72/2009 Kiel, 15. Juni 2009


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank wird eingesetzt

Kiel (SHL) - Mit der Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses startet der Landtag in seine Plenartagung, die am Mittwoch, 17. Juni 2009, um 10:00 Uhr beginnt. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des ge- planten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum- online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufge- rufen werden.
Mittwoch, 17. Juni 2009, 10:00 bis 17:30 Uhr TOP 1 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Antrag der Fraktion der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs.16/2703), ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 50 Minuten FDP, Grüne und SSW wollen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Krise bei der HSH Nordbank ergründen und dabei insbesondere die Ver- antwortung der Landesregierung beleuchten. Ein Kern-Anliegen der drei Oppositionsfraktio- nen: Sie wollen wissen, ob die Regierung die Bank, die dem Land zum Teil gehört, ausrei- chend kontrolliert und das Parlament vollständig informiert hat. Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht und konnte nur durch eine Finanz- spritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über drei Milliarden und Garantien über zehn Milliarden gerettet werden. Vor diesem Hintergrund legt die Opposition einen Katalog mit mehr als 40 Einzelfragen vor, die das Gremium bis zum Ende des Jahres abarbeiten soll. Der Schlussbericht soll der Planung zufolge im Januar vorliegen und dann im Parlament be- raten werden. Der Auftrag für den Untersuchungsausschuss gliedert sich in vier Themenkomplexe: das wegen der hohen Risiken umstrittene Kreditersatzgeschäft der HSH Nordbank, die Grün- dung sogenannter Zweckgesellschaften im Ausland, die Risikokontrolle durch Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Informationspolitik von Regierung und Bank gegenüber dem Landtag. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Anliegen der Opposition ist es nach eigenen Angaben einerseits, die Verantwortung Einzel- ner zu klären – etwa der Regierungsmitglieder mit Sitz im HSH-Aufsichtsrat. Es gehe ande- rerseits aber auch um die grundsätzliche Frage, wie das Land in die Situation geraten sei, der Bank helfen zu müssen. CDU und SPD haben bereits zugesagt, für die nötige Mehrheit im Parlament zu sorgen. Laut Landesverfassung müssen ein Fünftel der Abgeordneten der Einrichtung des Ausschusses zustimmen. Diese Quote (14 von 69 Parlamentariern) erreicht die Opposition derzeit nicht aus eigener Kraft. Vergangene Woche hat auch die Hamburger Bürgerschaft auf Drängen der dortigen SPD-Opposition einen HSH-Untersuchungsausschuss eingesetzt, der einen ähnlichen Fragenkatalog abarbeiten soll wie in Schleswig-Holstein. Die beiden Nordländer halten inzwischen jeweils etwa 40 Prozent der HSH-Anteile.

TOP 32 Neuordnung und Konsolidierung des Landesbankensektors, Antrag der Frak- tion der FDP (Drs. 16/2714), geplanter Aufruf 10:50 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung soll im Plenum über die jüngsten Verhandlungen zur Zukunft der Lan- desbanken berichten. Nach der grundsätzlichen Einigung der Ministerpräsidenten vom Mo- natsanfang stehen die von der Finanzkrise besonders betroffenen Landesbanken vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich in Berlin auf einen Umbau der derzeit sieben Geldinstitute bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Es wird erwartet, dass der Arbeitsplatzabbau und die Frage des Erhalts von Standorten zum Knackpunkt in der weiteren Diskussion wird, ebenso wie die künftigen Geschäftsmodelle und die Kernkompetenzen der neuen Landesbanken. Die Länder stehen jedoch unter Einigungs- druck. Zum einen macht der Bund die Einrichtung einer „Bad Bank“ für die Risiko-Papiere der Landesbanken von einer Neugliederung abhängig. Zum anderen gibt es wettbewerbs- rechtliche Vorgaben der EU. Mit der Grundsatzeinigung der Länder ist die Voraussetzung für Bundes-Hilfen geschaffen. Geplant ist nach einer Einigung im Bundeskabinett aus der vergangenen Woche, dass die bereits bestehende Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in Frankfurt in eine öffentlich- rechtliche Anstalt umgewandelt wird. Unter dem Dach dieser „Bad Bank“ entstehen dann selbständige Unteranstalten, in die die Landesbanken ihre toxischen Papiere und Abbau- Geschäftsfelder auslagern können. Diese Lösung wird auch AIDA genannt – „Anstalt in der Anstalt“. Die Bundesregierung strebt an, den gesetzlichen Rahmen noch vor der Sommer- pause zu schaffen.
TOP 21 Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2669), geplanter Aufruf 11:20 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten Die Grünen wollen einkommensschwache Eltern landesweit von den Kindergarten-Gebühren befreien: Das Land soll die Kommunen dazu bewegen, zum neuen Kindergartenjahr ab dem 3

