Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 24.06.2009, Nr.: 152/2009


Olaf Schulze:
CDU führt Bürger bei CCS in die Irre
Zu dem Lob für die eigene Einsicht in Sachen CCS durch den CDU- Fraktionsvorsitzenden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Herr Wadephul führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn er den Eindruck er- weckt, schleswig-holsteinische CDU-Politiker hätten für eine Verschiebung des CCS- Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode gesorgt und so im Sinne der Bürgerin- nen und Bürger gehandelt.
Es war die Union, die den CCS-Gesetzentwurf im Sinne einer massiven Beschneidung der Bürgerrechte ändern wollte: Sie wollte z. B. eine Verkürzung des Rechtsschutzes, eine Senkung der Sicherheitsstandards und eine Verschlechterung der Haftungsrege- lung durchsetzen.
Die SPD dagegen wollte ein an höchsten Sicherheitsstandards orientiertes CCS- Gesetz. Sie hatte unter anderem vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Geset- zes auf die geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zu beschränken, sie wollte mehr Transparenz für die Buerger und keine Abwälzung der Kosten auf den Staat.
Die Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die nächste Legislaturperiode ist reine Wahl- taktik. Die Bundes-CDU vertraut darauf, dass sie ihre Vorschläge zur Verschärfung des CCS-Gesetzes zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann.
Die SPD Schleswig-Holstein hat sich schon dafür eingesetzt, dass diese Technologie in unserem Land keine Anwendung findet, als die CDU-Minister Austermann und von Boetticher ein gemeinsames Vorhaben von Landesregierung und RWE Dea AG zur CCS-Speicherung als „Projekt zum Klimaschutz“ gelobt haben.



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