagnostikgesetzes des Bundes müssten daher auch ins Landesrecht übertragen werden, so die Forderung. Das Bundesgesetz, das im Mai beschlossen wurde und zum Jahresende in Kraft treten soll, schützt Beamte, Angestellte und Richter im öffentlichen Dienst des Bundes vor solchen Gen- Tests. Von diesen Schutzstandards seien die Mitarbeiter des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Körperschaften noch ausgeschlossen, monieren die Grünen. 4

TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses, Erste Lesung, Gesetz- entwurf von CDU und SPD (Drs. 16/2766), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Rede- zeit 60 Minuten Die schwarz-rote Koalition will die Direktwahl der Landräte endgültig abschaffen und politi- schen Ehrenamtlern mehr Einfluss auf die Arbeit des Landrates verschaffen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in Erster Lesung berät. So sollen die gewählten Ver- tretungen künftig den Verwaltungschef wählen. Und: Dem Landrat wird ein Verwaltungsaus- schuss aus Kommunalpolitikern zur Seite gestellt. Die Landrats-Direktwahl gibt es in Schleswig-Holstein seit 1995. In den letzten Jahren war sie aber nur auf geringes Interesse gestoßen. So haben sich im Kreis Nordfriesland im Sep- tember 2007 lediglich 23,3 Prozent der Wähler beteiligt. Deswegen sollen wieder, wie bereits vor 1995, die Kreistage die Verwaltungsspitzen wählen. Allerdings soll es bei der Direktwahl der Oberbürgermeister und der hauptamtlichen Bürgermeister in den vier kreisfreien Städten des Landes bleiben. Auch die Amtszeit von sechs bis acht Jahren soll unangetastet bleiben. Die Koalition plant zudem, die Kompetenzen der Landräte zu beschneiden und die Rolle der Kreistage zu stärken. So soll sich der Landrat künftig bei wesentlichen Entscheidungen mit einem so genannten Verwaltungsausschuss absprechen, der den bisherigen Hauptaus- schuss ersetzen soll. Der Verwaltungsausschuss soll aus elf Kreistagsabgeordneten beste- hen und nach Stärke der Fraktionen zusammengesetzt sein.
TOP 9 Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2726), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung legt dem Parlament ihren Entwurf eines Untersuchungshaft- Vollzugsgesetzes vor, mit dem bessere Haftbedingungen für Untersuchungsgefangene er- reicht werden sollen. Zudem soll die U-Haft auf eine umfassende gesetzliche Grundlage ge- stellt werden. Das Gesetz ist erforderlich, da die Gesetzgebungskompetenz für diesen Be- reich seit dem 1. September 2006 bei den Ländern liegt und der Bund seine Regelung zum Untersuchungshaftvollzug Anfang 2010 aufheben wird. Der Gesetzentwurf enthält Regelun- gen, die nach Einschätzung des Justizministeriums eine erhebliche Verbesserung für die Untersuchungsgefangenen gegenüber der gegenwärtigen Praxis bedeuten. So sollen die U- Gefangenen künftig grundsätzlich in Einzelzellen untergebracht werden. Die Kontaktmög- lichkeiten mit der Außenwelt werden verbessert. Zudem können die Betroffenen laut dem Gesetz während ihrer Untersuchungshaft arbeiten. Bedürftige Gefangene, denen keine Ar- beit angeboten werden kann, sollen ein Taschengeld erhalten. Der Entwurf enthält außer- dem spezielle Regelungen zum Umgang mit jungen Untersuchungsgefangenen.
TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2744), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplan- te Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung legt dem Parlament eine Neufassung des Landeswaldgesetzes zur Beratung vor. Ziel des Umweltministeriums ist es, im Waldrecht alle Regelungen „auf das erforderliche Maß“ zu konzentrieren. Die Waldbesitzer sollen künftig eine „größtmögliche 5

Eigenverantwortlichkeit“ erhalten; dies würde zugleich die Forstbehörden entlasten, heißt es. Bestimmungen wie Genehmigungspflichten für die Teilung von Waldgrundstücken, ein Vor- kaufsrecht für das Land bei Veräußerungen von Natur- und Schutzwäldern, Vorschriften über die Ausweisung von Schutzwäldern sowie über die Erstellung eines Waldberichts der Lan- desregierung sollen ersatzlos entfallen. Außerdem sollen die Wälder im Eigentum der öffent- lichen Hand stärker für Reiter geöffnet werden. Strittig ist insbesondere die Bestimmung, dass Wald-Spaziergänger in der so genannten Brut- und Setzzeit vom 1. Februar bis 15. Juni die markierten Wege nicht verlassen dürfen. Schleswig-Holstein wäre das erste Bun- desland, das das Betreten des Waldes einschränkt.