1. September wieder den vollen Sozialstaffel-Regelsatz anzuerkennen. Dieser Satz legt die Einkommensgrenze fest, bis zu der die Eltern ihre Kinder beitragsfrei in die Kita schicken können. Zurzeit können die Kommunen diesen Satz unterschreiten und auch Eltern zur Kas- se bitten, die beispielsweise nur 85 Prozent des Satzes zur Verfügung haben. Zudem for- dern die Grünen eine landesweit einheitliche Sozialstaffelregelung. Hier gibt es momentan große regionale Unterschiede. Der Landesrechnungshof hat letztes Jahr festgestellt, dass die Kosten für eine vierstündige Betreuung zwischen 87 und 168 Euro auseinanderklaffen.

TOP 17 Güterkraftgewerbe stärken - Maßnahmen zur Senkung der LKW-Maut ergrei- fen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/2663), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Im Zeichen der Wirtschaftskrise will die FDP die deutschen Spediteure entlasten. Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die jüngste LKW- Mauterhöhung ausgesetzt oder die Maut sogar abgesenkt wird. Lastwagen ab 12 Tonnen müssen seit dem 1. Januar auf allen deutschen Autobahnen 16,3 Cent Maut pro Kilometer zahlen. Zuvor betrug der 2005 eingeführte Mautsatz 13,5 Cent.
TOP 23 und 33 Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung und Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/2675) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2715), geplanter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten FDP und Grüne setzen die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung erneut auf die Tagesordnung des Landtages. Beide Oppositionsfraktionen fordern eine aktuelle Kostenaufstellung für den Ausbau der Schienen- und Straßenverbindungen nach Puttgar- den. Zudem nehmen sie Proteste aus der Region auf. Die Tourismusorte an der Lübecker Bucht fürchten um ihre Attraktivität, falls die vorhandene Bahntrasse zweispurig ausgebaut werden sollte. Thema Kosten: Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes hat Anfang Mai Zweifel an der bisherigen Kostenplanung für die Hinterlandanbindung genährt. Die aktuelle Kalkulation stammt aus dem Jahr 2002 und beziffert die Straßen- und Schienenanbindung des Mammut-Projekts auf deutscher Seite mit 840 Millionen Euro. Diese Zahl sei inzwischen veraltet, so die Rechnungsprüfer. Stattdessen gehen sie von einer Verdoppelung auf 1,7 Milliarden aus. Thema Bahntrasse: Ostholsteinische Tourismusorte wie Timmendorfer Strand, Niendorf, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt fürchten eine stark steigende Lärm- belastung durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Hier führt die Bahnlinie unmit- telbar am Ort entlang. Die Zahl der Züge würde sich von derzeit 22 auf bis zu 220 pro Tag verzehnfachen, so die Sorge. Der Protest hat im Mai erste Erfolge gebracht. Die Deutsche Bahn AG hat zugesagt, auch eine alternative Trassenführung zu untersuchen – etwa parallel zur Autobahn 1. 4

