FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 217/2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Montag, 6. Juli 2009
Energie/Atomkraftwerk Krümmel
Heiner Garg: Endlich politischen Kompromiss zur Übertragung auf neuere Atommeiler herbeiführen! Zur erneuten Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Alle Beteiligten sollten diesen erneuten Stillstand des Kernkraftwerks Krümmel nutzen, um endlich einmal sachorientiert und konstruktiv an die Frage der zukünftigen Energieversorgung heranzugehen. Panikmache und politische Schnellschüsse sind absolut Fehl am Platz.
Wenn der Bundesumweltminister jetzt fordert, den Ländern die Zuständigkeit für die Atomaufsicht zu entziehen, dann wird das an dem Problem nichts ändern. Denn entweder das Kieler Sozialministerium macht eine gute Arbeit – dann ist keine Änderung der Zuständigkeit notwendig. Oder aber das Sozialministerium hat bei der Atomaufsicht versagt – dann muss die zuständige Sozialministerin die politischen Konsequenzen ziehen.
Ich habe für die FDP-Fraktion bereits am 16. Juli 2008 im Plenum des Landtages gefordert, mit der Bundesregierung und mit den Kernkraftwerksbetreibern Vattenfall und E.ON in konkrete Verhandlungen einzusteigen, um ein angemessenes Verfahren zu finden, mit dem es gewährleistet ist, die Reststrommengen von älteren Reaktoren wie Krümmel auf neuere Anlagen, wie z. B. Brokdorf, zu übertragen. Nach dem Atomgesetz ist dies möglich, setzt allerdings einen Konsens aller Beteiligten voraus.
Dieser Energiekonsens II muss herbeigeführt werden – und zwar in einem unideologischen, unaufgeregten und stattdessen sachlichen Verfahren. Ich erwarte daher von der Sozialministerin eine konstruktive Sacharbeit und konkrete Gespräche mit der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern statt populistischer Lippenbekenntnisse.
Und vom SPD-Landesvorsitzenden Stegner erwarte ich, dass er sich sachlich in die Debatte einbringt und beim SPD-Bundesumweltminister für diesen Konsensvorschlag wirbt, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/