Pressemitteilung /2009 Nr. 056/2009
Kiel, den 20.05.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SSW-Landtagsantrag:
Landesregierung soll im Bundesrat CO2-Endlager ablehnen
Der SSW hat heute beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das
Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-
Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten, bevor irgendjemand die
Machbarkeit, die Risiken, die Wirtschaftlichkeit und die energiepolitischen
Folgewirkungen dieser Technologie benennen kann. Gerade Schleswig-
Holstein als aussichtsreichster Standort für ein CO2-Endlager in
Deutschland muss diese Vorfestlegung ablehnen. Ansonsten kann der
Bund uns ein Endlager von oben diktieren, ohne dass das Land und die
Kommunen irgendetwas dagegen tun können“, warnt der umwelt-
politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, der heute einen
entsprechenden Antrag für die Juni-Tagung des Landtags eingereicht hat.


„Der Landtag muss die Landesregierung dazu bewegen, im Bundesrat das
Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften 2
Speicherung von Kohlendioxid abzulehnen. Mit diesem ‚CCS-Gesetz’ wird
eine Rahmengesetzgebung für die Endlagerung von Kohlendioxid
geschaffen, die weit über die Regelung von Pilotversuchen hinausreicht.
Dieses Verfahren existiert bislang nur auf dem Papier und weder die
Bundesregierung noch Wissenschafter und potenzielle Betreiber wissen,
ob und wie es wirkt. Niemand kann sagen, ob die CO2-Endlagerung
technisch funktioniert, ob sie sicher ist und ob sie sich finanziell rechnet.
Klar ist nur, dass sie auf den falschen Weg führt, weil dadurch die
Kohlekraft länger als energiepolitisch notwendig verlängert wird.


Deshalb ist es vollkommen unakzeptabel, dass der Bund nun noch schnell
vor der Bundestagswahl ein Gesetz durchdrückt, das die CCS-Technologie
absegnet und so in erster Linie die Interessen der Energiekonzerne vertritt,
die so lange wie möglich noch Kohlekraftwerke betreiben wollen.


Die SPD in Schleswig-Holstein hat klar zu Erkennen gegeben, dass sie die
CO2-Endlagerung ablehnt, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner
CDU still halten will. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung ist dies
vollkommen verantwortungslos. Wir fordern deshalb vor allem die
Sozialdemokraten im Landtag auf, ihr Gewissen walten zu lassen und
diesem Durchmarsch der Kohlelobby eine Absage zu erteilen.“