FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 188/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ HSH-Nordbank/ Untersuchungsausschuss
Wolfgang Kubicki: Aufklären und Verantwortliche feststellen! In seinem Redebeitrag zu TOP 1 (Untersuchungsausschuss HSH Nordbank) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„„Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften“, sagte der SPD EU-Kommissar Günther Verheugen am 18. Mai 2009 in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken.“
Herr Verheugen hat recht. Die Bankenaufsicht BaFin stellte kürzlich fest, dass die deutschen Banken im Mai 2009 688,9 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren in ihren Bilanzen hatten. Davon waren 398,4 Milliarden, also fast 60% bei den Landesbanken – im Übrigen bei einer deutlich geringeren Bilanzsumme als bei den Privatbanken. Besonders viele dieser Papiere hat die HSH Nordbank in ihren Büchern. Dafür haftet jeder Schleswig- Holsteinische Bürger – vom Neugeborenen bis zum Greis. Doch die tatsächliche Lage der HSH Nordbank wurde vom Finanzministerium viel zu lange schöngeredet. Der Finanzminister hat Landtag und Bevölkerung viel zu lange in dem Glauben gelassen, dass sich die HSH Nordbank in keiner Krise befindet, bzw. die Krise der HSH Nordbank seitens des Finanzministeriums beherrschbar ist. Im Geschäftsjahr 2008 hat die HSH Nordbank mit 2,7 Mrd. Euro erstmals in ihrer Geschichte einen Konzernfehlbetrag ausgewiesen. Die HSH Nordbank ist – mehr als andere Banken – erhebliche Risiken eingegangen, hat ein erhebliches Kreditersatzgeschäft aufgebaut und war sehr stark im Bereich von nicht-strategischen Aktivitäten engagiert. Nur durch Stützungsmaßnahmen der Eigentümer Hamburg und Schleswig- Holstein und erheblicher Inanspruchnahme des vom Bund bereitgestellten Bankenrettungs-Fonds konnte bislang verhindert werden, dass die BaFin die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte zur Schließung der Bank eingeleitet hat. Nur durch diese Stützungsmaßnahmen konnte bislang sichergestellt werden, dass die Anteilseigner, also hauptsächlich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg überhaupt noch Mitwirkungsrechte haben.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und ich sage ganz bewusst bislang. Denn glaube ich dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dann ist die Lage bei der HSH noch viel dramatischer als uns die Landesregierung weismachen will. Denn Schneider sagte am 15. Juni in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Nehmen Sie die HSH Nordbank, die die größten Probleme hat. Ich bezweifle, dass die Rekapitalisierung von drei Milliarden Euro, die Schleswig- Holstein und Hamburg bislang geleistet haben, ausreicht, um die Bank zu retten. Die Länder müssen also Geld nachschießen – was sie überfordern wird. Ich glaube, dass viele Eigentümer sich nicht bewusst sind, wie hoch die Risiken sind.“
Sowohl der Vorstand der Bank, aber auch der Aufsichtsrat, haben durch eine mangelhafte Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt, unzählige hochqualifizierte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt.
Die entscheidenden Fragen, die dieses Haus und auch die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein beschäftigt, sind: • wie konnte das passieren, • wer trägt dafür im Einzelnen die Verantwortung und • warum wurden die Verantwortlichen im Vorstand der Bank durch die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Bank völlig unzureichend kontrolliert?
Am 31. März erreichte die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank. Die Vorwürfe: Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht und Beihilfe dazu. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn die Staatsanwaltschaft schon untersucht, ob strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, dann hat das Parlament unweigerlich die Aufgabe, die politische Verantwortlichkeit zu klären. Aus diesem Grund haben die Oppositionsfraktionen beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es muss geklärt werden, wie es zu den gravierenden Fehlentwicklungen bei der HSH kam, die dazu geführt haben, dass der Fortbestand der HSH Nordbank nur durch Kapitalzuführungen sowie eine Garantieerklärung des Landes Schleswig-Holstein in Milliardenhöhe gesichert wird. Und hier gibt es einen ganzen Strauß an Fragen von denen ich nur einige aufführen werde:
1. Warum hat die HSH Nordbank - vom Aufsichtsrat offenbar gebilligt - im Geschäftsjahr 2006 ein Wertpapierportfolio von 44,5 Mrd. Euro aufgebaut, wovon weniger als die Hälfte für eine Refinanzierung bei der Deutschen Bundesbank brauchbar war? Welcher sorgfältige Banker investiert schon für seine mittelständische Bank ein fünftel der Bilanzsumme in ausländische, weitgehend unbekannte Wertpapiere?
