Presseinformation

TOP 2 – Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank Landtagsfraktion Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen, Pressesprecherin Claudia Jacob Karl-Martin Hentschel: Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Das Vertrauen in die Regierung ist er- schöpft Nr. 159.09 / 03.04.2009


In den letzten beiden Jahren ist gegenüber dem Parlament immer wieder getrickst und mit Falschaussagen gearbeitet worden. Monat für Monat wurden Gewinnerwartungen verbrei- tet, die sich regelmäßig als falsch herausstellten und sich am Schluss als Milliardenverluste entpuppten.
Ursache dafür waren Anleihen und Schuldverschreibungen der Bank, die im Maximum auf ein Volumen von 44,5 Mrd. EURO angewachsen waren. Zu diesem Zeitpunkt Ende 2006 war die Hälfte dieser Geschäfte, nämlich 22,9 Mrd. EURO, nicht bei der Deutschen Bank beleihbar.
Das heißt: Die Bank hat in großem Umfang Kreditersatzgeschäfte vorgenommen, die für ei- ne Refinanzierung der Bank nicht geeignet waren.
Das Volumen dieser riskanten Geschäfte umfasste im Maximum das Dreifache des Eigen- kapitals der Bank. Der heutige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher äußerte sich am 22.03.09 dazu folgendermaßen: „Wir müssen feststellen: Es fehlte dort einfach die angemessene Risikokontrolle. Das Kreditersatzgeschäft, in dem Sprengsätze steckten, hatte am Ende ein Volumen von 30 Mrd. EURO. Es wurde vor allem in Luxemburg aufgebaut, fern von der Risikokon- trolle der Zentrale. Man hat die Gefahr unterschätzt und dafür einen extrem hohen Preis bezahlt.“
Obwohl das alles seit 2007 offensichtlich bekannt war, wurde die Öffentlichkeit noch bis No- vember 2008 in dem Glauben gelassen, es sei alles in Ordnung. Minister Wiegard und Bankchef Berger verkündeten eine falsche Nachricht nach der anderen.
Mitte des Jahres 2008 führte das dazu, dass die Länder erneut eine Milliarde EURO in eine Bank investierten, von der schon damals klar war, dass sie tief in der Krise steckte. Es muss geklärt werden, ob das Parlament wissentlich mit falschen Informationen dazu ge- bracht wurde, zuzustimmen.
Seite 1 von 2 Selbst nachdem das alles aufgeflogen ist, ging es weiter mit falschen Informationen: • über die Dividendenauszahlungen, • über die Sonderprüfungen, • über die Haltung der SoFFin zur Kapitalaufstockung.
Vor zwei Wochen hat der Ministerpräsident in der Presse lauthals angekündigt, dass die Verantwortlichen für das Desaster bei der HSH Nordbank festgestellt und personelle Kon- sequenzen gezogen werden müssen. Und genau dazu haben wir von Ihnen einen Bericht angefordert. Ich hatte deshalb erwartet, dass der Ministerpräsident heute selbst einen Be- richt vorlegen und Ross und Reiter benennen würde.
Stattdessen schickt der Ministerpräsident mal wieder den armen Minister Wiegard vor. Und das einzige Konkrete, was in dem Bericht steht, ist, dass Herr Berger im November gegan- gen ist. Das wussten wir bereits.
Wir geben uns damit nicht zufrieden!
Es ist eine Peinlichkeit für unser Land, dass Minister Marnette, der auf die Probleme hinge- wiesen hat und deshalb ausgebootet wurde, zurücktreten musste und der Ministerpräsident und der Finanzminister, die dafür verantwortlich sind, einfach weitermachen!
Und genau das ist auch der Grund, warum wir uns gemeinsam mit der FDP und dem SSW entschieden haben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wenn Sie nicht in der Lage sind, Konsequenzen zu ziehen, dann müssen wir das unsere tun, Ihnen dabei zu hel- fen.

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