Unterdessen hat der Bundestag Ende Mai seine Abstimmung über den Fehmarnbelt- Staatsvertrag, den Deutschland und Dänemark im vergangenen September abgeschlossen haben, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hinweis: In der Mittagspause findet die konstituierende Sitzung des Ersten Parlamen- tarischen Untersuchungsausschusses ab 13:00 Uhr im Konferenzsaal (1. OG) statt.
TOP 24 CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2676), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das so genannte CCS- Gesetz zu stimmen. Mit dieser neuen Technologie wird das Kohlendioxid aus Kohlekraftwer- ken abgeschieden, verflüssigt und anschließend unterirdisch gespeichert. Der SSW moniert, die Machbarkeit, die Risiken und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens seien noch nicht er- wiesen. Die Pläne des Bundes würden jedoch weit über die zunächst geplanten Pilotversu- che hinausgehen und stellten deshalb eine „Vorfestlegung“ dar. Berlin will den Weg für die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ebnen. Das Bundesgesetz sieht den Bau dreier Versuchsanlagen in NRW, Brandenburg und Niedersachsen vor. Von dort soll das CO2 dann in Gegenden mit den passenden Bodenverhältnissen geleitet und in 1.000 Meter Tiefe unter der Erdoberfläche oder unter dem Meeresgrund gespeichert werden. Der nord- deutsche Raum mit seinen salzwasserhaltigen Gesteinsformationen soll Untersuchungen zufolge besonders gut geeignet sein. Entsprechend plant der Energiekonzern RWE Dea auch in Schleswig-Holstein Probebohrungen.
TOP 22 Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an ausgewählten Sonntagen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2671), geplanter Aufruf 15:30, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen wollen erreichen, dass Geschäfte in der Kieler Innenstadt an Sonntagen häufiger als bislang möglich öffnen können. Sie versprechen sich dadurch einen Zustrom von Kunden durch die Fähr- und Kreuzfahrtschiffe, die insbesondere zwischen April und September die Landeshauptstadt anlaufen. Vor diesem Hintergrund fordert die Oppositionsfraktion die Lan- desregierung auf, ihre Position zu diesem Thema darzulegen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die gesamte Innenstadt zwischen Altem Markt und Sophienhof ein Tourismusge- biet gemäß der so genannten Bäderregelung ist. Hier könne Läden fast das ganze Jahr hin- durch sonntags öffnen.
TOP 27 Situation im Danfoss-Werk in Flensburg, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2705), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung soll im Landtag über ihre Bemühungen zur Rettung des Danfoss- Werkes in Flensburg berichten. Das fordert der SSW und sieht hier besonders Wirtschafts- 5

minister Jörn Biel (CDU) in der Pflicht. Er habe sich nicht ausreichend für die Beschäftigten eingesetzt, so der Vorwurf. Das Unternehmen hat Ende Mai angekündigt, seine Produktion in der Fördestadt im nächs- ten April zu schließen und nach China und in die Slowakei zu verlagern. Davon betroffen sind 450 Beschäftigte. Als Grund nannte Danfoss den dramatischen Rückgang des Kom- pressoren-Umsatzes. In den vergangenen Jahren war das Werk immer wieder von Massen- entlassungen getroffen worden. Von den neuen Schließungsplänen zunächst nicht betroffen sind die Sparten Produkt- und Technologieentwicklung sowie der Vertrieb in Flensburg. Dan- foss ist mit einem Umsatz von etwa 3,6 Milliarden Euro und rund 22.000 Mitarbeitern - davon 2.100 in Deutschland - einer der größten dänischen Industriekonzerne.
TOP 30 Grünes Licht für den Förderbescheid für das Maritime Science Center von Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2712), ge- planter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Trotz eines anderslautenden Votums der Koalition setzen sich die Grünen weiter für den Bau eines Maritimen Science Centers in Kiel ein. Das Center, das die Leistungen von Meeres- technik, Schiffbau und Forschung im Lande präsentieren und so Investoren und Touristen an die Förde locken sollte, sei ein „innovatives Leuchtturmprojekt“, heißt es in dem Antrag. Die Oppositionsfraktion verweist zudem darauf, dass das Land bei der Stadt Kiel im Wort stehe. Im Vertrauen auf eine Landesförderung in Höhe von 17,8 Millionen Euro habe die Landes- hauptstadt bereits fünf Millionen für Vorplanungen ausgegeben. CDU und SPD haben ihre Pläne für das maritime Erlebniszentrum am Fördeufer Anfang Juni im Finanzausschuss ein- gestampft. Damit entfällt die Finanzierungsgrundlage für das Vorhaben mit Gesamtkosten von knapp 26 Millionen Euro. Grund für die Absage: Es gebe starke Zweifeln, ob sich die Prognosen über Besucherzahlen erfüllen würden und ob sich das Projekt rechnet. Das Mi- nisterium sprach sich aber dafür aus, die nun frei gewordenen Mittel für andere Projekte in der Region zu verwenden. Diese Erwartung hegt auch die Kieler Politik.
TOP 43 Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, Bericht der Landes- regierung (Drs. 16/2525), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Das Wissenschaftsministerium stellt in einem von den Grünen angeforderten Bericht dar, wie ausländische Schul, Berufs- und Uniabschlüsse in Deutschland anerkannt werden. Die Grü- nen hatten eine vereinfachte und bundesweit einheitliche Bestätigung der Zeugnisse von Migranten gefordert. Die Oppositionsfraktion schätzt die Zahl der zugewanderten Akademi- ker, deren Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden, auf 500.000. Das Landes- Wissenschaftsministerium verweist in dem Bericht auf die „hohe Qualität des deutschen Bildungssystems“. Eine „Herabstufung von Qualitätsansprüchen“ dürfe nicht hingenommen werden, „nur um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen“. Die Prüfung ausländischer Abschlüsse sei insbesondere bei Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern zeitaufwändig und 6

