FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 190/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales/Bildung/KiTa
Ekkehard Klug: Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten sind verantwortlich für die unsozialste KiTa-Politik in ganz Deutschland
In seiner Rede zu TOP 21 (Sozialstaffelregelung für KiTa, Drucksache 16/2669) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, unter anderem:
Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten sind verantwortlich für die unsozialste KiTa-Politik in ganz Deutschland. Die in Schleswig-Holstein geltenden Sozialstaffelregelungen sind eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik:
o In Schleswig-Holstein gibt es keine landeseinheitliche Sozialstaffel. o Die Beitragshöhe der Elternbeiträge variieren nach Postleitzahl. o Geringverdiener zahlen die bundesweit höchsten Elternbeiträge1. o Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten tragen die Verantwortung für die o unsozialste KiTa-Politik in ganz Deutschland.
Die mit dem Antrag verbundene Forderung nach landesweit einheitlichen Rahmenbedingungen zur Sozialstaffel ist eine langjährige Forderung der FDP.
Deutlich wurde das Problem der unterschiedlichen Handhabung der Sozialstaffeln in den einzelnen Kommunen Problematik bereits im Zusammenhang bei der praktischen Umsetzung der Initiative der Sozialministerin „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Denn die unterschiedlichen Sozialstaffelregelungen führen auch dort zu einer unterschiedlichen Behandlung der Kinder.
Meine Forderung im Februar 2008 sowohl an die sozialdemokratische Bildungsministerin als auch an die Sozialministerin, sich für eine landesweite einheitliche Sozialstaffelregelung einzusetzen, ist bisher nicht umgesetzt
1 Kieler Nachrichten vom 17.06.2009 Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 worden.
Bereits im Februar letzten Jahres hat eine Studie, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gemeinsam mit der Zeitschrift „Eltern“ in Auftrag gegeben hatten, im bundesweiten Vergleich ergeben, dass die schleswig- holsteinischen Kommunen die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen am stärksten belasten.
Bei der in der Studie wurde deutlich, dass Eltern mir zwei Kindern und mit einem Kind schon bei der Betrachtung für das ganze Bundesgebiet mit die höchsten Beiträge zu bezahlen hatten. Lübeck beispielsweise bittet nach der Studie Eltern mit geringem Familieneinkommen mit 1.692 Euro pro Jahr für ein Kind zur Kasse. Das heißt: Diese Eltern müssen für den Kindergarten bis zu 7% ihres Jahreseinkommens ausgeben.
Wenn frühkindliche Förderung über spätere Chancen im Leben entscheidet – dann sind in Schleswig-Holstein die Hürden für Kinder aus einem Elternhaus mit geringem Einkommen zu hoch.
Chancengleichheit hängt in Schleswig-Holstein vom Wohnort ab: Nicht nur bei den Kindergartengebühren, sondern auch bei der Frage, für wie viele Stunden am Tag die Sozialstaffel gilt. In einigen Kreisen – etwa Plön und Ostholstein – sind es nur vier Stunden, in anderen Regionen – etwa Kiel – sind es acht Stunden2. Wie sozial ist die Sozialstaffel, wenn ausgerechnet die Kinder aus Elternhäusern mit geringem Einkommen früher nach Hause geschickt werden?
Chancengleichheit sieht anders aus. Das regelmäßige Beschwören der Chancengleichheit des Genossen Stegner bekommt hier einen faden Beigeschmack: Immerhin ist die SPD seit 20 Jahren in der Landesregierung für die Bereiche Bildung und Soziales zuständig. Die immer wieder auch an dieser Stelle betonten sozialdemokratischen Forderungen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf, entpuppen sich in der Praxis als reine Sonntagsreden.
Wer Beitragsfreiheit für alle Kinder in den Kindergärten fordert – und auf der anderen Seite nicht einmal in der Lage ist, einheitliche Rahmenbedingungen für alle Kinder bei der Sozialstaffel herzustellen, ist unglaubwürdig.
Zum Antrag der Grünen: Der Antrag nimmt unsere Forderungen nach einer landesweit einheitlichen Sozialstaffel auf.
Der Landesrechnungshof (Kommunalbericht 2008, S. 70 ff.) und die Bürgerbeauftragte (Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 2008, S. 59ff.) haben ebenfalls die Uneinheitlichkeit im Land problematisiert.
Allerdings wird Ziff. 2 des Antrages der Grünen bereits in Teilen in der Praxis umgesetzt, wie ein Rundschreiben des Städteverbandes vom 02.02.20093 zeigt:


2 Erhebung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 19.02.2008 3 Rundschreiben des Städteverbandes vom 02.02.2009, Ziff. 2 (§ 31 d FAG, Beitragsfreies KiTa-Jahr, lit. a, Ziff. 3; sowie Berechnungs“formel“ in lit. c) Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 „Die örtlichen Träger der Jugendhilfe ziehen zur Deckung ihrer Ausgaben nach Nr. 2 (Erstattung Einnahmeausfälle) die Zuweisung des Landes nach § 31 d FAG und die Einsparung aus der Sozialstaffel aufgrund der Gebührenfreiheit heran. In diesem Bereich liegt eine Änderung zu unserem Schreiben vom 17.11.2008 vor, da aufgrund der Vereinbarung mit dem Ministerpräsidenten die bisher verwandten Mittel zur KiTa-Finanzierung im System verbleiben sollen. Dies bedeutet, dass neben den Landesmitteln die Einsparungen der Sozialstaffel bei den Kreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung des beitragsfreien Jahres für die Dauer von bis zu fünf Stunden Betreuungszeit aufzuwenden sind. (…)“.
Allerdings muss auch deutlich zu Ziff. 2 des Antrages der Grünen gesagt werden, dass es bei einer seit 2004 bestehenden Deckelung der jährlichen Zuweisungen für das pädagogische Personal auf 60 Mio. Euro von den im System verbleibenden Mitteln nicht mehr viel übrig bleibt.
Eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen, wie die Sozialstaffeln landeseinheitlich angewendet werden können, ist überfällig – die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, endlich mit den Kommunen in Verhandlungen zu treten.
Ebenso ist eine Aufstockung des Landeszuschusses für das pädagogische Personal, wie von der FDP in der Vergangenheit regelmäßig in ihren Haushaltsanträgen gefordert, längst überfällig.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/