FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 153/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 07. Mai 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Wirtschaft/ Umwelt/ CO²-Lagerung
Wolfgang Kubicki zu CO²-Lagerstätten in Nordfriesland In seinem Redebeitrag zu TOP 29 (Kein CO²-Endlager in Nordfriesland) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dass Planungen zur Lagerung von Kohlendioxid in Nordfriesland im Rahmen der Entwicklung der CCS-Technologie bei Kohlekraftwerken bestehen, ist nicht neu.
So war bereits am 11.03.2008 und am 17.03.2008 der Kreis Nordfriesland unter anderem im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Wirtschaftsministeriums und der Firma RWE Dea AG über die Suche nach einer Kohlendioxid-Lagerstätte informiert worden.
Im Umweltausschuss des Kreises Nordfriesland wurde bereits am 19.03.2008 bekannt gegeben, dass für die geplanten seismischen Untersuchungen der Bereich Bredstedt-Leck-Niebüll festgelegt worden sei. Daher mag man sich wundern, warum der Antrag des SSW erst jetzt vorliegt, aber sei es drum.
Letztlich geht es bei der Frage, ob wir die Suche nach Lagerstätten von Kohlendioxid in Nordfriesland zulassen wollen oder nicht, um die Frage, wie wir uns zur neuen Technik bei der CCS-Abscheidung von Kohlekraftwerken stellen.
Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach betont, dass CCS eine Zukunftstechnologie darstellt, die wir unterstützen.
Wir sind mit dieser Auffassung nicht allein. So steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Seite 25 unter anderem der Satz:
„Wir werden neue Energietechnologien wie z.B. die Brennstoffzelle, die Nutzung von Wasserstoff und die modernen Technologien zur Kohlenutzung weiter entwickeln.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und die Sozialdemokraten betonen auch in ihrem so genannten Regierungsprogramm 2005 bis 2010, also dem Landtagswahlprogramm der SPD, auf Seite 23:
„Wir wollen neue Energietechnologien wie z.B. die Brennstoffzelle, die Nutzung von Wasserstoff oder die modernen Technologien zur Kohlenutzung weiter entwickeln und an Standorten in Schleswig-Holstein anwenden.“
Das wollte die SPD also mit den Grünen durchsetzen.
Ich darf für die FDP sagen. Wir kämpfen mit den Sozialdemokraten in diesem Punkt Seite an Seite!
Uns das gilt gerade vor dem Hintergrund des Beschlusses meiner Landespartei, die den Ausstieg aus dem Atomstrom im Wege des Atomkompromisses mit trägt.
Um die Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig die von der EU im Dezember letzten Jahres gesetzten Klimaziele zu erreichen, wird auch Strom aus Kohle einen Anteil am Energiemix einnehmen müssen.
Vernünftigerweise kann Kohlestrom nach Auffassung der EU-Kommission aber nur dann zur Versorgungssicherheit und zu den Klimaschutzzielen einen Beitrag leisten, wenn es gelingt, die Abspaltung und die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid marktgängig zu machen.
Und mein Kollege Dr. Garg hat in diesem Zusammenhang auch schon in früheren Reden die Studien aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zitiert, die besagt, dass CCS zumindest im Sinne einer Brückenfunktion einen befristeten, aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
Wir können dann, wie die Sozialdemokraten auch, nicht gegen die Suche nach etwaigen Endlagern sein.
Auch nicht, wenn sie in unserem Bundesland vorgefunden werden, auch nicht, wenn dies in Nordfriesland der Fall wäre.
Alles andere wäre inkonsequent.
Letztlich geht es also nicht um das „Ob“, sondern um des „Wo“, bei der Suche nach geeigneten Lagerstätten.
Die Antwort auf diese Frage kann sich nicht nach politischer Opportunität, sondern nur nach seismologischen Kriterien richten.
Ob in Nordfriesland diese Voraussetzungen vorliegen – und hierfür scheint viel zu sprechen – genau das soll nun untersucht werden und wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für Probebohrungen gegeben sind, dann muss sie erteilt werden.
Dennoch sind auch wir natürlich interessiert daran, dass das Wirtschaftsministerium auch dem Landtag über das weitere Verfahren berichtet. Wir sind daher mit einer Überweisung des Antrages in den Ausschuss einverstanden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/