F DP Landtagsfraktio n Sch leswig-Holstein



FDP Presseinformation Die Liberalen Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr, Heiner Garg, MdL Ste I lve rtrete n de r V orsitze n de r Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 183/2009 P a rl a me nt a ri sch e r G e sch äft sf ü h re r
Günther Hildebrand. MdL Kiel, Freitag, 12.Juni 2009
Energie/ Umwelt/ Landesliegenschaften

Heiner Garg: Landesregierung hat eigene Ziele bei der Energieeinsparung völlig verfehlt! In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass sie ihre eigenen Klimaschutzziele völlig vedehlt hat. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
,,lm Klimaschutzbericht2004 heißt es, die Landesregierung wird den Klimaschutz im Rahmen der Bewirtschaftung der von ihr genutzten Gebäude und bei der Beschaffung fördern. Ziel sei es, Kosten für Bewirtschaftungs- leistungen um 30 Prozent in zehn Jahren und um 20 Prozent in fünf Jahren für die Ver- und Entsorgungskosten ab dem Jahr 2001 zu senken. lm Bereich der Energiekosten gehe die Landesregierung davon aus, zu einer Energieein- sparung von rund zehn Prozent zur angestrebten Kostensenkung zu kommen.
In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage muss die Landesregierung nun einräumen, dass die Bewirtschaftungskosten der vom Land genutzten Liegenschaften nicht gesenkt wurden, sondern umTo/o gestiegen sind. Auch der Stromverbrauch ging nicht zurück, er stieg bis 2006 sogar um 2Oo/o an.
Auch war die Landesregierung bislang nicht in der Lage erneuerbare Energien zur Energieversorgung einzusetzen. Lediglich beim Neubau des Plenarsaals im Landeshaus kam Photovoltaik zum Einsatz. Die Energieeinsparung wird allerdings durch die Beheizung der Regenrinnen konterkariert.
Die Landesregierung hat seit 2001 keine alternativen Finanzierungsverfahren, wie das Energiespar-Contracting genutzt, keine Organisations-, Dienst und Arbeitsanweisung geändert, um die Energienutzung in der Landesvenrualtung effizienter zu gestalten und der eigens geschaffene Klimarat hat sich bislang nicht zu Energieeinsparungen in Landesliegenschaften geäußert.
Weder rot-grün noch rot-schwaz ist es seit 2001 gelungen, ihre eigenen Klimaschutzziele zu erfüllen. Das ist ein klimapolitisches Armutszeugnis. Es ist dringend ein Umdenken hin zu mehr Energieeffizienz notwendig. Eine zentrale Landesliegenschaftsdatei, in der Energiekosten- und Energieverbrauch zusammengeführt werden, ist mindestens edorderlich", so Garg abschließend. Chr¡stian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus,24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon:0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E- M a ì I : p re sse @f d o - sh, de. I nte rn et : http ://vttww, fd p- sh, de/ SCH LESWIG.HOLSTEI NISCH ER LAN DTAG Drucksach 1612691 16. Wahlperiode " 10.06.2009

Khr,ùol 1. Juni 2009 Ê¡¡eh¿n Dêr Präêtdent
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP)
und
Antwort der Landesregierung - Finanzministerium



Energieeinsparung bei der Bewirtschaftung der vom Land genutzten Gebäude

Vorbemerkunq des Fraqestellers: lm Klimaschutzbericht 2004 der Landesregierung heíßt es, die Landesregierung wird den Klimaschutz im Rahmen der Bewirtschaftung der von ihr genutzten Gebäude und bei der Beschaffung fördern. Sie bekräftigt das Ziel, die Kosten für Bewirtschaf- tungsleistungen der Landesliegenschaften um 30 Prozent in zehn Jahren und um 20 Prozent in fünf Jahren für die Ver- und Entsorgungskosten ab dem Jahr 2001 zu senken, lm Bereich der Energiekosten geht die Landesregierung davon aus, dass eine Energieeinsparung von rund zehn Prozent zur angestrebten Kostensenkung beitragen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Um wie viel Prozent wurden die Kosten für Bewirtschaftungsleistungen der vom Land genutzten Gebäude für die Ver- und Entsorgungskosten seit dem Jahr 2001 gesenkt? Inwieweit wurden die Kostensenkungen durch Senkung des Energie- verbrauchs und inwieweit durch Senkung der Energiepreise erreicht?
Antwort: Für die von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) auf der Grundla- ge des Rahmenbewirlschaftungsvertrages bewirtschafteten Liegenschaften des Lan- des haben sich die Bewirtschaftungskosten um rd. 7 Prozent erhöht. Die Energie- preise haben sich in diesem Zeitraum um 32 Prozent erhöht. Durch ein entsprechen- Drucksache 16/2691 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode


