Presseinformation

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Nr. 278.09 / 01.07.2009 Wird dem Ministerpräsidenten endlich klar, dass es ein unglaublicher Vorgang ist, wenn sich die Staatskanzlei in Parlamentsbelange einmischt?
Zur Aussage des Ministerpräsidenten in der heutigen Ausgabe des Flensburger Tage- blatts (1.7.2009), es hätten sich Staatsanwälte gemeldet, die Bedenken wegen der Zu- sammensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Dem Ministerpräsidenten wird anscheinend langsam klar, welch unglaublicher Vorgang es ist, dass sich die Staatskanzlei in Parlamentsbelange einmischt. Zieht er deshalb nun schnell Staatsanwälte aus dem Ärmel, die angeblich Bedenken wegen der Zusam- mensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehabt hätten?
Im Anschreiben des Chefs der Staatskanzlei an den Präsidenten des Landtages gibt es jedenfalls keinen Hinweis auf Dritte, die die Staatskanzlei zur Beauftragung des Rechtsgutachtens veranlasst hätten.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, kurzfristig dem Parlament schriftlich mitzutei- len, ob es tatsächlich mehrere Staatsanwälte gegeben hat, die Bedenken gegen die Zusammensetzung des Gremiums erhoben haben, von wem und in welcher Form die Bedenken erhoben wurden und welche Kosten für das Gutachten entstanden sind.
Die Staatskanzlei selbst sollte ein hohes Interesse an der Aufklärung des Vorgangs ha- ben, um gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, hier würde aus der Staatskanzlei heraus – wie schon einmal in der Geschichte Schleswig-Holsteins - gegen die Oppositi- on agiert. *** Seite 1 von 1