FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 215/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 1. Juli 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Recht/HSH Nordbank Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki zum Agieren der Staatskanzlei: Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Nur weil der Ministerpräsident dreimal den Papst besucht hat, ist er noch keine Heiligkeit. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was die Regierungszentrale in diesen Tagen bietet, lohnt sich nicht mehr. Sie ist wie sie ist, das gilt im Übrigen auch für die Große Koalition“, so Kubicki.
Zwei Hinweise über die auch die Staatskanzlei und deren Gutachter hätten verfügen können:
Bereits in der Entscheidung des OVG-Berlin vom 30.10.1969 (AZ V B 22.69), der sich insoweit die verwaltungs- und verfassungsrechtliche Rechtsprechung angeschlossen hat, heißt es im fünften Leitsatz: „5. Dem Untersuchungsausschuss fehlt die Rechtsprechungs- befugnis. Seine Mitglieder können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden“ In einer Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft der Freien- und Hansestadt Hamburg aus dem April 2009 (Drucksache 19/3186, S. 3) heißt es: „Dem Ersuchen, die Satzung des Beirats der Bank so zu ändern, dass die Vertreter der Parlamente über das bisherige Maß hinaus weiter Informations- und Beratungsgrundlagen erhalten, wird nicht gefolgt. … Der Beirat ist ein fakultatives Gremium der Bank, das aktienrechtlich keine Organfunktion, insbesondere keine Kontrollfunktion hat. Dementsprechend darf der Vorstand dem Beirat nach der aktienrechtlichen Haftungsverfassung auch nicht berichten. Sofern auch Mitglieder der Länderparlamente zum Beirat gehören, wird ihren Informationsbedarfen bereits durch die vorgenannten Berichtspflichten der Bank gegenüber Bürgerschaft und Landtag Rechnung getragen. „Der letzte Versuch einer Staatskanzlei, sich so in die Belange des Parlamentes einzumischen, datiert aus der Barschelzeit“, so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/