SSW-Antrag: Die Landesregierung muss ihr CCS-Projekt mit der RWE-DEA beerdigen
Pressemitteilung Nr. 075/2009Kiel, den 18.06.2009Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383SSW-Antrag:Die Landesregierung muss ihr CCS- Projekt mit der RWE-DEA beerdigenDer SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen.„Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen ernst meint,dann muss er jetzt das gemeinsame Projekt mit der RWE-DEAbeenden“, fordert der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechendenAntrag im Landesparlament eingereicht.„Der Ministerpräsident hat am 16. Juni 2009 erklärt, dass CCS-Projekte nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetztwerden. Die RWE-DEA hat sich auch schon entsprechend geäußert.Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den 2Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohneZweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern inSchleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Deshalb müssen PeterHarry Carstensen und die RWE-DEA jetzt die Konsequenzen ziehenund das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in derküstennahen Nordsee endgültig beenden. Gleichzeitig fordern wirdie RWE-DEA auf, die entsprechenden Anträge zurückzuziehen.“Den vollständigen Wortlaut des SSW-Antrags und die gemeinsameProjektankündigung der Landesregierung und der RWE-DEA vom12.03.2008 finden Sie unter www.ssw.de/co2