Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 21.06.2009, Nr.: 149/2009


Ralf Stegner:
Verantwortung und Augenmaß
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Die Koalitionspartner haben sich auf die bisher umfassendsten Maßnahmen zur Besei- tigung des strukturellen Defizits im Landeshaushalt und zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für den Landeshaushalt geeinigt. Für die SPD stand und steht dabei die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund. Alle öffent- lichen Förderprogramme müssen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig- Holstein konzentriert werden. Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, wirksame Maßnahmen für die von Kurzarbeit betroffenen und von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. Dazu dient der von uns einge- brachte Vorschlag eines Paktes für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum, den wir mit den wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteuren im Lande umsetzen wollen.
Die vereinbarten Einschnitte im Personalhaushalt sind die bisher weitreichendsten. Wir haben dabei sichergestellt, dass die Einsparungen bei Polizei und Justiz nicht den Vollzug betreffen und die innere Sicherheit herabsetzen und dass im Bildungsbereich der Schulunterricht von Kürzungen ausgenommen wird. Wir haben betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und bei den vorgesehenen Entlastungen der Kommu- nen dafür gesorgt, dass die Standards der Kindertagesstätten, die Mitbestimmung und die Gleichstellung unberührt bleiben.
Die CDU war nicht bereit, auch das zweite und erste Kita-Jahr stufenweise gebühren- frei zu stellen; dies wird deshalb für die SPD eine Aufgabe für die nächste Legislatur- periode sein, während Union und FDP Steuersenkungen versprechen. Wir werden weiter daran arbeiten, mit deutlichen Investitionen in das Bildungssystem, über Ge- meinschaftsschulen, Ganztagsschulen und die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule unseren Kindern bestmögliche Chancen zu geben.
Insgesamt hat die heutige Einigung unter Beweis gestellt, dass wir unserer Verantwor- tung für unser Land gerecht werden und dabei soziales Augenmaß bewahren.



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