Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 15 – Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee“ Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der europapolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Detlef Matthiessen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 258.09 / 18.06.2009

Parlamentarische Zusammenarbeit des Nordseeraumes mit der etablierten Kooperation des Ostseeraumes verknüpfen
Auch wir begrüßen grundsätzlich die Idee eines Parlamentsforums, das sich mit dem Nordseeraum befasst. Die Erfahrungen mit dem Parlamentsforum südliche Ostsee sind sehr positiv und Erfolg versprechend, wir als Land zwischen beiden Meeren sollten uns dann auch zu beiden Seiten hin öffnen.
Für die Nordseekooperation schlagen wir allerdings vor, kein neues, eigenständiges Parlamentsforum Nordsee zu schaffen. Wir wollen die Nordseekooperation in die gut etablierte Arbeit im Rahmen der Ostseekooperation integrieren. Wir würden gerne prü- fen lassen, ob die BSPC, die Baltic Sea Parlamentarian Conference, um die Nordsee- anrainer Vereinigtes Königreich, Niederlande und Belgien erweitert werden könnte. Wir wollen den personellen und zeitlichen Aufwand damit reduzieren, Synergien nutzen und letztlich die Kosten angesichts der mehr als angespannten Lage der öffentlichen Haus- halte auf ein vertretbares Maß reduzieren.
Selbstverständlich begrüßen wir die Kooperation der Nordseeanrainer-Staaten. Diese arbeiten schließlich zum Beispiel im Bereich des Wattenmeerschutzes schon seit über dreißig Jahren auf trilateraler Ebene sehr erfolgreich zusammen.
Ein krönender Erfolg dieses gemeinsamen Wirkens wird hoffentlich in der kommenden Woche in Sevilla die Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Welterbe werden. Die Welterbe-Anmeldung zeigt auch, dass Kooperation bedeutet, dass die Partner sich nicht immer einig sein müssen. Wie wir alle wissen, sind zunächst sowohl Dänemark als Seite 1 von 2 auch Hamburg den Schritt der Anmeldung zur Ausweisung nicht mitgegangen. Hier ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.
Gerade im Naturschutz und im Meeresschutz bietet sich die Zusammenarbeit an. Nord- und Ostsee sind verbindende Elemente zwischen den verschiedenen Staaten. Sie sind Transport- und Wirtschaftsweg für Menschen und Güter. Der Tourismus ist an allen Küsten eine bedeutende Einnahmequelle der Regionen.
Die Hochseefischerei steckt mit den Folgen der Überfischung in der Krise – auch dies ist ein Punkt, an dem beide Meeresräume – Nordsee und Ostsee – zusammengehören. Der Meeresspiegelanstieg und die zunehmenden Stürme und Unwetter treffen die Küs- tenregionen an Nord- und Ostsee. Gemeinsame Anstrengungen im Klimaschutz werden ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit sein.
Kooperationen rund um die Nordsee gibt es eine ganze Reihe, ein Forum der Parla- mentarierinnen und Parlamentarier fehlte bislang. Von den Ländern, die an der Ostsee- zusammenarbeit mitwirken, sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island, die Faröe- rinseln und Grönland gleichzeitig Nordseeanrainer. Von den Bundesländern sind es Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.
Es liegt auf der Hand, aus inhaltlichen Gründen wie aus organisatorischen Gründen, die Zusammenarbeit des Ostseeraumes mit der zukünftigen parlamentarischen Zusam- menarbeit des Nordseeraumes zu verknüpfen.



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