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Regeln der finanzpolitischen Nr. 282.09 / 06.07.2009

Sorgfalt außer Kraft gesetzt
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und zu den bekannt gewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht der KPMG erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Der Versuch der Staatskanzlei, kritische Abgeordnete der Opposition aus dem Untersu- chungsausschuss herauszukatapultieren, ist gründlich schief gegangen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hat deutlich gemacht, was auch die Staatskanzlei hätte wissen müssen: Beiratsmitglieder haben keinerlei Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten und sind dementsprechend weder ummittelbar noch persönlich an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt.
Die heute bekannt gewordenen Auszüge aus dem Prüfbericht der KPMG geben einen erschreckenden Einblick in die verantwortungslose Geschäftspolitik des Vorstandes und des Aufsichtsrates der HSH Nordbank. Scheinbar wurden über Jahre hinweg alle Re- geln der finanzpolitischen Sorgfalt außer Kraft gesetzt. Angesichts des Vorwurfes der organisierten Verantwortungslosigkeit wird deutlich, wie notwendig eine parlamentari- sche aber auch eine strafrechtliche Aufklärung ist.

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