könne bis zu einem Jahr dauern. Hinzu kommt, dass sich mehrere Bundesländer weigern, die für akademische Zeugnisse zuständige Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn (ZaB) mit zusätzlichem Personal auszustatten. Der Bericht verweist darauf, dass es derzeit eine Reihe von Initiativen gibt, um die Anerken- nung ausländischer Abschlüsse zu erleichtern. So haben Bund und Länder beim Bildungs- gipfel im letzten Oktober das Ziel formuliert, die Anerkennung zu beschleunigen. Zudem regt die Landesregierung bessere Abstimmungen auf Bundes- und EU-Ebene an.


Donnerstag, 18. Juni 2009, 10:00 bis 17:35 Uhr
TOP 6 Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein – Zweites Buch – (PGB II) – Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, Zweite Lesung, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialaus- schusses (Drs. 16/2704), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 65 Minuten Der Landtag will mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen am „Selbstbestimmungs- stärkungsgesetzes“ der Landesregierung den Schutz und die Selbstbestimmung von Pflege- bedürftigen und Menschen mit Behinderungen in ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen stärken. CDU und SPD stimmten im Sozialausschuss für den geänderten Re- gierungsentwurf, FDP und Grüne enthielten sich. Die beiden Oppositionsfraktionen legen dem Plenum nun auch eigene Änderungsanträge mit Nachbesserungsvorschlägen vor (Drs. 16/2721 und 2728). Nach dem Willen des Sozialausschusses sollen die Heimleitungen künf- tig ihre Bewohner detailliert im Vorhinein informieren, wenn sie die Gebühren erhöhen wol- len. Anbieter aus dem Bereich Betreutes Wohnen sollen leicht verständliche Informationen über sich im Internet veröffentlichen. Zudem soll ein landesweites Gütesiegel für diesen Be- reich eingerichtet werden. Und: Das Personal bekommt strenge Vorgaben für die Annahme von Geld und Geschenken von den Bewohnern. Der Regierungsentwurf sieht auch einen Abbau von bürokratischen Regelungen vor. So müssten Einrichtungen künftig bei ihrer An- meldung statt 13 nur noch fünf Unterlagen einbringen. Zudem gibt es bei Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege keine Regelprüfungen mehr, sondern nur noch anlassbezogene. Ge- strafft werden sollen die Aufzeichnungen über die Pflegeplanung und ihre Umsetzung, die sogenannte Pflegedokumentation.

TOP 10 Gesetz zur Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an § 113b des Tele- kommunikationsgesetzes, Zweite Lesung, Bericht und Beschlussempfehlung des In- nen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/2720), geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten 7

Die Koalition will das Landesrecht ändern, um den Weg für die umstrittene Vorratsspeiche- rung von Verbindungsdaten freizumachen. Hierbei können Polizei und Justiz auf die Daten von Telefon- und Internetverbindungen zugreifen. Dies soll der Terror-Abwehr dienen. CDU und SPD winkten im Innen- und Rechtsausschuss einen entsprechenden Entwurf der Lan- desregierung zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes durch. FDP und Grüne waren dagegen. Damit passt Schleswig-Holstein seine Vorschriften an das Telekommunikations- gesetz des Bundes an. Demnach sollen Telefonanbieter die Verbindungsdaten von Kunden – etwa Beginn und Ende des Gesprächs, Aufenthaltsort der Gesprächsteilnehmer und deren Rufnummern – sechs Monate lang speichern. Das gleiche gilt für SMS. Diese Regelung ist bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Zum Beginn dieses Jahres kam das Internet dazu. Nun werden auch die Daten von E-Mails und der Aufruf von Web-Seiten gespeichert. Grundsätzlich werden nur die Verbindungsdaten, nicht aber die Inhalte festgehalten. Die Firmen sollen die Daten so vorhalten, „dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen un- verzüglich beantwortet werden können“.
TOP 15 Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee", Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (Drs. 16/2640 neu), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag will seine parlamentarischen Kontakte im Nordseeraum verstärken. CDU, SPD, FDP und SSW sprechen sich für die Gründung eines „Parlamentsforums Nordsee“ aus. An- ders als im Ostseeraum, wo Volksvertretungen aus Deutschland, Polen, Schweden und Russland seit fünf Jahren im „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ zusammenarbeiten, gibt es im Nordseeraum „weniger gewachsene Kooperationsstrukturen“, wie es in dem Antrag heißt. Ziel des Forums soll es sein, „eine nachhaltige Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschafts- , Kultur- und Meeresraums sicherzustellen“. In einem Änderungsantrag regen die Grünen an, dass die Landtagsverwaltung einen Plan erarbeitet, wie die Ostseezusammenarbeit des Landtages auf die Nordsee ausgeweitet werden kann.

