Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2009, Nr.: 144/2009



Olaf Schulze:
CCS-Gesetz muss gestoppt und grundlegend überarbeitet werden
Zu Kehrtwende der CDU auf Landes- und Bundesebene bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage – Kohlendioxid-Speicherung) sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Ich begrüße sehr, dass Ministerpräsident Carstensen gestern auf unseren seit langem verfolgten Kurs umgeschwenkt ist und sich klar gegen das CCS-Gesetz in der bisheri- gen Fassung ausgesprochen hat und nun eine grundlegende Veränderung fordert, um vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Dies ist ein gutes Signal für unser Land, das als Speicherort für das CO2 aus den neuen Kohlekraftwerken in ganz Deutschland vorgesehen ist.
Wie diese notwendige Änderung erfolgen muss, hat der SPD-Bundesparteitag auf un- sere Initiative hin beschlossen. In der Forschung sind neue Ansätze erforderlich, um die Wiederverwendung statt der Endlagerung von CO2 im Boden zu erreichen. Vor Be- schluss des CCS-Gesetzes ist eine umfassende Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen vorzuschalten.
Inzwischen hat die CDU auch auf Bundesebene ihre Position aufgegeben und will den Gesetzentwurf nicht am Freitag abschließend durch den Bundestag peitschen. Wir müssen alle unsere Energie einsetzen, dass dies kein Placebobeschluss wird und das Gesetz im Juli dann doch unverändert durchgeht. Es besteht kein Zeitdruck für die Umsetzung der zugrunde liegenden CCS-Richtlinie der EU. Wir müssen uns die erfor- derliche Zeit nehmen, um statt nur auf Technik und ein mit riesigen Kosten verbunde- nes Gesetz zu setzen, eine gesellschaftliche Debatte über die richtige Energiepolitik zu führen. Unsere Energiezukunft liegt in Energieeinsparung, Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Atom- und Kohlekraft – und deswegen auch ein CCS-Gesetz - brauchen wir hierfür nicht!



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