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Nr. 181.09 / 29.04.2009

Chance vertan: Schildbürgerstreich beim Straßenbau Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute über die Kleine Anfrage der Grünen Fraktion „Wiedervernetzung prioritärer FFH-Lebensräume an der B 404 mit Mitteln des Konjunkturprogramms“ (Drs. 16/2590) beraten sowie und gegen einen diesbezüglichen Antrag der Grünen Fraktion gestimmt. Dazu erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen und Hans-Heinrich Sta- mer, Projektleiter vom BUND-Arbeitskreis Amphibien:
Statt im Zuge der Erneuerung der B 404 im Sachsenwald sogleich die erforderlichen Durchlässe mit herzustellen, verschläft die Landesregierung eine günstige Gelegenheit, Verkehrsinvestitionen und Naturschutz zu verbinden: Sie tut nichts für die Entwicklung des Naturschutzes.
An der B 404 im Sachsenwald, Kreis Herzogtum Lauenburg, existiert ein Lebensraum sel- tener Arten wie dem Kammmolch oder Grasfrosch von landesweiter Bedeutung. Ehrenamt- liche Naturschützer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemühen sich seit Jahren um den Erhalt dieser wertvollen Arten.
Im Zuge der Fahrbahndeckensanierung an der B 404 weisen die Naturschützer nun auf die Notwenigkeit hin, eine Straßenunterquerung für die geschützten Tiere anzulegen. Die Tiere sollen die Straße gefahrlos durch Tunnel queren können, anstatt auf ihr platt gefah- ren zu werden. Der für dieses FFH-Gebiet rechtlich erforderliche Pflege- und Entwick- lungsplan ist längst überfällig. Die Landesregierung will ihn jedoch erst 2012 erarbeiten, wie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt wird.
Seite 1 von 2 Seit vielen Jahren ist dieser Lebensraum als FFH-Gebiet ausgewiesen. Seit 30 Jahren ist der Neubau der B 404 planfestgestellt. Der Umweltminister hat es bis heute nicht ge- schafft, ein schlüssiges Naturschutzkonzept zu definieren. Stattdessen wird im Umwelt- ausschuss ein Teilkonzept vorgeschlagen, dessen Realisierung jedoch in Frage steht, weil die Verhandlung mit dem betroffenen Grundeigentümer nicht abgeschlossen ist. Denn solche Verhandlungen sind bereits einmal vor ca. drei Jahren gescheitert. Das ist ein Schildbürgerstreich, zumal aus dem Konjunkturpaket für Naturschutzmaßnahmen (Wiedervernetzung) Gelder zur Verfügung stehen, wobei die Maßnahmen bis Ende 2010 abgeschlossen werden müssen. Hier werden sehenden Auges Steuergelder verschleu- dert. Stattdessen wird nun die Straßendecke erneuert, die dann möglicherweise in Kürze wieder aufgerissen werden muss.
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