58/2009 Kiel, 8. Mai 2009


Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Wedel

Kiel (SHL) - Am Montag, 18.05.2009, lädt der Petitionsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr zur Bürgersprechstunde in Wedel im Stadtteilzentrum „mittendrin“, Friedrich-Eggers-Straße 77-79, ein.
Der Vorsitzende des Ausschusses Detlef Buder und die Mitglieder des Petitionsausschus- ses Thomas Hölck und Günther Hildebrand werden vor Ort sein, Sie stehen drei Stunden lang für Gespräche mit allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die sich mit Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag wenden möchten.

Jeder kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Gesetzgebung. In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist der Petitionsausschuss jedoch auf eine Rechtskontrolle beschränkt.

Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petitionsaus- schuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit einer überzeugenden Erfolgsquote: Im vergangenen Jahr konnten rund 40 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.

Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten haben, können Sie sich telefonisch unter 0431/988-1012 vorab anmelden, aber auch spontane Besucher sind willkommen.


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