Presseinformation
Kiel, den 18. Juni 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 15 Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“ Drs. 16/2640 (neu)
Für einen Friesen ist das Mare Frisicum kein trennendes, sondern ein verbindendes Element, das
Handel und Wandel mit den Nachbarn fördert. Diese Perspektive machen sich übrigens
zahlreiche Konferenzen wie die Wattenmeerkonferenz, 13 staatenübergreifende INTERREG-
Projekte und mehrere feste Kooperationen zu nutze. Die Zusammenarbeit zwischen den
Verwaltungen an der Nordseeküste funktioniert also bereits ganz gut, die Kontakte der
Nichtregierungsorganisationen klappen sogar hervorragend. Das kann ich vor allem aus
friesischer Perspektive beurteilen: dort gibt es bereits seit 1925 regelmäßige Konferenzen und
viele Treffen zwischen den Friesen in den Niederlanden und in Ost- und Nordfriesland.


Ein Parlamentsforum ist der richtige Weg, diese bestehenden Kooperationsbeziehungen zu
flankieren und zu unterstützen. Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit
sind bekanntermaßen die Pflege und der Ausbau persönlichen Kontakte. Deshalb muss parallel
zu den administrativen Kontakten auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit angestrebt
werden. Es freut mich, dass diese Erkenntnis, die schon beim vom SSW 2006 beantragten Bericht 2
zur Nordseekooperation eine Rolle spielte, nun endlich auch in der Großen Koalition
mehrheitsfähig geworden ist.


Der SSW unterstützt eine engere Vernetzung der Nordseeanrainer ohne Vorbehalt. Im Bereich
der Nordseezusammenarbeit gibt es noch keine gewachsenen parlamentarischen
Kooperationsstrukturen. Kooperationspotenziale in dieser wirtschaftsstarken Region liegen
brach. Demzufolge steht man sich an der Nordsee oft gegenseitig im Weg oder erfindet das Rad
neu. Das muss aufhören; beispielsweise der Kannibalismus der Tiefwasserhäfen. Der SSW hat
bereits 2007 einen Antrag zur Kooperation der Nordseehäfen vorgelegt. So lange es keine
verbindliche Zusammenarbeit und keine gemeinsame Vermarktung der Häfen in der Deutschen
Bucht gibt, denkt jeder nur an sich selbst und schwächt damit das Ganze. Der SSW konnte sich
mit seiner Idee eines Nordsee-Netzwerks nicht durchsetzen; freut sich jetzt aber, dass seine Ideen
schließlich doch eine Mehrheit gefunden haben.


Ich sehe darüber hinaus massiven Handlungsbedarf beim Regionalmarketing. Die Prospekte
entlang der Nordsee ähneln sich, manchmal bis hin zum Slogan und der Zielgruppe. Hier müssen
wir schleunigst eine bessere Arbeitsteilung und gleichzeitig die Nordsee im Wettbewerb
europäischer Ferienregionen stärken.


Dass die Regierungsfraktionen Schleswig-Holsteins die Initiative zur Gründung übernehmen und
auf diese Weise die Parlamente von Norwegen bis in die Niederlande und Großbritannien
zusammenführen, ist äußerst lobenswert. Ein Parlamentsforum macht allerdings nur Sinn, wenn
wir uns als Landtag selbst verpflichten, die Erkenntnisse aus dem Forum ernst zu nehmen und
umzusetzen. Das Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ ist in dieser Sicht sicherlich vorbildlich.


In den weiteren Beratungen müssen wir uns genau ansehen, was ein Forum leisten kann und mit
welchen Aufgaben wir so eine Struktur versehen. Die Parlamente entlang der Nordseeküste
können Ideen aufnehmen, in parlamentarische Initiativen übertragen und neue Projekte 3
anschieben. Wirtschaftsbeziehungen können sie dagegen nicht schaffen. Anstatt also nach der
Gießkannen-Methode alle Bereiche ein bisschen zu besprechen, erscheint es mir sinnvoll,
Schwerpunkte setzen. Als Schwerpunkt bietet sich die Kooperation der
Minderheitenorganisationen geradezu an. Sie betreiben bereits einen funktionierenden
Jugendaustausch und haben ein belastbares Netz geschaffen, das auch die Mehrheit nutzen
könnte. Alle Nordseeanrainer haben Minderheiten, die in Fragen der kulturellen und sprachlichen
Entwicklung gleiche Interessen haben. Deren Schutz und Förderung im Rahmen einer
Nordseezusammenarbeit könnte hier auch eine Vorbildfunktion für andere europäische
Regionen haben. Aus diesem Grund haben wir uns für einen entsprechenden Punkt im
gemeinsamen Antrag eingesetzt. Wenn es uns gelingt, Menschen zusammenführen und ihnen
gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen ermöglichen, legen wir den Grundstein für eine
dauerhafte Zusammenarbeit.


Angesichts der drängenden Probleme, von denen ich nur einige anreißen konnte, erscheint es
sinnvoll, eine Frist zu setzen. Der SSW schlägt daher vor, die Gründungsversammlung, gerne in
Husum, noch in diesem Jahr anzusetzen.