Energiepolitik
Nr. 222/09 vom 17. Juni 2009
Axel Bernstein zu TOP 24: CCS soll den Menschen dienen und nicht gegen ihren Willen durchgepeitscht werden
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags sprach sich der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Bernstein, MdL, dafür aus, dem Entwurf für ein CO2-Speichergesetz zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten.
Ebenso forderte er RWE auf, das Antragsverfahren und die Vorbereitungen für seismologische Untersuchungen zu stoppen. „CCS kann möglicherweise einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zu dem vorher zu erfüllenden Bedingungen gehört neben Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz aber auch Akzeptanz in der Region. Das ist zumindest in Schleswig-Holstein bisher nicht gelungen. Der Respekt vor den Sorgen der Menschen gebietet deshalb einen Stopp des bisherigen Verfahrens“, so Bernstein.
Ausdrücklich dankte er dem Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen für seine Intervention in Berlin - ihm sei als erster wichtiger Schritt die Verschiebung der Beratungen zu verdanken. „Das beherzte Eingreifen des Ministerpräsidenten hebt sich angenehm vom Herumeiern der SPD ab.“
Während Umweltminister Gabriel den CCS-Gesetzentwurf in Berlin vorantrieb, wetterte die SPD im Lande gegen CCS und gleichzeitig beschloss
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Seite 1/2 der SPD-Bundesparteitag am Wochenende:
" Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet zu werden. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden und zugleich die deutschen und europäischen Energieunternehmen langfristige Planungssicherheit erhalten. ... Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland weiterentwickeln - auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union."
Ralf Stegner war Mitglied der Antragskommission. Das Programm wurde mit allen Stimmen auch denen der SPD aus Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen. „Glaubwürdigkeit, Herr Stegner, sieht anders aus!“ so Bernstein.



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