Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Kein CO2-Endlager in Nordfriesland Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 200.09 / 07.05.2009

Schleswig-Holstein darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden
Wir unterstützen den SSW-Antrag. Nordfriesland darf nicht zur Klimagas-Müllkippe der Na- tion werden.
In Schleswig-Holstein hat die RWE-DEA AG im März 2008 auf Antrag eine Erlaubnis nach § 7 Bundesberggesetz (BBergG) erhalten, die Möglichkeiten der Speicherung von CO2 zu un- tersuchen. Der Antrag wurde vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) genehmigt. RWE DEA untersucht 3 Gebiete: in Nordfriesland, Ostholstein und der küsten- nahen Nordsee außerhalb der 12 Meilen Zone.
Die Untersuchungen erfolgen seismisch, Probebohrungen soll es frühestens im Sommer 2010 geben. Es liegt aber noch kein Antrag vor, in Schleswig-Holstein CO2 geologisch zu speichern, aber das ist natürlich das Ziel der Untersuchungen.
Das Konzept CCS (carbon capture and storage) ist die große Hoffnung der Energiekonzer- ne trotz der vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 neue Kohlekraftwerke wirtschaftlich betreiben zu können. Voraussetzung ist dabei aus ökonomischer Sicht, dass CCS kostengünstiger ist als der Erwerb von Zertifikaten beziehungsweise der Handelswert der Zertifikate.
Mit der Abtrennung des CO2, des Transportes des verflüssigten CO2 und der Endlagerung in alten Lagerstätten von Erdöl und Erdgas sowie in so genannten tiefen salinen Aquiferen – das sind poröse Gesteinsschichten in 1000 Metern Tiefe– das klingt nicht gerade billig. Völ- lig unklar ist was CCS kosten wird und ob die CO2-Endläger dauerhaft, also mindesten 10.000 Jahre, dicht sein werden.
Ich erwähne die Salzstöcke, die für die Endlagerung des Atommülls in Frage kommen. Das Beispiel Asse II zeigt uns in aller Dramatik, dass das Forschungsatommülllager schon nach Seite 1 von 2 25 Jahren abgängig ist, es sollte doch angeblich 100.000 Jahre sicher sein.
Hans Peter Villis, Vorstandsvorsitzender EnBW, hat in den Energiewirtschaftlichen Tages- fragen (ET) vom November 2008 erklärt: CCS ist für uns derzeit nicht wirtschaftlich nutzbar. Wir produzieren CO2 dort, wo keine Speichermöglichkeiten sind. Das neue EnBW- Steinkohlekraftwerk in Karlsruhe werde zwar mit der nötigen CCS-Abscheidetechnologie ausgerüstet, doch der Transport von mehreren 100.000 Tonnen CO2 zu verfügbaren Spei- chern beispielsweise in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein werde kaum finanzierbar oder durchsetzbar sein.
Die McKinsey-Studie „Carbon Capture and Storage: Assessing the Economics“ geht davon aus, dass die CO2-Abscheidung und Speicherung ab 2030 wirtschaftlich sein kann. Der Vorstandsvorsitzende von RWE DEA Dr. Schöning rechnet mit einem wirtschaftlichen Ein- satz zwischen 2010 und 2025.
Im Landeshaushalt sind beim Umweltministerium für das „Projekt zur Modellierung und Pa- rametrierung von CO2 Speicherung in salinen Formationen 171.400 Euro (2009) und 153.900 Euro (2010) eingestellt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte beantragt, die Mittel zu streichen. Leider erfolglos. Hier handelt es sich um eine Subventionierung der Kohleindust- rie.
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie für CCS beschlossen. Eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Genehmigung von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 300 MW ist der Nachweis über verfügbare geeignete Speicherstätten. Das kann zurzeit keine einziger Kraftwerksbetreiber.
Seit dem 01. April 2009 liegt ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung des CCS Richtlinie vor. Ein Gesetz über Anlagen zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 (Kohlendioxid-Anlagengesetz).
Schleswig-Holstein darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden. Wir leben von den erneuer- baren Energien und dem Tourismus, da sind CO2-Endlager fehl am Platz. Die Grünen wol- len keine neuen Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein. Da wäre es doch wirklich absurd, dass CO2 aus NRW-Kohlekraftwerken über Pipelines in unser Land gepumpt wird, um hier höchst unsicher gespeichert zu werden.
Dem SSW-Antrag stimmen wir zu.
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