75/2009 Kiel, 17. Juni 2009


Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Kiel (SHL) - Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute mit sei- ner Arbeit begonnen. Das Gremium soll aufklären, wie es zu den immensen Verlus- ten bei der HSH Nordbank kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.
Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Wolfgang Kubicki von der FDP zu seinem Stellvertreter bestimmt. Weitere Mitglieder des zwölfköpfigen Ausschusses sind für die CDU die Abgeordneten Tobias Koch, Axel Bernstein, Peter Sönnichsen und Jens Magnussen. Die SPD hat Jürgen Weber, Birgit Herdejürgen, Thomas Rother und Anna Schlosser-Keichel benannt. Die Grünen entsenden Monika Heinold, den Platz des SSW nimmt Lars Harms ein. Tobias Koch (CDU) und Jürgen Weber (SPD) sind als Obleute benannt worden und haben somit eine Sprecherfunktion für ihre Fraktion im Ausschuss. Bei den Oppositionsparteien nimmt das jeweilige Mitglied des Unter- suchungsausschusses diese Aufgabe wahr. Geschäftsführer des Ausschusses ist Axel Fischbach, Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein. Die Hamburger Bür- gerschaft hat bereits in der vergangenen Woche ebenfalls die Einsetzung eines Un- tersuchungsausschusses zur HSH Nordbank beschlossen. Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode ist der 25. in der Geschichte des Landtages. Bis Ende des Jahres will das Gremium den von der Opposition vorgelegten Katalog mit mehr als 40 Einzelfragen abarbeiten (s. Drs. 16/2703, Antrag der Oppositionsfraktionen auf Einsetzung des Untersuchungs- ausschusses sowie interfraktioneller Änderungsantrag Drs. 16/2730). Der Schlussbericht soll der Planung zufolge im Januar vorliegen und dann im Parla- ment beraten werden.



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