FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 221/2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 9. Juli 2009

Finanzen/HSH Nordbank/Untersuchungsausschuss
Wolfgang Kubicki zur Berichterstattung des NDR über das so genannte „Schnellankaufverfahren“ bei der HSH Nordbank Zur Berichterstattung des NDR hinsichtlich des „Schnellankaufverfahren“ erklärte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Kubicki, auf Nachfrage
„Der NDR berichtet, dass das so genante „Schnellankaufverfahren“, das laut KPMG in starkem Umfang zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen habe, im Jahr 2004 eingeführt und dem Risikoausschuss des Aufsichtsrates der HSH Nordbank zur Kenntnis gegeben wurde.
In dieser Zeit habe der schleswig-holsteinischen Finanzminister, Dr. Ralf Stegner, dem Risikoausschuss der Bank angehört, so der NDR.
„Der Finanzminister gehörte ausweislich der Geschäftsberichte dem Risikoausschuss der Bank bis 2005 an“, stellte Kubicki fest. „Dem Parlament liegen bis heute aber weder das Gutachten von KPMG noch die Protokolle des Risikoausschusses vor. Die Vorlage dieser Unterlagen hat der Untersuchungsausschuss am Montag einstimmig beantragt.
Wenn wir diese Unterlagen haben, werden wir uns ein eigenes Bild machen und die Ergebnisse zu bewerten haben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/