80/2009 Kiel, 26. Juni 2009


„Betroffene müssen in Entscheidungen besser einbezogen wer- den“: Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung legt Tätigkeitsbericht vor
Kiel (SHL) – Rund 460.000 Menschen mit Behinderung leben in Schleswig-Holstein. Ihre Interessen vertritt der Landesbeauftragte Dr. Ulrich Hase. Am heutigen Montag, 29. Juni 2009, stellte er seinen dritten Tätigkeitsbericht über die Zeit von 2005 bis 2008 in Kiel vor.
In dem aktuellen Bericht (Drs. 16/2722), der auch vom Landtag noch diskutiert wird, gibt Ha- se erneut Hinweise an Landespolitik und -verwaltung. Ziel seiner Arbeit ist es zu erreichen, dass Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt gestalten können. Es geht vornehmlich um die Beteiligung behinderter Menschen auf allen Entschei- dungsebenen, wenn es um ihre Belange geht. Dazu sieht Hase allerdings noch Akzeptanz- probleme bei Verantwortlichen. „Ich erwarte von niemandem, dass er an alles denkt. Aber ich erwarte, dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden“, fordert der Landesbeauftragte. Hase betrachtet in seinem Bericht unter anderem die Folgen einer gesetzlichen Neuregelung bei der Eingliederungshilfe. Sie wurde vom Land an die Kommunen übertragen. Das kann zu 15 verschiedenen Auffassungen führen, wie Leistungen für Menschen mit Behinderung ge- währt werden sollen. Dadurch ist es zunächst unübersichtlicher geworden. Unterschiedliches Herangehen hat nach Einschätzung des Beauftragten allerdings auch zu innovativen Lösun- gen geführt. „Das Land bleibt jedoch in der Verantwortung, die Situation der Menschen in Schleswig-Holstein insgesamt im Blick zu behalten“, mahnt Hase. Ein Beispiel für unzureichende gesetzliche Regelungen ist die novellierte Landesbauord- nung: Wenn versäumt wurde, Bauten barrierefrei zu gestalten, gebe es keine Möglichkeit, Barrierefreiheit nachträglich wirksam durchzusetzen. „Welchem mobilitätseingeschränkten

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Schüler nützt das hilflose Schulterzucken von Planern, wenn er die Fachräume seiner Schu- le nicht erreicht, weil kein Fahrstuhl eingebaut wurde“, fragt Hase. „Hier muss nachgerüstet werden, und dafür brauchen wir zwingende Regelungen.“ Als Erfolg wertet der Landesbeauftragte, dass die Zahl kommunaler Beauftragter für Men- schen mit Behinderung im Berichtszeitraum von 19 auf 26 gestiegen ist. Außerdem konnte die Arbeit der Servicestellen mit einem bundesweit beachteten Bericht zur Situation der Ser- vicestellen in Schleswig Holstein verbessert werden.
Seinen Wechsel zum Landtag bewertet der Landesbeauftragte positiv: „Der Beauftragte wird stärker als unabhängig anerkannt“, freut sich Hase. Neue Aufgaben sieht der Landesbeauftragte vor allem in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die er aktiv begleiten wird. Er fordert dazu einen Aktionsplan des Landes und dass Menschen mit Behinderung selbst aktiv werden.


Dr. Ulrich Hase ist seit 1997 als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung tätig. Seit dem 1. Januar 2009 ist dieses Amt beim Landtag angesiedelt. Der Landtag hat ihn im Dezember 2008 für sechs Jahre zum Landesbeauftragten gewählt. Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.sh-landtag.de/lb .