Donnerstag, 16. Juli 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 13 Gesetzentwurf über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Einheit- licher Ansprechpartner Schleswig-Holstein“, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Lan- desregierung (Drs. 16/2750), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Firmen sollen künftig weniger Zeit für Behörden-Angelegenheiten aufwenden müssen. Bei Kontakten mit Ämtern soll ihnen ein so genannter Einheitlicher Ansprechpartner (EA) zur Seite stehen, der alle Formalitäten aus einer Hand erledigt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Landtag in Erster Lesung berät. Kernpunkt ist die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, an der sich das Land, die Kommunen und die Wirtschafts- kammern beteiligen. Unter ihrem Dach sollen die EA für die Wirtschaft tätig werden. Schles- wig-Holstein ist eines der ersten Bundesländer, das die rechtlichen Voraussetzungen für den Einheitlichen Ansprechpartner schafft.

TOP 21 Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Landesregierung (Drs. 16/2659), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung legt dem Parlament ihre Antwort auf eine 59 Einzelfragen umfassende Große Anrage der Grünen zum Thema Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig- Holstein vor. Ein Kernpunkt: Das Land will die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern und illegal Eingereisten im Haus „Haart“ Neumünster konzentrieren. Da die Zugangszahlen zuletzt kontinuierlich zurückgegangen seien, könne das baufällige Haus „Vorwerk“ in Lübeck aufgegeben werden, so das Innenministerium. In Neumünster stünden dann 400 Wohnplätze zur Verfügung. Dies sei ausreichend, obwohl bald, wie auf Bundesebene verabredet, 80 ira- kische Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Zum Stichtag 31. Dezember 2008 haben dem Papier zufolge insgesamt 517 Bewohner in den beiden Landesunterkünften in Lübeck und Neumünster gelebt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in diesen Einrichtungen be- trägt über ein Jahr. Hierunter waren auch 32 schulpflichtige Kinder, die Schulen in der Umgebung besuchen, nachdem sie in der Zentralunterkunft ausreichend deutsch gelernt haben. Für Erwachsende bieten das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund Deutschkurse an – zweimal zwei Stunden pro Woche. Auf dem Gelände der Einrichtungen können die Bewohner auf 6

Freizeiteinrichtungen zurückgreifen wie Internet-Café, Fitnessraum, Kindergarten, Kino oder Bolzplatz. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landtages empfiehlt eine Mindestwohnfläche von acht Quad- ratmetern pro Einwohner. Dieser Wert werde im Lande eingehalten, so das Ministerium.

TOP 22 Resettlement – Für eine neue Flüchtlingspolitik, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2594), geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen sprechen sich für ein Resettlement-Programm nach den Kriterien des UN- Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aus. Deutschland soll regelmäßig freiwillig Flüchtlinge aufnehmen - zusätzlich zur normalen Asylpolitik. Hierfür soll sich die Landesre- gierung in Berlin einsetzen. Das Land soll zudem die Kommunen bei der Integration der Neuankömmlinge beraten. Dabei soll die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen das zentrale Auswahlkriterium sein, und den Flüchtlingen soll von Anfang an eine dauerhafte Lebensper- spektiven in Deutschland ermöglicht werden. Als ein erstes Beispiel für eine solche an der aktuellen Not orientierte Aufnahmepolitik verweisen die Grünen auf die im letzten November von der Innenministerkonferenz vereinbarte Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak.

TOP 26 und 27 Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes in der Satzung der HSH Nordbank und zur Sonderprüfung der HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz, Anträge von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2735, 2736), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten FDP und Grüne fordern strengere Prüfungen bei der angeschlagenen HSH Nordbank. Nach Willen der FDP soll der Landesrechnungshof (LRH) die Bücher und Schriften der Bank künf- tig einsehen und prüfen dürfen. Die Satzung der HSH soll entsprechend geändert werden. Die Landesregierung als Anteilseigner müsse das Prüfrecht des LRH in der Hauptversamm- lung der Bank gemeinsam mit dem Hamburger Senat durchsetzen, so die Forderung. Beide Länder halten über 80 Prozent der HSH-Anteile. Diese starke Position erlaube es, die Infor- mationsrechte des Rechungshofes in der Satzung zu verankern. Ähnlich habe bereits der Freistaat Sachsen beim Umgang mit der ebenfalls krisengeschüttelten Sachsen LB verfah- ren, so die FDP. Die Ergebnisse der LRH-Prüfung hätten entscheidend dazu beigetragen, den Niedergang der Sachsen LB und die Verantwortlichkeiten zu beleuchten. Die Liberalen hoffen, dass diese Prüfung die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH ergänzt. Die Grünen wollen eine Sonderprüfung nach Aktiengesetz durchsetzen. Die Landesregie- rung als Anteilseigner soll sich hierfür stark machen. Damit sollen das Kreditersatz- und das internationale Immobiliengeschäft von 2003 bis 2008 sowie das damit im Zusammenhang stehende Risikomanagement untersucht werden. Es müsse ein unabhängiger Sonderprüfer benannt werden, der nicht in bisherige Geschäfte der Bank oder deren Begleitung als Wirt- schaftsprüfer oder Berater verwickelt ist, fordert die Oppositionsfraktion.