des Vertragscontrolling und die zentrale Strombeschaffung durch die GMSH konnte die Preissteigerung begrenzt werden. Der Gesamtverbrauch von Strom und Wärme in Landesliegenschaften ohne Univer- sitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) und vom Land genutzten Drittanmietun- gen ist um etwa 5 Prozent gesunken. Der Wärmeverbrauch ging in den von der GMSH betreuten Liegenschaften bis 2006 im Mittel um etwa 13 Prozentzurück. DerStromverbrauch nahm deutlich zu. In Lan- desliegenschaften stieg er bis 2006 um etwa 20 Prozent an. Genaue Erkenntnisse über alle vom Land genutzten Liegenschaften liegen der Lan- desregierung zusammenfassend nicht vor. Um hier einen zusammenfassenden Ü- berblick zu bekommen, beabsichtigt das Finanzmínisterium den Aufbau eines Sanie- rungscontrollings, um die jährlichen Effizienzgewinne steuern und erreichen zu kön- nen und darüber gleichzeitig die Absenkung des Gesamtenergieverbrauchs um 40 Prozent bis 2020 sicherzustellen. Der Personalaufiruand wird hierfür auf eine zu- sätzliche Vollzeitkraft geschätzt.

2. Bei welchen der vom Land genutzten Gebäude wurden seit 2004 energetische Sanierungen durchgeführt? Welche jährlichen Energiekosteneinsparungen konnten auf diese Weise in den jeweiligen Gebäuden erzielt wérden?
Antwort: Grundsätzlich werden bei Neubauten bzw. bei Sanierungen von Bestandsgebäuden des Landes durch die GMSH die neuesten geltenden Rechtsvorschriften und Ver- ordnungen wie z.B. die Energieeinsparverordnung (EnEV) oder seit 1. Januar 2009 d as E rneue rba re-E nerg ien-Wä rme-Gesetz, ei nge h a lten.
Damit ist gewährleistet, dass doft wo das Land baut, immer und grundsätzlich auch die neuesten geltenden Standards angewandt werden. Dies im Einzelnen aufzulisten sprengt den Rahmen eine Kleinen Anfrage. Über die grundsätzliche Verpflichtung zur Anwendung neuester Rechtsnormen hin- aus hat das Land Schleswig-Holstein die GMSH seit 2007 mit der Durchführung ei- nes Energiesparprogramms beauftragt. Hier werden mit vielen kleinen, aber hocheffektiven Maßnahmen landesweit Anpas- sungen energetischer Art über die vorgenannte Umsetzung der baulichen Standards hinaus umgesetzt. Die GMSH ist gehalten, über das Ergebnis dieser Maßnahmen bis zum 3. Quartal 2009 zu berichten.

3. In welchen der vom Land genutzten Gebäude werden seit 2004 welche erneuer- baren Energien zw Energieversorgung eingesetzt? Reduzierungen der CO2- Emissionen in welcher Höhe konnten so jeweils erzielt werden?
Antwort: Seit dem 1. Januar 2009 befolgt das Land das geltende Erneuerbare-Energien- Wärme-Gesetz bei seinen Baumaßnahmen, Dies greift jedoch in Bereichen, in denen Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2691


Fernheizungen mit einem Mindestanteil von Blockheizkraftwerk (BHKW)-Einsatz, wie z.B. in der Landeshauptstadt Kiel, gefahren werden, nicht, da dort die AÍrforderungen des Gesetzes erfüllt sind. Bereits vor 2004 hat das Land dennoch begonnen, Pilotprojekte zu erneuerbaren Energien zu Erfahrungszwecken umzusetzen (siehe Photovoltaikanlage und Ener- giepfähle sowie Energiesonden beim Neubau des Plenarsaals des Schleswig- Holsteinischen Landtages). Diese Anlagen führen über Langzeitbeobachtungen zu wertvollen Erkenntnissen. Über die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes hinaus hat das Land die GMSH beauftragt, beim Neubau des OP-Zentrums UK S-H (Campus Kiel) die Warmwasserbereitung über eine SolaÉhermieanlage vorzusehen. Weiter wird beim Neubau der Sporthalle und des Gebäudes Sozialtherapie in der Jugendanstalt Schleswig die Warmwasserbereitung über eine Solarthermieanlage erfolgen. Ergebnisse und Erträge dieser Anlagen können noch nicht benannt werden, da sie sich gerade im Planungs- bzw. Umsetzungsverfahren befinden. Bei weiter:en Baumaßnahmen des Landes werden solche oder ähnliche Anlagen vor- gesehen werden.

4. Bei welchen dieser Modernisierungsmaßnahmen wurden gezielt welche alternati- ven Finanzierungsverfahren wie beispielsweise das Energiespar-Contracting einge- setzt?
Antwort: Es wurden bisher keine alternativen Finanzierungsverfahren bei den Modernisie- rungsmaßnahmen eingesetzt. lm Jahre 2008 begann die GMSH zu untersuchen, ob ein Contracting- bzw. in der Weiterentwicklung Intracting-Modell bei geeigneten Liegenschaften sowohl des Lan- des als auch der Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein (LVSH) eine interes- sante und damit wirtschaftliche Variante zur herkömmlichen Finanzierung von Sanie- rungen darstellen könnte. ln einer ersten Phase richtete sich das Interesse auf das Intracting und auf technische Anlagen.

