Landtagsfraktion Landtagsgruppe

23. April 2009

Presseinformation

PUA HSH Nordbank - Sorgfältig vorbereiten
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich darauf verständigt, den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank in der Landtagssitzung im Juni 2009 einzubringen.
Der Untersuchungsauftrag muss sorgfältig vorbereitet werden, damit seine Ziele einer vollständigen Transparenz der Vorgänge um die Landesbank auch erreicht werden. „Wir bearbeiten das Thema sehr solide und setzen uns so vom hektischen Durcheinander der Landesregierung ab“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Notwendig ist eine Abstimmung mit dem parallel tagenden Untersuchungsausschuss in Hamburg“, ergänzt die Vorsitzende der Landtagsgruppe des SSW, Anke Spoorendonk. „Neben einem klaren Untersuchungsauftrag brauchen wir eine enge Tagungsdichte, um möglichst bis Ende Dezember 2009 das Thema sachgerecht aufgearbeitet zu haben“, sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold.


Verantwortlich:
Für die FDP Christian Albrecht Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1488
Für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Jacob Pressesprecherin Tel.: 0431 / 988 – 1503
Für den SSW Lars Bethge Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1383