Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.05.2009, Nr.: 104/2009



Klaus-Peter Puls:
Polizeibeamten gemeinsam schützen – Alleinvertretungsanspruch fehl am Platz!
Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass die Besorgnis über zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gegen Polizeivollzugsbeamte nicht von einzel- nen Parteien für sich reklamiert werden sollte, sondern dass alle landespolitischen Kräfte gemeinsam mit den Betroffenen zu aktivem Handeln aufgefordert sind.
Einer Bundesratsinitiative zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bedarf es nicht, weil es sie – aus Sachsen – bereits gibt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Rahmen der Innenministerkonferenz in Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften alle Mög- lichkeiten eines verbesserten Schutzes unserer Polizeibeamten zu untersuchen.
Eine Verschärfung des Höchststrafmaßes für gewaltsamen Widerstand gegen Voll- zugsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ist nicht erforderlich, wenn es zu körperlichen Übergriffen kommt: Körperverletzungen können schon heute mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren geahndet wer- den. Zweckmäßiger als die ständig wiederholte Forderung nach schärferen Höchst- strafen wäre sicherlich zunächst einmal die Ausschöpfung der vorhandenen Strafrah- men. Diese sollten wir allerdings in bewährter demokratischer Gewaltenteilung weiter- hin der Justiz überlassen.



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