Birgit Herdejürgen: Konstruktive Vorschläge des Landesrechnungshofes
Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 12.06.2009, Nr.: 142/2009Birgit Herdejürgen:Konstruktive Vorschläge des LandesrechnungshofesZu den Bemerkungen 2009 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:Wir danken dem Landesrechnungshof für seine konstruktiven Vorschläge. Darunter sind sicherlich Anregungen, die sich möglicherweise umsetzen lassen, vor allem da, wo es um organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung oder beispielsweise um Energieeinsparmöglichkeiten geht. Insbesondere Maßnahmen, bei denen durch ef- fektiven Personaleinsatz und effiziente Organisation mehr Einnahmen erreicht werden können, unterstützen wir vorbehaltlos. Dazu gehört z. B. die Stärkung der Steuerver- waltung, die durch Betriebsprüfungen und Aufdeckung von Steuerbetrug für Einnah- men sorgt. Durch eine konsequente Verwaltungsstrukturreform und durch den Abbau von Bürokratie können bedeutende Summen eingespart werden.Bildung und Sicherheit für die Bevölkerung sind wichtige Aufgaben. An ihre Erfüllung stellen wir auch qualitative Anforderungen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Inwieweit mittelfristig Stellen eingespart werden können, muss geprüft werden; das bleibt eine ständige Aufgabe.Die Anhebung der Pensionsgrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz sehen wir kritisch, weil diese z. B. durch Wechselschichtdienst besonderen Be- lastungen ausgesetzt sind und die effektive Auswirkung einer höheren Pensionsgrenze deshalb ohnehin fragwürdig wäre.Das FÖJ ist uns wichtig, weil es soziale Verantwortung, Selbstständigkeit und die Be- reitschaft für bürgerliches Engagement bei Jugendlichen stärkt und das Bewusstsein zum Schutz von Natur und Umwelt schärft – Aufgaben, die auch in der Krise nicht ver- nachlässigt werden dürfen.Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de