Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Saubere Kohle ist eine www.sh.gruene-fraktion.de

dreckige Lüge Nr. 245.09 / 16.06.2009

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, dass die Landesregierung dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und unterirdischen Speiche- rung von CO2 im Bundesrat nicht zustimmen wolle, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Der diametrale Richtungswechsel der Landesregierung entspringt nicht Vernunft und Ein- sicht, sondern dem Druck der Bevölkerung in der Heimat des Ministerpräsidenten. Zu Recht sind die Menschen in Nordfriesland empört und wollen unbedingt verhindern, dass sie zum CO2-Klo der Nation werden.
Vor wenigen Tagen noch forderte der Ministerpräsident, dass die CCS-Technik in Schles- wig-Holstein nur für schleswig-holsteinische Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen dürfte. Inzwischen scheint ihm gedämmert zu haben, dass in einer wettbewerbsorientierten Markt- wirtschaft, in der allen Interessenten diskriminierungsfreier Marktzugang zu gewähren ist, dafür keine Rechtsinstrumente zur Verfügung stehen. Das war eine ausgesprochene Schnapsidee. Nun scheint Carstensen schlauer geworden zu sein.
Die CCS-Technik hat nur eine Funktion: Mit ihr soll der Neubau zentraler kohlebefeuerter Großkraftwerke gerechtfertigt werden. Es bleibt bittere Wahrheit: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge. Sonne, Wind und Wasser können ausreichend Strom liefern.“
Dazu sagte auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Nord- friesland und stellvertretende Landrat, Andreas Tietze:
„Die Menschen bei uns in der Region sind stocksauer. Es ist ein absurder Vorgang, dass ausgerechnet in Nordfriesland ein gigantisches CO2-Lager entstehen soll. Wo wir vor kur- zem erst auf Grüne Initiative hin mit unseren Partnern von CDU und FDP mehrheitlich be- schlossen haben, dass der Kreis Nordfriesland zum klimafreundlichsten Kreis in Deutsch- land entwickelt werden soll. Wir haben bei uns so viel erneuerbare Energie, dass wir sie ex- portieren können.“ *** Seite 1 von 1