Presseinformation Kiel, den 03. April 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 2 Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank Drs. 16/2543 und 16/2597

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH
Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im
November 2008 gegangen ist.


Aus Sicht des SSW ist es durchaus positiv zu bewerten, dass Herr Berger die Konsequenzen aus
seinem Handeln gezogen hat und für seine Verantwortlichkeiten gerade steht. Allerdings stellt
sich für mich an dieser Stelle die Frage, ob Herr Berger hier nur Vergangenheitsbewältigung
betrieben hat oder ob nicht die sich neu eröffnenden Zukunftsgefahren ausschlaggebend für
den Rücktritt waren.
Der Zeitpunkt, zu dem Herr Berger seinen Rücktritt angekündigt hat - nämlich im November
2008 - liegt erstaunlich nah bei der Entscheidung der Landesregierung, den SoFFin zur Rettung
der HSH nicht in Anspruch zu nehmen und stattdessen das Kapital der HSH Nordbank aus
Landesmitteln aufzustocken und Garantien für zukünftige Risiken zu gewähren. Gibt es hier
womöglich einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Landesregierung und dem
Rücktritt Herrn Bergers? 2
Der Bericht der Landesregierung bezieht sich ausschließlich auf die personellen Konsequenzen
in der HSH Nordbank. Damit wurden die wichtigsten involvierten Personen in dieser ganzen
Katastrophe nicht erfasst - trotzdem möchte ich für den SSW etwas dazu sagen.


Der einzige Fachminister aus der Landesregierung, der Kritik an der geplanten HSH-
Entscheidung geäußert hat, ist zurückgetreten - oder musste er zurücktreten? Der
Ministerpräsident nannte den Rücktritt des Ministers schließlich „notwendig“. Mit dieser
Äußerung scheint für die Landesregierung jegliche weitere Diskussion über personelle
Konsequenzen des HSH-Debakels hinfällig zu sein. Dies ist aber nicht der Fall; die
Landesregierung hat die personellen Konsequenzen noch lange nicht gezogen.


In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse wurde deutlich, dass die
Landesregierung die Verhandlungen zur Rettung der HSH der Bank und dem SoFFin überlassen
hat. Die Landesregierung saß also am Katzentisch und hat die Begleitung der Gespräche dann
auch noch einem Vertreter des Landes Hamburg überlassen. Diese Vorgehensweise kann als
katastrophal bezeichnet werden, da der Finanzminister alle Handlungsmacht getrost von sich
geschoben hat. Dann darf man sich nicht wundern, wenn hier Entscheidungen zu Lasten des
Landes getroffen werden.


Für den SSW stellt sich hier die Frage, wer die Verantwortung für die ursprünglich geplanten
Ausschüttungen von 64 und 200 Millionen Euro Dividende trägt. In die Gremien der Bank
waren auch Vertreter des Landes mit einbezogen und haben Entscheidungen getragen. Wer
trägt also die Verantwortung dafür, dass Steuergelder zur Dividendenausschüttung genutzt
werden sollten und dies vor allem nicht aus Selbsteinsicht gestoppt wurde, sondern weil die
Europäische Kommission und öffentlicher Druck das Vorhaben gestoppt haben? Als krönender
Abschluss wurde während der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse Schleswig-
Holsteins und Hamburgs im Februar kein Wort über die Dividendenauszahlung gesagt -
stattdessen erfahren die Parlamentarier von diesem Vorgehen erst am nächsten Tag aus der 3
Presse. Wenn sich Vertreter des Landes für die Auszahlung von Steuergeldern als Dividenden
ausgesprochen haben, haben sie sich hiermit aus Sicht des SSW ganz klar gegen die Interessen
des Landes und damit auch der Steuerzahler ausgesprochen - und dann muss dies auch
Konsequenzen haben!


Für die Zukunft fordert der SSW, dass in den Gremien der Bank notwendigerweise Personen
mit Fachverstand vertreten sein müssen - was hohe Minister und Sekretäre veranstalten,
haben wir ja jetzt zur Genüge vorgeführt bekommen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
formuliert es passend: In Zukunft soll in der Landesregierung das erforderliche Know-how zur
wirksamen Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit sichergestellt werden. Aus unserer Sicht
können auch durchaus Personen von Außen eingekauft und entsandt werden.
Die Landesregierung hat ja schon erste Erfahrungen mit der Hinzuziehung von externem
Fachverstand gesammelt. Diesen Fachmann an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind
wir leider schon wieder los - dies sollte uns aber nicht davon abhalten, in Zukunft noch einmal
zu versuchen, die Expertise der Landesregierung mit externem Fachverstand zu bereichern.