TOP 30 Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2748), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7

Die Grünen üben scharfe Kritik am Rückzug der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank: „Die Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die Geschäftspoli- tik stehlen“. Als wichtiger Anteileigner, der gerade einer milliardenschweren Kapitalerhöhung zugestimmt hat, „muss das Land unmittelbar im Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion wahr- nehmen, um die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells mit deutlicher regionaler Ausrich- tung aktiv zu begleiten“. Nach der Anfang des Monats beschlossenen Umbesetzung rücken aus Schleswig-Holstein der Chef der Investitionsbank, Lutz Koopmann, und Hans-Werner Blöcker (Vereinigte Asphalt-Mischwerke, Büdelsdorf) in den Aufsichtsrat, dessen Führung Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper übernimmt. Die Kieler Minister Rainer Wiegard (Fi- nanzen/CDU) und Lothar Hay (Inneres/SPD) scheiden ebenso aus wie der Hamburger Fi- nanzsenator Michael Freytag (CDU).

TOP 24 CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen, Antrag SSW (Drs. 16/2732), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Nach dem einstweiligen Aus für das CCS-Gesetz des Bundes verlangt der SSW nun von der Landesregierung und vom Energiekonzern RWE Dea, die Erkundungen für Probebohrungen in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zu beenden. Der SSW bezieht sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und von RWE: Sie hätten erklärt, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchsetzen zu wollen. Die Bevölkerung habe aber auf zahlreichen Protestveranstaltungen ihre Ablehnung deutliche gemacht, so der SSW. Deswegen müsse das im letzten Jahr angeschobene gemeinsame Forschungsvorhaben des Landes und des Energieriesen nun eingestampft werden.

TOP 23 Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen sicher stellen, An- trag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2713), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen an Schleswig-Holsteins Hochschulen. Die Studenten seien überlastet, moniert die Oppositions- fraktion. Der Lehrstoff der alten achtsemestrigen Diplom- und Magisterstudiengänge sei oh- ne Änderung in den sechssemestrigen Bachelor-Abschluss hineingepresst worden. Entspre- chend gebe es überfüllte Hörsäle, zu viele Prüfungen, eine hohe Durchfallquote und viele Studienabbrecher. Zudem werde der Bachelor seinem Anspruch nicht gerecht, ein berufs- qualifizierender Abschluss zu sein.

TOP 32 Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein, Antrag CDU und SPD (Drs. 16/2760), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten CDU und SPD legen ein gemeinsames Programm vor, das die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Lande fit für die Wirtschaftskrise machen soll. So sollen alle Förderprogramme des Landes danach durchgeforstet werden, ob sie die Inno- vationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stützen und ob sie Arbeitsplätze sichern. Ein neues Förderprogramm soll aufgelegt werden, das Betrieben in Finanzschwie- 8

rigkeiten unter die Arme greift, und auch das Bundesprogramm für Kleinbeihilfen soll in Schleswig-Holstein greifen. Die Koalition betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der einzelbetrieblichen Förderung. Und: Alle Regionen des Landes sollen von der Unterstüt- zung profitieren. Der Schwerpunkt bei den öffentlichen Investitionen soll in der Verkehrsinf- rastruktur liegen. Zudem will das Regierungsbündnis flächendeckend das Breitband-Internet DSL ausbauen und bürokratische Vorgaben entschlacken, etwa im Baurecht.