TOP 16 und 45 Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas und bauliche Maßnah- men zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2653) und Bericht der Landesregie- rung (Drs. 16/2661), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag beschäftigt sich mit der Nachbesserung öffentlicher Gebäude im Rahmen des Konjunkturpakets II. Grundlage sind ein Antrag der Grünen und ein von der FDP beantragter Regierungsbericht. Die Grünen fordern besseren Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und Kindergärten. Die Landesregierung soll mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket dafür sorgen, dass die entsprechenden DIN-Schallschutznormen im Bildungsbereich angewendet werden. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion soll es einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro pro 8

Klassenzimmer für diesen Zweck geben. Die Landesregierung stellt auf Antrag der Libera- len dar, wo öffentliche Bauwerke barrierefrei ausgebaut werden. Laut dem Finanzministerium liegen zahlreiche Anträge der Kommunen vor, um Rathäuser, Sportstätten, Museen, Thea- ter, Bibliotheken und andere Einrichtungen behindertengerecht nachzurüsten. Wie diese Projekte konkret gefördert werden können, will das Ministerium aber erst Ende Juni ent- scheiden.

TOP 18 Alkoholkonsum von Jugendlichen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2665), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen bitten die Landesregierung, ihre Position zu einem möglichen Alkohol- Werbeverbot darzulegen. Anlass ist die im Mai von der Deutschen Angestellten- Krankenkasse DAK vorgelegte Studie zu den Auswirkungen von Alkohol-Werbung auf Ju- gendliche. Laut der Studie trinken junge Leute mehr Alkohol, wenn sie regelmäßig TV-Spots oder Plakate für Bier oder Schnaps sehen. Nach der Untersuchung griffen mehr als 80 Pro- zent der befragten Jungen und Mädchen, die keine Alkoholwerbung sahen, nicht zur Fla- sche. Dagegen hatten mehr als 90 Prozent der Jugendlichen, die mehrere Werbespots häu- figer als zehn Mal wahrnahmen, bereits Alkohol getrunken. Jungen waren stärker betroffen als Mädchen. Für die Studie, die das Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel betreute, wurden 3.415 Jungen und Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren befragt. Sie leben in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein.

TOP 20 Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2668), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert, Lebensmittelgeschäfte und Gasthäuser nach dem dänischen „Smiley“- System zu benoten und diese Beurteilung öffentlich zu machen – per Aushang und im Inter- net. Nach Vorstellung der Oppositionsfraktion sollen die Kreisbehörden diese Benotung vor- nehmen und dafür von den Firmen eine Gebühr erheben. Dieser Schritt diene sowohl der Verbraucherinformation und der Lebensmittelsicherheit als auch der Motivation in den Be- trieben, heißt es zur Begründung. In Dänemark nehmen seit 2002 Kontrolleure des Lebens- mittelministeriums alle Lebensmittelmärkte, Restaurants, Imbisse und Kantinen des Landes regelmäßig unangemeldet unter die Lupe und verteilen „Smileys“ in vier Abstufungen. Die Bandbreite reicht von einem lächelnden („keine Beanstandungen“) bis zu einem traurigen Gesicht. Letzteres bedeutet, dass das Unternehmen eine Strafverfügung erhalten hat oder der Polizei gemeldet wurde. 9

TOP 28 Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2709), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert die Unterstützung des Landes und des Bundes für die Arbeit der Föderalis- tischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die ihr Büro in Flensburg hat. Sie sieht insbesondere den Bundes-Minderheitenbeauftragten Christoph Bergner, ehemaliger CDU- Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in der Pflicht. Von ihm verlangt die Minderheitenpartei „ein klares öffentliches Signal, dass sie finanzielle und ideelle Leistung der Bundesregierung für die FUEV zukunftsorientiert ausgebaut wird“. Die 1949 gegründete FUEV ist eine unab- hängige Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten in Europa mit derzeit 81 Mitgliedsorganisationen aus 32 europäischen Staaten. Aus der Region gehören vier Ver- bände der FUEV an: Die Friisk Foriining, die Sydslesvigsk Forening, der Nordfriesische Ver- ein und der Bund Deutscher Nordschleswiger.

