90/2009 Kiel, 6. Juli 2009


„Landtagsgutachten ist Richtschnur des Untersuchungsausschus- ses“
Kiel (SHL) – „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine sehr gute Grundlage und Richtschnur für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses“, unterstrich der Vor- sitzende des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Hans-Jörn Arp (CDU) heute im Anschluss an die Sitzung des Gremiums. Im öffentlichen Teil seiner Sitzung hat der Ausschuss sich mit dem Gutachten des Wissen- schaftlichen Dienstes des Landtages befasst, in dem folgende Frage untersucht wurde: Könnte die Mitgliedschaft bzw. frühere Mitgliedschaft von Abgeordneten im Beirat der HSH Nordbank der Mitgliedschaft im 1. PUA möglicherweise entgegenstehen?“ Die Parlamentsjuristen kommen zu dem Schluss, dass von einer möglichen Befangenheit der betroffenen Oppositionsabgeordneten nicht die Rede sein kann. Zum einen sei „eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des 1. PUA, die im Beirat der HSH Nordbank AG vertreten waren oder sind, an den zu untersu- chenden Vorgängen nicht zu erkennen.“ Zum anderen seien Untersuchungsausschüsse „Organe der politischen Kontrolle“ und daher „finden die Grundsätze der richterlichen Befan- genheit auf Abgeordnete keine Anwendung“, so das Fazit des Gutachtens. Der komplette Text des Gutachtens wurde auf Beschluss des Ausschusses als Umdruck 16/4450 veröffentlicht und kann im Umdruckverzeichnis unter www.sh-landtag.de im Internet eingesehen werden. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Montag, 13. Juli 2009, wird der Ausschuss sich in nicht öffentlicher Sitzung auf die zu hörenden Betroffenen und Zeugen verständigen.



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