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22.04.09
14:50 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: "Jeder Parlamentarier muss sich hintergangen fühlen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 133/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, 22.04.2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Jeder Parlamentarier muss sich hintergangen fühlen“ Zur heutigen Vorberichterstattung des „Stern“ über bereits im Mai 2008 bekannte Risiken beim Kreditersatzgeschäft der HSH Nordbank erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Sollten die Informationen des Magazins „Stern“ zutreffen, dann muss sich jeder Parlamentarier des Landtages hintergangen oder sogar betrogen fühlen.
Im Mai 2008 war gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Landtag anlässlich der gewünschten Kapitalzufuhr von ca. 1 Milliarde Euro aus Steuermitteln an die HSH Nordbank von Risiken der Bank keine Rede“, so Kubicki.
„Wenn Ministerpräsident Carstensen, von dem ich annehmen will, dass er selbst hintergangen wurde, nicht bald Konsequenzen zieht, wird er in eine Mithaftung nicht nur für den skandalösen Umgang mit dem Parlament genommen werden müssen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/