TOP 46 Umsetzung des "Konjunkturpakets II" in Schleswig-Holstein, Bericht der Lan- desregierung (Drs. 16/2662), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der FDP legt die Landesregierung einen Grundsatzbericht vor, wie die Gelder des Konjunkturpakets II im Lande ausgegeben werden. Schleswig-Holstein hat aus dem Bun- despaket und der eigenen Kofinanzierung eine Summe von 430 Millionen Euro zur Verfü- gung. Davon fließen 280 Millionen in den Bildungsbereich, etwa in den energetischen Aus- bau von Gebäuden. Weitere 150 Millionen gehen in die Infrastruktur. 70 Prozent der 430 Millionen werden von den Kommunen vergeben, der Rest verbleibt beim Land. Die Kommunen können demnach Aufträge im Wert von 304 Millionen Euro vergeben. Die Summe wird gemäß der Bevölkerungszahl an die Kreise verteilt. Der Löwenanteil (196 Milli- onen) fließt in die Bildungsinfrastruktur, etwa in die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulen. Weitere Schwerpunkte sind der Städtebau (45 Millionen) und der Umbau von Krankenhäusern (35 Millionen). Das Land bestimmt über insgesamt 129 Millionen Euro. 84 Millionen sind für den Bereich Bildung gedacht, insbesondere für die energetische Sanierung von Hochschulen und für Forschungseinrichtungen. Weitere 45 Millionen gehen in die Infrastruktur. Hier bilden die Krankenhäuser mit 15 Millionen einen Schwerpunkt.

TOP 35 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelstän- dischen Unternehmen in Schleswig-Holstein, Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 16/2683), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Das liberale Investitionserleichterungsprogramm steht im Landtag vor der Ablehnung. CDU, SPD und Grüne haben sich im Wirtschaftsausschuss dagegen ausgesprochen. 10

Die FDP hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen kleine und mittelständi- sche Unternehmen die Wirtschaftskrise besser überstehen sollen. Hierzu gehört etwa ein leichterer Zugriff auf Darlehen sowie staatliche Kleinkredite für Mini-Unternehmen und Frei- berufler nach dem Vorbild der baden-württembergischen Innovationsgutscheine. Außerdem fordern die Liberalen ein Programm zur betriebswirtschaftlichen Beratung, das Unternehmen eine Schwachstellenanalyse und eine bessere Vorbereitung auf Bankgespräche bietet. Und: Die vierteljährlichen Steuervorauszahlungen der Unternehmen sollen heruntergefahren wer- den.
Freitag, 19. Juni 2009, 10:00 bis 13:05 Uhr
TOP 12 und 29 Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein und Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung, Erste Lesung, Gesetz- entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2711) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2710), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Rede- zeit 60 Minuten Die Grünen wollen in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Verschuldungsver- bot von 2020 an verankern. Ausnahmen soll es nur bei Wirtschaftskrisen oder bei Katastro- phenfällen geben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Neuverschuldung ab 2011 jährlich um zehn Prozent abgebaut werden. In einem zusätzlichen Antrag fordern sie die Landesre- gierung auf, bei zum 1. Oktober ein Konzept vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Sollte eine Entschuldung aus eigener Kraft nicht möglich sein, müsse die Regierung noch vor der Landtagswahl mit dem Bund sowie den anderen Ländern über eine Entschuldung Schleswig-Holsteins verhandeln. Hintergrund ist die desolate Haushaltslage: Das Land Schleswig-Holstein steht mit 23 Milliarden in der Kreide und muss pro Jahr rund eine Milliar- de Euro Zinsen zahlen. Das strukturelle Defizit beträgt etwa 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Die Oppositionsfraktion nimmt mit ihrem Vorstoß die Vorgaben der Bundes-Schuldenbremse auf, die Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Wochen ins Grundgesetz geschrie- ben haben. Demnach hat der Bund ab 2016 noch einen Spielraum zur Aufnahme von Neu- schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Ausnahmen sind nur in Notsituationen vor- gesehen und sollen von einem Stabilitätsrat überwacht werden, dem die Finanzminister der Länder und des Bundes sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören sollen. Der Beschluss der Föderalismuskommission für einen Schuldenstopp per Grundgesetz ist im Landtag aus verschiedenen Gründen auf Kritik gestoßen. Zum einen beharren die Landtags- abgeordneten darauf, dass der Bund nicht per Verfassungsänderung in die Haushaltshoheit der Landesparlamente eingreifen darf. Der Landtag plant deshalb eine Klage gegen diese 11

Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zum anderen wird die Höhe der Unterstützungszahlungen für das Land als zu gering bemängelt.

