87/2009 Kiel, 3. Juli 2009


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank: Beratung über Gutachten voraussichtlich öffentlich

Kiel (SHL) - Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in seiner Sit- zung am kommenden Montag, 6. Juli 2009, 10:00 Uhr (Landeshaus, Konferenzsaal) voraussichtlich einen Tagesordnungspunkt zu Beginn in öffentlicher Sitzung beraten. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Hans-Jörn Arp, heute in Kiel bekannt.
Gegenstand der Beratung ist dann ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtages im Auftrag des Untersuchungsausschusses erstellt hat. Darin prüfen die Parla- mentsjuristen, ob der Ausschuss korrekt besetzt ist. Anlass hierfür ist ein Gutachten, das im Auftrag der Staatskanzlei erstellt und Anfang der Woche bekannt wurde. Demnach wären die von der Opposition gestellten Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grü- ne) sowie Lars Harms und Anke Spoorendonk (beide SSW) aufgrund ihrer Tätigkeit im Beirat der Bank als Beteiligte anzusehen.



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