5. Welche Organisations-, Dienst- und Arbeitsanweisungen wurden seit Einführung des Umweltmanagements bei der GMSH in der Landesvenrualtung wie geändert, um die Energienutzung effizienter zu gestalten?
Antwort: Die GMSH hat sich mit der EMAS-Zertifizierung zur Einhaltung bestimmter Umwelt- standards im eigenen Haus verpflichtet. Dies bezieht sich konkret auf die Zentrale in der Garlenstraße 6 in Kiel als bisher einzigem zertifizierten Standort (Beeinflussung der so genannten direkten Umweltauswirkungen). Da die GMSH ferner Dienstleister ist, wirkt sich die Zefüfizierung auch auf die Art und Weise der Erbringung dieser Dienstleistung aus (Berücksichtigung des Leitfadens Drucksache 16/2691 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 1 6. Wahlperiode



Nachhaltiges Bauen, umweltgerechte Beschaffung gemäß Landesbeschaffungsord- nung, umweltgerechte Gebäudereinigung z. B. durch Verwendung von Reinigungs- mitteln auf Kaltwasserbasis). Teilweise können hierbei die im eigenen Haus gewon- nenen Erkenntnisse bei der Erbringung der Díenstleistung berücksichtigt werden (2. B. Verwendung von umweltfreundlichem Büromaterial). Der Bereich dieser so ge- nannten indirekten Umweltauswirkungen zeichnet sich nach der Definition der E- MAS-Verordnung durch geringere Einflussmöglichkeiten aus. Die Erbringung der Bewirtschaftungsleistung Energiemanagement hat sich durch die Einführung des Umweltmanagementsystems bei der GMSH nicht verändert, sondern ist zu einem Kernbestandteil im Bereich der indirekten Umweltauswirkun- gen geworden. Neben der Umsetzung technischer Energiesparmaßnahmen gewinnt die Beeinflussung des Nutzerverhaltens hier zunehmende Bedeutung. Allerdings ist der GMSH dabei lediglich eine beratende Rolle zugedacht worden. In keinem Fall ist es der GMSH möglich, direkt auf die Gestaltung von Organisations- , Dienst- und Arbeitsanweisungen in der Landesven¡raltung Einfluss zu nehmen.

6. Was sind die konkreten Ergebnisse der AG ,,Energieeinsparung und Klimaschutz in Landesliegenschaften"?
Antwort: lm Zuge von Organisationsverfahren hat das Land bei der GMSH federführend eine Arbeitsgruppe Klimaschutz aus GMSH, Finanzministerium und Ministerium für Land- wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe tagt in regelmäßigen Abständen, tauscht Erfahrungen aus, macht Vorschläge zw Umsetzung von Verfahren oder Maßnahmen und wird ab ei- nem bestimmten Zeitpunkt die daraus entstehenden Erkenntnisse auswerten.

7. Was sind die konkreten Ergebnisse des am 10. Juli 2008 gegründeten Klimarates im Bereich Energieeffizienz in Gebäuden?
Antwort: Der Klimarat hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2008 beschlossen, klimapolitische Fragen zunächst für die Handlungssektoren Energiepolitik, Energieef- fizienz, Verkehrspolitik und Bildung / Öffentlichkeitsarbeit zu erörtern. Der Sektor E- nergieeffizienz bezieht sich zwar auch auf Gebäude, dort aber vor allem auf Wohn- und Mietshäuser. Beispielsweise sind mietrechtliche Hemmnisse bei der Umsetzung klimaschutzorientierter Maßnahmen Gegenstand der Gespräche. Vor diesem Hinter- grund hat sich der Klimarat bislang nicht zu Energieeinsparungen in Landesliegen- schaften geäußert.

8. Warum hat die Landesregierung den am 11. Mai 2007 vom Landtag gefassten Be- schluss, bis Mitte 2008 den Klimaschutzbericht 2004 fortzuschreiben und dem Land- tag vorzulegen, bislang nicht befolgt? Wann wird die Landesregierung den fortge- schriebenen Klimaschutzbericht vorlegen? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksach e '1612691


Antwort: Mit Beschluss zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30. April 2008 (Drs. 16 I 2039) hat der Landtag die Landesregierung gebeten, die für Mitte des Jah- res 2008 geplante Fortschreibung des Klimaschutzberichtes auf das Jahr 2009 zu verschieben, um darin bereits über erste Auswirkungen des Aktionsplanes Klima- schutz berichten zu können. In Umsetzung dieses Auftrags des Landtags plant die Landesregierung die Vorlage des Klimaschutzberichts zur 45. Tagung des Schles- wig-Holstein ischen Lan.dtages.