TOP 33 Polizei- und Zollzusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze, Antrag CDU und SPD (Drs. 16/2761), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten CDU und SPD rücken die Situation an der deutsch-dänischen Grenze nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2001 in den Blick. Sie wollen von der Landesregierung wissen, wie sich Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität seitdem entwickelt haben und wie Polizei und Zoll auf beiden Seiten der Grenze zusammenarbeiten. In ihrem Jahresbericht für 2007 betont die Polizeidirektion Flensburg, die deutsch-dänische Grenze sei nach der Öffnung „für Straftäter faktisch nicht mehr existent“: Dies habe zu einer „Internationalisierung der grenz- überschreitenden Kriminalität“ geführt, insbesondere in den Bereichen Rauschgiftschmuggel und Menschenhandel.

TOP 35 "Freiwilliges Soziales Jahr Politik" sinnvoll gestalten, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2763), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen regen an, in Schleswig-Holstein ein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ einzurich- ten, angelehnt an das bereits bestehende Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Krankenhäusern, Altenheimen oder Kindergärten. Beim FSJ Politik sollen Jugendliche nach Vorstellung der Oppositionsfraktion etwa in Stiftungen, Verwaltungen, Landtag, Kommunalvertretungen oder Bildungseinrichtungen mitarbeiten können. Dies könne „ein wichtiger Baustein sein, um Ju- gendliche dafür zu motivieren, sich für Politik zu begeistern“. Ein FSJ Politik gibt es nach Angaben der Grünen bereits in mehreren Bundesländern, etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt du Niedersachsen. Der Grünen-Antrag bittet die Landesregierung zu prüfen, ob die Stellen für das Politik-Jahr aus den bestehenden 731 FSJ-Stellen im Lande stammen sollen, oder ob sie zusätzlich eingerichtet werden müssten. Das FSJ Politik wäre das dritte Freiwilligen-Jahr neben dem regulären FSJ und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ).

TOP 36 Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie, Antrag CDU und SPD (Drs. 16/2764), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Koalitionsfraktionen schlagen eine Reihe von Schritten zur Stabilisierung der Werftin- dustrie vor. So soll der Bund den Schiffbauern über das Konjunkturpaket II hinaus unbüro- kratische Zinsbeihilfen gewähren und die Entwicklung energiesparender Schiffe fördern. An die Werften appellieren die Regierungsfraktionen, ihre Mitarbeiter auch bei Auftragsflauten nicht zu entlasten, sonder über Kurzarbeit weiter zu beschäftigen und dabei fortzubilden. Zudem sollen sie ihre Ausbildungsplätze nicht zusammenstreichen. Die Werften im Lande haben im Jahr 2006 rund 4.900 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen 4.700 Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Insgesamt arbeiten deutschlandweit 24.000 Menschen auf den Werften sowie 100.000 in den Zulieferbetrieben. 9



Freitag, 17. Juli 2009, 10:00 bis 12:30 Uhr
TOP 1A und 31 Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krüm- mel sowie Antrag zur Wiederinbetriebnahme, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Re- dezeit 90 Minuten Die bundesweit heftig diskutierte Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel an der Unterelbe beschäftigt nun auch den Landtag. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will in einer Regierungserklärung seine Sicht der Dinge darlegen. Die oppositionellen Grünen sind mit ihrer Geduld mit dem AKW-Betreiber, dem schwedischen Vattenfall-Konzern, am Ende. Sie fordern in einem eigenen Antrag eine strenge Sicherheitsüberprüfung des Meilers. Zu- dem soll die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, „um wegen der häufigen, erheblichen und fortgesetzten Störfälle eine endgültige Stilllegung des Reaktors zu erreichen“. Das Atomkraftwerk Krümmel hat in den vergangenen zwei Jahren eine aufse- henerregende Serie von Störungen durchlaufen, die auch in der Konzernspitze und in der Politik hohe Wellen geschlagen haben.
TOP 38 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schles- wig-holsteinischen Schulen, interfraktioneller Antrag (Drs. 16/2776 neu), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Geschlossen fordern die Fraktionen des Landtages die Landesregierung auf, die Geschichte der deutschen Teilung und des Unrechtsregimes in der DDR noch stärker im Schulunterricht zu berücksichtigen. Die Lehrpläne in Fächern wie Geschichte, Wirtschaft/Politik oder Deutsch sollen entsprechend nachgebessert werden. Zudem empfehlen die Abgeordneten, dass Schulen Kontakte zu Opfern des DDR-Regimes aufnehmen sollen, und dass die Schü- ler mehr als bisher Gedenkstätten, etwa an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, besu- chen sollen. Auch Kontakte zu Schulklassen in ostdeutschen Partnerstädten werden ange- regt. Zur Begründung verweisen die Landtagsfraktionen auf eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass vor allem junge Leute wenig über die deutsche Geschichte zwischen 1949 und 1989 wissen.
TOP 50 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situ- ation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 (Drs. 16/2722), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Schleswig-Holsteins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, legt dem Parlament seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005 bis 2008 vor. Es ist seine erste Bilanz nach dem Wechsel vom Sozialministerium zum Landtag. Während Hase den Umzug zum Landesparlament positiv bewertet („Der Beauftragte wird stärker als unabhängig aner- kannt“), bemängelt er, dass Behinderte immer noch nicht ausreichend eingebunden werden, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Hier gebe es aber immer noch Akzeptanzprobleme bei den Verantwortlichen. 10