2. Warum hat die HSH Nordbank für den Aufbau ihres Kreditersatzgeschäftes ausländische Zweckgesellschaften gegründet, so dass zumindest ein Teil dieser Papiere bilanziell nicht erfasst waren und dafür auch keine einheitliche Portfolioverwaltung existierte? Laut Geschäftsbericht 2006 wurden 164 solcher Zweckgesellschaften „wegen ihrer untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der HSH Nordbank AG“ in die Bilanz nicht aufgenommen. Darunter zum Beispiel die auf der schönen Kanalinsel Jersey installierte Carrera Capital mit einem Portfolio von 3,2
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Milliarden Euro. Oder das Conduit Poseidon, das im Geschäftsbericht mit keinem Wort Erwähnung findet.
3. Warum wurden die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht schlicht missachtet, indem keine ausreichende Eigenkapitalausstattung existierte und auch kein Risikocontrolling bestand? Es heißt im Geschäftsbericht 2007 zwar, dass seit 2005 jährlich eine konzernweite Risikoinventur durchgeführt wird. Dass heißt aber noch lange nicht, dass tatsächlich auch eine Risikokontrolle etabliert war – und zwar noch nicht einmal im April 2008 als der Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht wurde. Denn es heißt dort: „Aufbauend auf der Risikoinventur sollen im Einzelfall Szenario-Analysen zur Einschätzung der Gefährdung durch besonders schwerwiegende operationelle Risikoereignisse durchgeführt werden“. Das heißt im Klartext: Es wurde nie eine umfassende Risikobetrachtung durchgeführt. Warum hat der Aufsichtsrat das gebilligt?
4. Warum wurde den seit Mitte Mai 2005 einsetzenden Warnungen hinsichtlich der Immobilien- und Kreditblase in den USA anscheinend mit Blindheit begegnet und warum wurde noch im Frühjahr 2007 für das laufende Jahr eine Eigenkapitalrendite von 15,5 Prozent zum Geschäftsziel erhoben? Und hat der Aufsichtsrat – haben die Ex-Minister und aktuellen Minister Stegner, Hay und Wiegard ihre Vermögensfürsorgepflicht hinsichtlich des Kreditersatzgeschäftes ausreichend wahrgenommen? Haben die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien ihre Kontrollpflichten ordnungsgemäß erfüllt? Sowohl der Finanzinvestor Flowers – im Frühsommer 2007 - als auch der ehemalige Wirtschaftsminister Marnette – im Sommer 2008 - haben nach eigenen Angaben früh auf Probleme im Kreditersatzgeschäft hingewiesen. Der Deutschlandchef von Flowers Ravi Sinha hat dies am 15. Juni im Handelsblatt erneut bestätigt. Schon im Sommer 2007 habe er auf den Abbau des riskanten Kreditersatzgeschäfts gedrängt. Er sagte: „Wir haben bereits frühzeitig auf Probleme hingewiesen und hier immer wieder eine Kursänderung angemahnt. Gehört wurden wir jedoch nicht.“ Es muss dringend geklärt werden, ob der Aufsichtsrat seinen Kontrollpflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und ob das Parlament ordnungsgemäß informiert wurde. Denn glaubt denn hier im Hause wirklich ernsthaft einer, dass das Parlament der Kapitalerhöhung im Mai 2008 ohne weiteres zugestimmt hätte, wenn wir diese Informationen damals gehabt hätten?
Die Schleswig-Holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob das Handeln der Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat und weiteren Gremien der HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis Juni 2009 geeignet war, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten und das Land vor finanziellem Schaden zu bewahren. Und genauso haben die Schleswig-Holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welche Verantwortung die Mitglieder der Landesregierung für die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Juni 2009 tragen. Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten gibt. Wir haben als Opposition unsere Verantwortung wahrgenommen und diverse Fragen bereits im Untersuchungsauftrag gestellt. Weitere Fragen werden folgen. Wir werden in aller Sachlichkeit und Fairness diese Fragen im Ausschuss stellen! Aber ich kündige Ihnen gleich an: Es wird auch niemand geschont werden! Die Verpflichtung, plausible Antworten zu liefern, haben andere. Das sind insbesondere die für das Land Schleswig-Holstein entsandten Vertreter im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank. Das ist ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes“, so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/