FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 210/2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2009
Energie/Umwelt/CO2-Einlagerung
Heiner Garg: Scheitern des CCS-Gesetzes ist folgerichtig Zu den aktuellen Meldungen zum Scheitern des so genannten CCS- Gesetzes über die unterirdische CO2-Speicherung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das Scheitern des Gesetzes ist folgerichtig. Es war schlampig ausgearbeitet und hatte verschiedene Mängel, die auf keinen Fall Gesetz werden durften.
Entscheidende Schwachstellen des Gesetzes waren die faktische Enteignung der Grundbesitzer und die Übertragung der Haftung weg vom Bundesland der CO2-Erzeugung hin zum Bundesland der CO2-Lagerung.
Faktisch wäre Schleswig-Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet produziertem CO2 geworden. Dafür hätte es die möglichen Risiken auch noch dauerhaft übernommen und keinerlei Kompensation bekommen. Ein völlig inakzeptables Vorgehen von SPD und CDU“, stellte Garg fest.
„Es wird jetzt einer neuen Bundesregierung vorbehalten sein, ein Gesetz vorzulegen, in dem derartig gravierende Mängel ausgeräumt sind.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten das bei ihrer Wahlentscheidung am 27. September berücksichtigen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/