FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 128/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 8. April 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/ HSH Nordbank
Wolfgang Kubicki: HSH Nordbank hat Stille Einlagen bereits bedient – Erneute Falschaussagen von Bank und Finanzminister! Der Hamburger Senat hat erklärt, dass die HSH-Nordbank für das Geschäftsjahr 2008 bereits 8 Mio. Euro an Stille Einleger ausgeschüttet hat. Dazu erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Am 25. März 2009 hat die HSH Nordbank in einer Ad-hoc-Mitteilung dargestellt, dass aufgrund der begonnenen Prüfung der EU-Kommission der Verzicht auf eine Bedienung des Genussrechtskapitals und der Stillen Einlagen in Höhe von insgesamt 264 Mio. Euro unumgänglich geworden ist.
In der Finanzausschusssitzung am 2. April hat der Leiter der Finanzabteilung der HSH Nordbank ausweislich des Protokolls zur Zahlung der 200 Mio. Euro erklärt: „Insofern ist die Zahlung nicht vorgesehen und wird auch nicht vorgenommen.“ Bezüglich der 64 Mio. Euro heißt es weiter: „Die Bank hat jetzt gesagt, dass wir die 64 Mio. Euro nicht zahlen werden.“.
Am 7. April antwortet der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage des SPD- Abgeordneten Schmitt (Drucksache 19/2677), dass im Vorgriff auf die beiden beabsichtigten Zahlungen im September 2008 Ausschüttungen in Höhe von 7 Mio. Euro und im Januar 2009 nochmals in Höhe von 1,085 Mio. Euro bereits geleistet wurden, u. a. an zwei Sparkassen. Im seiner schriftlichen Antwort an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Umdruck 16/4155) erklärt Finanzminister Rainer Wiegard am 30. März: Die Ausschüttung i. H. v. ca. 64 Mio. Euro ist noch nicht getätigt worden (s. Antwort auf Frage 6, S. 3). Damit haben Verantwortliche der HSH-Nordbank und der Finanzminister den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages erneut die Unwahrheit gesagt.
Dieses Verhalten zeigt, dass die Abgeordneten von Bank und Landesregierung nur noch zum Narren gehalten werden. Ich glaube Vorstand und Landesregierung kein Wort mehr. Ich fordere Vorstand und den Finanzminister auf, sich in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu diesem Vorgang zu erklären. Spätestens jedoch der Untersuchungsausschuss wird sich mit diesen Frage beschäftigen müssen“, so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/