Ein Beispiel sei die gesetzlichen Neuregelung der Eingliederungshilfe. Sie wurde vom Land an die Kommunen übertragen. Das kann zu 15 verschiedenen Auffassungen führen, wie Leistungen für Menschen mit Behinderung gewährt werden sollen. Eine „unübersichtliche Regelung“, wie der Beauftragte findet. Nachteile für behindert sieht er auch in der jüngst neu gefassten Landesbauordnung: Wenn versäumt wurde, Bauten barrierefrei zu gestalten, gebe es keine Möglichkeit, Barrierefreiheit nachträglich wirksam durchzusetzen. Hier seien „zwingende Regelungen“ nötig. Als Erfolg wertet der Landesbeauftragte, dass die Zahl kommunaler Beauftragter für Men- schen mit Behinderung im Berichtszeitraum von 19 auf 26 gestiegen ist. Außerdem konnte die Arbeit der Servicestellen verbessert werden. Neue Aufgaben sieht Hase vor allem in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Er fordert dazu ei- nen Aktionsplan des Landes. Aber Menschen mit Behinderung müssten auch selbst aktiv werden.


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juli-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmit- tag des 14. Juli 2009 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum- online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Infor- mationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 11

Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.


angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 15. Juli 2009 37 Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf Null re- 60 10:00 duzieren 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 60 11:00 und des Landes Schleswig-Holstein und Antrag zur Klage 29 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veranke- rung der Schuldenregelung 3 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. 65 12:00 Nachtrages zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 15 Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen 30 15:00 Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen 16 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Land- 60 15:30 rätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwal- tungsausschusses 9 Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schles- 30 16:30 wig-Holstein 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldge- 30 17:00 setzes Donnerstag, 16. Juli 2009 13 Gesetzentwurf über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen 30 10:00 Rechts „Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein“ 21 Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 35 10:30 22 Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik 30 11:05 26 Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes in 30 11:35 und der Satzung der HSH Nordbank und zur Sonderprüfung der 27 HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz 30 Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank 30 12:05 24 CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen 30 15:00 23 Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen 30 15:30 sicher stellen 32 Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in 30 16:00 Schleswig-Holstein 33 Polizei- und Zollzusammenarbeit an der deutsch-dänischen 30 16:30 Grenze 35 "Freiwilliges Soziales Jahr Politik" sinnvoll gestalten 30 17:00 36 Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie 30 17:30 Freitag, 17. Juli 2009 1 A Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Kern- 90 10:00 und kraftwerk Krümmel sowie Antrag zur Wiederinbetrieb- 31 nahme 12
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 38 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR- 30 11:30 Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen 50 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinde- 30 12:00 rung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP
17 Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz - 18 Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen - (AdR) 19 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem - Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel 20 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts bei - dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig 39 Berichterstattung über die Durchführung des Bildungsfreistellungs- und 5 Qualifizierungsgesetzes


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/ 2792):
TOP
2 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein 4 Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichte, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und der Justizverwaltung 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 6 Gesetz über die Aufhebung des Vollzugsbeschwerdegesetzes 7 Gesetz zur Anpassung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 8 Gesetz zur Aufhebung des Fideikommissauflösungsrechts 11 Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetz- buchs 25 Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Tourismus in Schleswig-Holstein 28 Künftige Personalversorgung an den Schulen in Schleswig Holstein 34 Ausbildungsplatzsituation 40 Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen einer geplanten festen Fehmarnbelt- Querung 41 Güterkraftgewerbe stärken - Maßnahmen zur Senkung der LKW-Maut ergreifen 13
42 Besser Lernen in schallgedämmten Räumen! Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und Kitas 43 Berufliche Bildung stärken 44 Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 22. April 2009 45 Anwerbung von Lehrkräften in Ausbildung für Berufsschulen 47 Bericht für 2008 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 48 Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an ausgewählten Sonntagen

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
46 Klimaschutzbericht 2009 49 Wirtschaftsbericht 2009