FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 182/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2009
Energie/ Umwelt/ CO2-Einlagerung

Heiner Garg: Landesregierung muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen! Zur aktuellen Diskussion um die unterirdische CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die berechtigten Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die unterirdische Einlagerung von CO2 dürfen nicht ignoriert werden. Es ist nicht zuletzt die Landesregierung gefragt, durch die nötige Information einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen.
Das von der Bundesregierung eingebrachte CCS-Gesetz kann diesen Konsens allerdings nicht herstellen. Große Schwachstellen des Gesetzes sind die faktische Enteignung der Grundbesitzer und die Übertragung der Haftung weg vom Bundesland der CO2-Erzeugung hin zum Bundesland der Lagerung.
Zudem ist aus Sicht der FDP-Fraktion absolut inakzeptabel, dass Schleswig-Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet produziertem CO2 wird, dafür die möglichen Risiken dauerhaft übernimmt und keinerlei Kompensation erhält. Ich kann nicht verstehen dass die Schleswig- Holsteinische Landesregierung bereits am 15. Mai 2009 durch eine Pressemitteilung erklärt hat, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird.
Das Gesetz in der derzeitigen Form ist für Schleswig-Holstein völlig inakzeptabel und im Bundesrat nicht zustimmungsfähig“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/