Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1, Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Drucksachen 16/2703 und 16/2730)


Jürgen Weber:
Für ein Höchstmaß an Offenheit und Konsequenz bei der Aufklärung

Die SPD-Fraktion wird dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses mit den vorliegenden Änderungen zustimmen. Wir beschränken uns nicht darauf, wie im Koalitionsvertrag verabredet, das nötige Quorum herzustellen, sondern stimmen dem Antrag in der Sache ausdrücklich zu. Und wir werden selbstver- ständlich konstruktiv in diesem Ausschuss mitarbeiten und unseren Teil dazu bei- tragen, dass der Ausschuss erfolgreich arbeiten kann.

Die Diskussion, ob ein PUA das geeignete Mittel ist, um Grundlagen dafür zu erhalten, die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank analysieren zu können und damit Er- kenntnisse für die Zukunft zu gewinnen, lasse ich dahingestellt. Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen Weg der Untersuchung zügig, sachlich und konsequent zu be- schreiten.

An Vermutungen, Behauptungen und Unterstellungen über die Ursachen der Krise bei der HSH Nordbank gab und gibt es keinen Mangel. Je schneller wir zur Tatsachen- feststellungen und tatsächlichen Erkenntnissen kommen, umso besser. Wir fan- gen ja nicht bei Null an. Der Finanzausschuss hat sich in den letzten 10 Monaten ja in- tensiv mit der Lage der Bank und den Konsequenzen daraus beschäftigt.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses steht in besonderem Maße im Blickpunkt öffentlichen Interesses. Und das zu Recht. Denn mit den Aufgabenstellungen und Fra- gen, die wir heute beschließen, werden Komplexe beleuchtet, die mit der Krise der Fi- nanzmärkte und der Finanzinstitute insgesamt zu tun haben. • Das gilt für die Fragen nach Ursachen, Zielsetzung und Ausgestaltung der Kre- ditersatzgeschäfte, • das gilt für die Entwicklung des Instruments von Zweckgesellschaften zur bi- lanziellen Ausgliederung von Risiken, • und das gilt natürlich auch für den Komplex des Risikocontrollings durch Vor- stand und Aufsichtsrat.

Alles Bereiche, die relevant sind für Fehlentwicklungen im Banken- und Finanzmarkt weltweit. Sicherlich ist da die HSH Nordbank kein Unikat. Es gilt daher, im konkreten Fall Umfang, Entwicklung und Verantwortlichkeit für die Geschäftspolitik zu klä- ren, die die Bank in Folge der weltweiten Finanzmarktkrise in enorme Schwierigkeiten gebracht hat. Mit den bekannten drastischen Folgen für unser Land.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Aufgabe des parlamentarischen Unter- suchungsausschusses, der zu klären hat, ob und inwieweit die Landesregierung ins- gesamt, ob diejenigen, die die Landesregierung in Eigentümergesprächen, im Auf- sichtsrat und anderen Gremien vertreten haben, ihren Pflichten nachgekommen sind und die Interessen des Landes entsprechend vertreten haben. Dazu zählt insbesondere auch die Information des Parlaments und seiner Aus- schüsse über - die wirtschaftliche Entwicklung der Bank, - die Risikovorsorge, - die Geschäftspolitik, - die Reaktion auf die sich abzeichnende Krise des Weltfinanzmarktes und -3-



- die Handlungsoptionen, die zur Stabilisierung der Bank und zur Schadensbe- grenzung für Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler möglich und nötig wa- ren.

Natürlich gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse nach Aufklärung und den Anforderungen des Aktienrechts. Wir erwarten aber von allen Beteiligten ein Höchst- maß an Offenheit, um die möglichen Probleme analysieren und daraus Lehren ziehen zu können. Dafür bedarf es eines sachlichen Aufklärungsklimas und keiner vorder- gründigen Skandalisierung, die übrigens die Neigung hat, nebenbei bemerkt, oftmals auf ihre Urheber zurückzufallen.

Wir haben einige Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen im Land. Und deswegen sage ich in aller Ruhe und eher prophylaktisch: Wo Sachlichkeit durch politische Vor- wahlkampfmanöver beiseite geschoben wird, diskreditiert sich ein Gremium wie ein PUA selbst. Und auch seine Ergebnisse.

Ich bin daher davon überzeugt, dass keine Fraktion dieses Hauses die Ernsthaftigkeit des Untersuchungsauftrages konterkarieren will. Und deswegen bin ich gleichermaßen optimistisch, dass wir uns auf eine sachliche Arbeit im Ausschuss einstellen kön- nen. An Konsequenz bei der Aufklärung ohne Ansehen von Institutionen oder Perso- nen werden wir uns jedenfalls nicht überbieten lassen.

Sinn und Zweck dieses wie jedes anderen Untersuchungsausschusses sollte sein, nicht nur Fragen zu klären und Vorgänge kritisch zu untersuchen, sondern eben auch zu Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren zu kommen. Für die SPD-Fraktion hat es daher nahe gelegen, den Untersuchungsausschuss auch zu beauftragen, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie in Zukunft Vermögens- schäden und unvertretbare finanzielle Risiken für das Land durch Fehlentwicklungen von Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden -4-



können. Die Hamburger Bürgerschaft hat einen entsprechenden Passus in ihren Un- tersuchungsausschuss aufgenommen.

Ich bedaure, dass die anderen Fraktionen diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Wir bleiben dabei: Es wäre sehr sinnvoll gewesen zu prüfen, welche Regelungen zu über- arbeiten oder neu zu schaffen sind und welche Instrumente geeignet und erforderlich sind, um die vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten von Landesre- gierung und Parlament zu stärken und zu ergänzen. Das hätte zugegebenermaßen auch etwas Zeit beansprucht. Das wäre aber im Hinblick auf den Aufwand, den wir uns zu Recht bei der Analyse der Vorgänge auferlegen, mehr als vertretbar gewesen.

Wir werden also andere Wege finden, um die nötigen konsequenten herauszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.