Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.05.2009, Nr.: 109/2009



Ralf Stegner:
Der Verantwortung für unser Landeseigentum gerecht werden
Zu TOP 29a, Bericht über die aktuelle Lage der HSH-Nordbank (Drucksache 16/2655) sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in der Landtagsde- batte:
1. Die Lage der HSH-Nordbank ist die Lage einer Bank in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir in der Geschichte unseres Landes haben. Daher ver- bietet sich sowohl der Blick durch die rosarote Brille - und ich habe das hier mehrmals schon gesagt: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob die Lage besser würde, wenn wir nur weniger kritisch darüber reden -, es verbietet sich aber auch Schwarzmalerei, weil man ansonsten ein Stück Self-fulfilling Prophecy betreibt und mit dazu beiträgt, dass das, was man eigentlich ändern will und ändern muss, nicht stattfinden kann. Deswegen hat die SPD-Fraktion seit Monaten bei diesem Thema sich seriös und verantwortungsbewusst, aber durchaus natürlich auch kritisch geäußert, wie es übrigens unserer Verantwor- tung als Haushaltsgesetzgeber dieses Landes entspricht.
2. Der Umgang mit diesem Thema hier im Landtag erfordert von allen - und jeder Abgeordnete ist hier Abgeordneter des ganzen Volkes -, dass wir mit unserem Landeseigentum so umgehen, dass wir nicht zusätzlichen Schaden anrich- ten. Das sage ich ganz deutlich, weil ich natürlich wahrnehme, dass die schril- len Töne in Teilbereichen das verstärken, was leider an negativen Entwicklun- gen ohnehin da ist. Man muss darüber im Fachausschuss reden. Wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, wir haben das Er- mittlungsverfahren. Ich sage allerdings auch: Die Öffentlichkeit muss eingebun- den sein, weil wir mit Milliarden-Garantien und Hilfen aus Steuerzahler-Mitteln hier eingreifen und das geht nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und dieses abzuwägen, verlangt von jedem, dass man sich in geeigneter Weise mit seiner Verantwortung auseinandersetzt. Ich bin nicht sicher, dass das in jedem Fall so gelingt, wie ich mir das vorstelle und wie das auch geboten ist. Für mich ist das nicht der Punkt, Leuten Sand in die Augen zu streuen oder bestimmte Rechnungen nicht in Anspruch nehmen zu dürfen. Aber ich finde schon, man muss sich sehr genau überlegen, in welcher Art und Weise man über die Bank spricht und was man macht. Das hat die SPD-Fraktion hier die



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ganzen Monate auch so durchgehalten, dabei werden wir auch bleiben.
3. Die Rating-Agenturen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Prob- lems. Mir geht es gar nicht um die Bewertung, sondern weil sie Einfluss neh- men und sie haben diesen Einfluss in der Vergangenheit auch genommen. Ich habe hier aus diesem Hohen Hause schon viele flotte Bemerkungen gehört, wer das alles verursacht habe, angeblich. Ich will darauf hinweisen, dass es hoch bezahlte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, hoch bezahlte Rating- Agenturen und andere waren, auf deren Bewertungsgrundlagen gehandelt wor- den ist und zwar immer mit dem Hinweis: weniger Kontrolle und weniger Staat und mehr Macht - das war die Lage in der Vergangenheit. Und zwar von privat organisierten Interessenvertretungen, die teilweise an den Produkten selbst be- teiligt gewesen sind, die sie mit entsprechenden Bewertungen ausgestattet ha- ben. Wer das nicht ändert und wer das ignoriert, der ist politisch naiv oder aber er begreift nicht, welche Folgen aus dieser Krise auch zu ziehen sind.
4. Die Interessen des Landes Schleswig-Holstein können nur wahrgenommen werden, wenn entschlossen und frühzeitig mitgewirkt wird bei Zukunfts- konzepten und wenn alle, die da mitzureden und das mitzutragen haben, auch informiert und eingebunden werden, sonst geht das nicht. Schleswig-Holstein ist klein und das Argument, man müsse alles Mögliche erst abwarten, das ist si- cherlich richtig, bezogen auf die Konsequenz, was die Rechtsform angeht. Ins- gesamt ist es aber nicht richtig. Wenn wir die Weichen nicht mitstellen, dann werden wir sozusagen mitbefördert und zwar ohne jedweden Einfluss. Das kann nicht so sein! Dieser Landtag hat mit den Resolutionen die Zielrichtung vorgegeben und das glasklar und ohne jedwede Interpretationsmöglichkeit.
5. Herr Finanzminister, ich glaube schon, dass, wer Vertrauen einfordert, die In- formationspolitik gegenüber diesem Hause und allen, den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen, in der Weise ausgestalten sollte, dass man nicht das tut, was gerade eben nötig ist, damit wir möglichst solche Dringlich- keitsanträge gar nicht brauchen wie heute, sondern dass das in einer Form ge- schieht, dass alle hier im Hause das auch machen können, wozu ich sie ver- sucht habe eben zu ermahnen. Das ist ein Anspruch, den haben alle Fraktionen hier im Hause, die Regierungsfraktionen und auch die Oppositionsfraktionen. Ich halte das für außerordentlich wichtig, weil ich wirklich glaube, dass da so viel daneben gegangen ist, gerade was den Bankvorstand angeht, und wir so viele Dinge dann erörtern, nachdem sie in Zeitungen gestanden haben, dass es sehr schwierig ist, damit umzugehen, wenn wir das an der Stelle nicht ein wenig offensiver machen. Und deswegen wäre mein dringender Rat, dass wirklich alle Beteiligten versuchen, dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. Das ist nämlich aus meiner Sicht nicht sinnvoll, dann tun wir für un- ser Eigentum nichts Gutes. Und wer immer sich hier anders verhält - die SPD- Fraktion wird dabei bleiben. Es entspricht nämlich unserer Verantwortung als -3-



Regierungsfraktion, die wir mitgestalten wollen, dass es mit unserem Eigentum besser wird, dass wir keinen Schaden anrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über das hinaus, was schon da ist. Und dass wir das Gewicht der Landesinteressen so einbringen, wie das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von uns allen erwarten.