89/2009 Kiel, 6. Juli 2009


„Umsetzung europäischer Strategien in der südlichen Ostsee“: Parlamentsforum tagt in Schwerin

Kiel (SHL) - Die EU-Ostseestrategie und ihre Umsetzung in der südlichen Ostsee ste- hen im Mittelpunkt des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Vom 5. bis 7. Juli 2009 kommen die Delegationen der beteiligten Länder und Regionen im Schweriner Land- tag zu ihren Beratungen zusammen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist mit einer siebenköpfigen Abgeordnetendelegation unter Leitung von Landtagspräsident Martin Kayenburg an der Konferenz beteiligt.
„Das vor fünf Jahren gegründete Parlamentsforum hat sich zu einem Frühwarnsystem im europäischen Entscheidungsprozess entwickelt“, sagte Kayenburg in seiner heutigen Rede vor den Delegierten. Denn: Zum ersten Mal seit Bestehen des Forums sei es gelungen, Er- gebnisse aus den Arbeitsgruppen des Parlamentsforums in die laufenden Konsultationsver- fahren der EU-Kommission einzuspeisen. Im Hinblick auf das politische Ziel eines langfristig abfall- und emissionsverträglichen See- verkehrs bleibe jedoch noch viel zu tun, hob der Landtagspräsident hervor. Schleswig- Holstein werde diesen politischen Umsetzungsprozess weiter eng begleiten. Kayenburg kündigte an, dass der Landtag sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (15. – 17.7.) von der Landesregierung über die Bedeutung der Europäischen Strategie für den Seeverkehr und deren Umsetzung in Schleswig-Holstein berichten lasse. Auch die energie- politischen Leitlinien der Landesregierung seien Thema der nächsten Plenartagung des Landtages. „Die im Parlamentsforum beratenen Themen haben auch im Schleswig- Holsteinischen Landtag eine große politische Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe, das Europa der Regionen mitzugestalten und ihm Konturen zu verleihen. Gemeinsam können alle am Parlamentsforum beteiligten Parlamente dazu beitragen“, betonte Kayenburg abschließend. Ein dichtgedrängtes Programm erwartet heute (6.7.) die Delegierten des Parlamentsforums: Am Vormittag stehen neben Reden und Grußworten auch fünf Fachvorträge auf der Agenda. Prominentester Redner ist José Palma-Andres von der Europäischen Kommission. Er ist Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und spricht über die EU-Ostseestrategie. → Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Am Nachmittag arbeitet das Forum in drei Workshops zu den Themenfeldern Verkehr und Energie, maritime Wirtschaft und Sicherheit sowie Tourismus und Kultur. Das komplette Programm des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee finden Sie im Internet: http://www.landtag-mv.de/files/original/galerie_vom_23.09.2005_14.40.23/Programm.pdf Stichwort „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern am 27. April 2004 in Danzig gegründet, um die bilateralen Parlamentspart- nerschaften in ein multilaterales Netzwerk zu überführen. Die Regionen Kaliningrad und Schonen (Südschweden) sind assoziierte Mitglieder. In diesem Jahr will auch Hamburg dem Parlamentsforum formell beitreten.