FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 187/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 16. Juni 2009
Energie/ Umwelt/CO2-Einlagerung

Heiner Garg: FDP begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten! Zur Aussage von Ministerpräsident Carstensen, Schleswig-Holstein werde im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (kurz CCS-Gesetz) ist in der derzeitigen Form für Schleswig-Holstein völlig inakzeptabel. Auch der Kompromiss der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD macht das Gesetz nicht besser. Große Schwachstellen des Gesetzes bleiben die faktische Enteignung der Grundbesitzer und die Übertragung der Haftung weg vom Bundesland der CO2-Erzeugung hin zum Bundesland der Lagerung.
Zudem ist aus Sicht der FDP-Fraktion absolut inakzeptabel, dass Schleswig- Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet oder sonst wo in der Republik produziertem CO2 würde, dafür die möglichen Risiken dauerhaft übernehmen müsste, aber an der Entwicklung und Nutzung der Technologie nicht partizipieren könnte.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Ministerpräsident Carstensen die berechtigten Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Bezug auf die unterirdische Einlagerung von CO2 ernst genommen hat und nun erklärt, dass Schleswig-Holstein gegen das CCS-Gesetz in der vorliegen Form stimmen wird.
Allerdings bleibt zu klären, wie die Landesregierung von der Ausgestaltung des Gesetzes Gebrauch macht, sollte es nicht gelingen, das CCS-Gesetz aus der Beratung zurückzuziehen und das Gesetz eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag finden. Genehmigungen verweigern könnte die Landesregierung dann zumindest nicht“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/