94/2009 Kiel, 10. Juli 2009


Geld für Kinder aus hilfebedürftigen Familien: Bundesrat gibt grü- nes Licht für 100 Euro Schulpauschale ab August

Kiel (SHL) - Kinder aus armen Familien bekommen jedes Jahr zum Schulstart 100 Eu- ro, um Schulmaterial wie zum Beispiel Hefte, Zirkel, Atlas oder Turnzeug zu kaufen. Dafür gab heute in Berlin der Bundesrat grünes Licht.
Auf diese aktuelle Entscheidung der Länderkammer verwies die Bürgerbeauftragte für sozia- le Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, heute in Kiel. Das Schulbedarfspaket wird vom Bund mit ca. 45 Millionen Euro finanziert und ist Teil des Bürgerentlastungsgesetzes. Das Geld ist bestimmt für die Schüler bzw. die Familien, die Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten, sowie Familien, die einen Kinderzuschlag bekommen. Voraussetzung ist: Die be- troffenen Schüler dürfen nicht älter als 25 Jahre sein und müssen eine allgemein- oder be- rufsbildende Schule besuchen. Wer eine Ausbildungsvergütung bekommt, erhält den Zu- schuss nicht. Schulpflichtige Kinder erhalten die Pauschale im August automatisch ohne gesonderten An- trag zusammen mit der Regelleistung. Alle anderen müssen eine Bestätigung über den Schulbesuch vorlegen. Nähere Informationen geben die zuständigen Träger und das Büro der Bürgerbeauftragten.

Das Büro der Bürgerbeauftragten beim Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel, Karolinenweg 1, steht den Ratsuchenden zudem werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs bis 18.30 Uhr. Informatio- nen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.sh-landtag.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431 - 988 1240; Fax: 0431 - 988 1239; Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker