Presseinformation

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Beitragsfreie Kindertagesstätte für Nr. 218.09 / 18.05.2009 einkommensschwache Familien:
In der Wirtschaftskrise müssen Familien doppelte Unterstützung erhalten!
Zur Sozialstaffelregelung in Kindertagesstätten (siehe Anhang) sagt die kinder- und ju- gendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, aus dem Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Konsequenzen zu ziehen. Mit unserem Landtagsantrag fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien die Kinderta- gesstätte beitragsfrei besuchen können und dass es zukünftig eine landesweit einheitli- che Sozialstaffelregelung gibt.
Die Gefahr, dass Kinder aus der Kindertagesstätte abgemeldet oder gar nicht angemel- det werden, weil ihre Eltern von Transfereinkommen leben oder GeringverdienerInnen sind, ist nicht hinnehmbar. Hier muss zügig gegengesteuert werden. Gerade in wirt- schaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Familien die Unterstützung des Staates. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kindertagesstättenbesuch ausgegrenzt werden. Materielle Armut darf nicht zu Bil- dungsarmut führen.



Seite 1 von 2 Der nicht endende Streit der großen Koalition um die grundsätzliche Gebührenfreistel- lung aller drei Kindertagesstättenjahre darf das Parlament nicht daran hindern, schnell und pragmatisch bestehende Probleme zu lösen. Kindern aus armen Familien ist mit diesem Gezänk nicht geholfen. Was sie brauchen ist die Zusage, dass sie in die Kita gehen können, auch wenn ihre Eltern nur wenig Geld haben!
Letzte Woche haben CDU und SPD Sympathie für eine Anpassung der Sozialstaffelre- gelung in unserem Sinne signalisiert. Ich würde mich freuen, wenn das nicht nur wohl- klingende Worte sind. Es wäre schön, wenn wir schnell und über die Parteigrenzen hinweg zu einer guten und praktikablen Lösung kämen. Dazu gehört natürlich auch die Finanzierung der Mehrkosten.
Unser Vorschlag ist, dass die Kommunen die ab Sommer 2009 durch die Einführung des beitragsfreien Kindertagesstättenjahres eingesparten Gelder innerhalb der Sozial- staffel umwidmen und für die Beitragsfreiheit von einkommensschwachen Familien ein- setzen. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, mit den Kreisen über eine ein- heitliche landesweite Sozialstaffel zu verhandeln.


Hintergrund: Schon bei der Einführung der jetzigen Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättenge- setz hatten wir Grüne erhebliche Bedenken. Die Regelung, dass Kinder aus einkom- mensschwachen Familien nicht mehr vollständig von den Kitabeiträgen freigestellt wer- den müssen, war der Umstellung in der Sozialgesetzgebung geschuldet. Der Eckregel- satz der alten Sozialhilfe von 296 Euro wurde um 16 Prozent auf das Niveau des Ar- beitslosengeldes II von 345 Euro angehoben. Dadurch wären mehr Familien als vorher in die Beitragsfreistellung gerutscht. Mehrausgaben für die von den Kreisen finanzierte Sozialstaffel wären die Folge gewesen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatte damals ergeben, dass diese Mehrausgaben für die kommunale Ebene vom Land hätten erstattet werden müssen – das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung hätte gegriffen. Unser damaliger Koalitionspartner SPD war nicht bereit, diese zusätzlichen Ausgaben aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.


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