Presseinformation

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Nr. 286.09 / 09.07.2009 Einsparungen werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im heutigen Finanzausschuss erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit dem heute beschlossenen Nachtrag konterkariert die Große Koalition ihre eigenen Sparbeschlüsse. Nach großen Ankündigungen zur Personaleinsparungen in der Verwaltung bleiben CDU und SPD konkrete Vorschläge nach wie vor schuldig.
Von den angekündigten 4.800 einzusparenden Stellen finden sich für die Jahre 2009 und 2010 gerade einmal acht im Nachtragshaushalt wieder. Bei einem Tempo von jährlich 4 Stellen wäre die Einsparung von 4.800 Stellen im Jahr 3209 erreicht. Welch ein Schnecken- tempo, welch eine miserable Bilanz von fünf Jahren Großer Koalition.
Weder die CDU noch die SPD haben konkrete Vorstellungen, wie die Schuldenbremse um- gesetzt werden soll. Nicht einmal unserem Vorschlag, mit der Abschaffung des Polizeior- chesters jährlich 1 Millionen Euro einzusparen, hat die Große Koalition zugestimmt. Dabei ist die Zeit für wolkige Erklärungen lange vorbei. Allzu durchsichtig ist der Versuch, große Personaleinsparungen anzukündigen, aber die Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Dazu passt auch die heutige Aussage der Landesregierung, dass kein weiterer Nachtrags- haushalt für 2009 und 2010 beabsichtigt ist. Das heißt im Klartext: „Nach uns die Sintflut“. Die angeblich von der Landesregierung erarbeiteten Sparlisten entpuppen sich als unver- bindliche Absichtserklärungen für die nächste Legislaturperiode.
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