TOP 19 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln, An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2666), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Landeszentrale für politische Bildung aus der Staatskanzlei herauszulösen und an den Landtag anzugliedern. Der Landtag habe „in den letzten Jahren seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und dadurch Ansatzpunkte für eine Ko- operation mit der Landeszentrale geschaffen“, heißt es zur Begründung. Die Oppositions- fraktion erhofft sich eine „inhaltliche Vernetzung“ der verschiedenen Angebote sowie „Syner- gieeffekte“. Landtag und Landeszentrale arbeiten bereits regelmäßig zusammen, etwa bei der Lesereihe „Politische Literatur im Landtag“ und der jährlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

TOP 4 Entwurf eines Hochschulzulassungsgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errich- tung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, Zweite Lesung, Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 16/2681), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Schleswig-Holsteins Hochschulen haben voraussichtlich ab dem Wintersemester 2010/2011 mehr Freiheiten bei der Auswahl ihrer Studenten. Das sieht der Entwurf eines Hochschulzu- lassungsgesetzes vor (Drs. 16/2524). Über die endgültige Ausformulierung des Gesetzes berät der Bildungsausschuss am Donnerstag, bevor am Freitag das Plenum in Zweiter Le- sung entscheidet. Zentraler Punkt: Die Unis können angehende Studenten in Bewerbungs- gesprächen oder Studienfähigkeitstests vorab prüfen. Mindestens 60 Prozent der Studien- plätze sollen künftig auf diesem Wege vergeben werden. Die neue Regelung betrifft alle Stu- diengänge, die nicht über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund verteilt werden. Demgegenüber rücken die bisherigen Maßstäbe für den Erhalt eines Studienplatzes in den Hintergrund: die Abi-Note und die Anzahl der Warte-Semester. Statt bislang 60 Prozent der Plätze sollen nur noch maximal 20 Prozent an Top-Abiturienten gehen. Und ebenfalls nur noch höchstens 20 statt bisher 40 Prozent der Plätze sollen an Bewerber gehen, die auf eine lange Wartezeit verweisen können. Grundlage des Landesgesetzes ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern aus dem Jahr 2006, der die alte Regelung aus dem Jahr 1993 ersetzt hat.
TOP 31 Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen sicher stellen, An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2713), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 12

Die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen an Schleswig-Holsteins Hochschulen. Die Studenten seien überlastet, moniert die Oppositions- fraktion. Der Lehrstoff der alten achtsemestrigen Diplom- und Magisterstudiengänge sei oh- ne Änderung in den sechssemestrigen Bachelor-Abschluss hineingepresst worden. Entspre- chend gebe es überfüllte Hörsäle, zu viele Prüfungen, eine hohe Durchfallquote und viele Studienabbrecher. Zudem werde der Bachelor seinem Anspruch nicht gerecht, ein berufs- qualifizierender Abschluss zu sein. Medienberichten zufolge schmeißt bundesweit jeder dritte Bachelor-Student vorzeitig hin. An den Fachhochschulen liegt die Abbrecherquote sogar bei 39 Prozent. Besonders hoch ist die Zahl der Aussteiger demnach bei Maschinenbauern, In- genieuren und Wirtschaftswissenschaftlern. Ziel der vor zehn Jahren auf den Weg gebrachten Bachelor- und Masterstudiengänge ist es, Europa zu einem einheitlichen Hochschulraum zu machen. Dazu sollen die Strukturen der einzelnen Länder aneinander angepasst werden. Bis 2010 sollen nahezu alle Studiengänge von Diplom-, Magister-, und Lehramtsstudiengängen auf Bachelor und Master umgestellt werden. 40 europäische Staaten haben sich zu dem Hochschul-Umbau verpflichtet. Der Ba- chelor ist ein ursprünglich angelsächsischer Studienabschluss nach sechs bis sieben Se- mestern.

