Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 15, Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“ (Drucksache 16/2640neu und 16/2729)

Rolf Fischer:

Die Vorteile einer Nordsee-Kooperation für unser Land nutzen!

Der Europabericht des Ministers enthält etwa 2 ½ Seiten zum Thema Nordseekoope- ration; und der Abschnitt beginnt mit dem Hinweis, dass die Zusammenarbeit ungleich schwieriger sei als im Ostseeraum. Das ist eine richtige Einschätzung, die uns aller- dings nicht passiv werden lassen darf, sondern die, ganz im Gegenteil, von uns eine zusätzliche, eine neue Anstrengung verlangt!

Wir reden zwar über die Nordsee, trotzdem darf dieses Thema nicht wie Ebbe und Flut mit schöner Regelmäßigkeit erscheinen und wieder verschwinden. Mit dieser Auffas- sung, die ich in den vergangenen Jahren manchmal zu spüren glaubte, werden wir nichts erreichen. Wir müssen Strukturen schaffen, die stabil und auf Dauer angelegt sind, nur so können wir die Vorteile für unser Land nutzen.

Wir dürfen die Selbstdefinition als „Land zwischen den Meeren“ nicht nur geographisch verstehen, als netter Slogan für die Touristen, sondern müssen sie als eine politische Herausforderung annehmen, die große Chancen für unser Land enthält.

Diese Chancen werden an wenigen Beispielen deutlich: Im Wirtschaftsbericht 2008 des Landes ist dokumentiert, dass die Niederlande wichtigstes Importland und Großbritannien wichtigster Exportpartner für Schleswig-Holstein ist. Die ökonomi-



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schen Beziehungen mit zwei der großen Nordseeanrainerstaaten sind also ausge- zeichnet und sie sind traditionell. Dass der Schleswig-Holstein-Tourismus der Nieder- länder stark wächst, war gerade vor wenigen Tagen der Presse zu entnehmen.

Es besteht zudem eine große Zahl von Schul- und Hochschulkooperationen, von Museumskontakten und Städtepartnerschaften mit Einrichtungen aus dem Nordsee- raum; auch z.T. mit langer Geschichte. Die Friesen als Minderheit verfügen über enge Beziehungen zu den Westfriesen und die Minderheiten allgemein stehen über ihre eu- ropäischen Verbände in engem Kontakt zu den Volksgruppen in den Nordseeanrainer- staaten. Hier ist ein effektives, aber über den Kreis der Beteiligten hinaus bisher unauf- fällig agierendes Netzwerk entstanden.

Es gibt ein großes kulturelles und historisches Potenzial, das uns verbindet. Ich will nur auf den Bereich der Wattenmeer-Kooperation und der Meerespolitik verweisen, die bereits jetzt enge und institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit aufweisen. Schleswig-Holstein kann also als regionaler Vertreter einer verstärkten Kooperation nur gewinnen. Die Lage zwischen den Meeren ist strategisch wichtig und bietet mehr als nur eine Zukunftsoption für uns.

Drei Punkte sind uns wichtig: 1. Die Nordseekooperation kann aufgrund anderer historischer und politischer Entwick- lungen nicht deckungsgleich mit der Ostseekooperation sein. Diese neue Kooperation muss konzeptionell neu und anders entworfen werden.

2. Die Nordseekooperation ist Schleswig-Holstein-weit zu verstehen und aufzubauen; eine Beschränkung nur auf die Nordseeküste greift zu kurz; obwohl hier gerade für diese Region große Chancen liegen. -3-



3. Es wäre schon gut, wenn es eine Strategie gäbe, die wir auch auf der Bundesebe- ne oder in Norddeutschland vermitteln könnten.

Wir benötigen Partner und ich weiß, dass sowohl in Niedersachsen, Hamburg und Bremen großes Interesse am Thema besteht. Um dies durchzusetzen, benötigen wir Strukturen; unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Der Erfolg des Forums „Südliche Ostsee“ sollte uns Beispiel sein; es macht Mut, auch für die Nordseeregion eine entsprechende Initiative zu starten. Hoffen wir also, dass sich in den kommenden Europaberichten die Seitenzahl zur Nordseekooperation er- höht, der Blick über den Deich lohnt sich immer!