TOP 44 Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Bericht der Landes- regierung (Drs. 16/2660), geplanter Aufruf 12:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung legt auf Antrag der FDP einen Bericht über die Ergebnisse der Wissen- schaftsministerkonferenz Ende April vor und legt die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein dar. Die Minister aus Bund und Ländern wollen mit der Fortschreibung von drei Milliarden- Sonderprogrammen Hochschulen und Forschung bis 2015 fit für die Zukunft machen. Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben die drei Pakte mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro inzwischen genehmigt: Hochschulpakt 2020: Bis 2015 sollen 275.000 zusätzliche Studienplätze für die geburten- starken Abiturjahrgänge geschaffen werden. Exzellenzinitiative: Für die Fortschreibung der noch bis 2011 laufenden Exzellenzinitiative sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer international anerkannten Spitzenforschung an den Hochschulen und die Ent- wicklung von Elite-Universitäten. Pakt für Forschung und Innovation: Auch dieser Bund- Länder-Pakt soll fortgesetzt werden, ebenfalls bis 2015. Die Etats der großen Forschungsor- ganisationen sollen jährlich um mindestens fünf Prozent aufgestockt werden - auch um Ta- riferhöhungen und gestiegene Energiekosten auszugleichen. Grundsätzlich schätzt der Regierungsbericht die finanziellen Anforderungen für das Land als sehr hoch ein. Sie sei aber dennoch notwendig. So hat die EU das Ziel ausgegeben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzu- heben – und in Schleswig-Holstein liegt dieser Wert zurzeit nur bei 1,2 Prozent. Und: Spätes- 13

tens im Jahr 2016 braucht das Land eine große Zahl neuer Studienplätze, weil in diesem Jahr wegen der Einführung des Turbo-Abis ein doppelter Abitur-Jahrgang an die Unis drängt.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juni-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des 16. Juni 2009 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet ple- num-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 14

Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 17. Juni 2009 1 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 50 10:00 32 Neuordnung und Konsolidierung des Landesbankensek- 30 10:50 tors 21 Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen 35 11:10 17 Güterkraftgewerbe stärken - Maßnahmen zur Senkung der 30 11:45 LKW-Maut ergreifen 23 Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung der 30 12:15 und festen Fehmarnbelt-Querung und Kostenkalkulation der Hin- 33 terlandanbindungen 24 CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen 30 15:00 22 Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an ausge- 30 15:30 wählten Sonntagen 27 Situation im Danfoss-Werk in Flensburg 30 16:00 30 Grünes Licht für den Förderbescheid für das Maritime Scien- 30 16:30 ce Center von Schleswig-Holstein 43 Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen 30 17:00 Donnerstag, 18. Juni 2009 6 Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein – Zweites Buch – 65 10:00 (PGB II) – Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung 10 Gesetz zur Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an 35 11:05 § 113b des Telekommunikationsgesetzes 15 Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee" 30 11:40 16 Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas und bauliche 30 12:10 und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen 45 des Konjunkturpaketes 18 Alkoholkonsum von Jugendlichen 30 15:00 20 Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsi- 30 15:30 cherheit 28 Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer 30 16:00 Volksgruppen (FUEV) 46 Umsetzung des "Konjunkturpakets II" in Schleswig-Holstein 30 16:30 35 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen 35 17:00 und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein Freitag, 19. Juni 2009 15
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 12 Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes 60 10:00 u. Schleswig-Holstein und Einbau einer Schuldenbremse in 29 die Verfassung 19 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim 30 11:00 Landtag ansiedeln 4 Entwurf eines Hochschulzulassungsgesetzes und eines Ge- 35 11:30 setzes zur Änderung des Zustimmungs- und Ausführungs- gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung 31 Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen 30 12:05 sicher stellen 44 Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 30 12:35

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP 5 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut 5 für die Pädagogik der Naturwissenschaften“ im Zusammenhang mit einer Namensänderung der Stiftung 13 Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz -

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/2727)
TOP
7 E-Government-Gesetz für das Land Schleswig-Holstein (EGovG) 8 Gesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Über- setzer in der Justiz 9 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein 11 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 25 Europäische Strategie für den Seeverkehr 26 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung 34 a) Gentechnik in der Landwirtschaft - Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN b) Biotechnologie in der Landwirtschaft - Antrag der Fraktion der FDP 36 Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland 38 Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee 40 Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung reduzierter Mehrwertsteuer- sätze 41 Pflege muss sich am Menschen orientieren - Möglichkeiten auf der Landesebene ausgestalten 16
42 Normenkontrollantrag zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 9 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein mit Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 Absatz 1 der Lan- desverfassung 47 Tätigkeitsbericht 2008 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahl- gesetz - LWahlG) 14 Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 37 Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung 39 Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an den Hamburger Haupt- bahnhof