FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 125/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 3. April 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Zweifel überwiegen – FDP lehnt Pläne der Landesregierung ab! In seinem Redebeitrag zu TOP 1 (HSH Finanzfonds AöR) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die Superlative zur heutigen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, betreffend das angebliche Rettungspaket zur HSH Nordbank, in Wirklichkeit die Ermächtigung der Regierung, über eine neu einzurichtende Anstalt öffentlichen Rechtes Milliardenbeträge der HSH Nordbank mit erheblichem Verlustrisiko zur Verfügung zu stellen, sind bereits öffentlich benannt. Ich will sie nicht wiederholen. Aber es ist eine Entscheidung, die nicht nur Bauchschmerzen, sondern auch Kopfschmerzen verursacht. Nach den Beratungen der letzten Wochen bin ich sicher, dass diese Entscheidung von allen Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wird und niemand sich vorhalten lassen muss, er handele verantwortungslos, gleich ob er zustimmt, oder ablehnt.
Es gibt für die jeweilige Haltung gute, zumindest aber vertretbare Gründe. Verantwortungslos haben diejenigen gehandelt, die die HSH in diese Krise geführt haben, denn sie ist nicht vom Himmel gefallen. Und die FDP- Fraktion hat, seit dem ich sie führe, sich keine Entscheidung so schwer gemacht, wie die heutige. Ich will begründen, warum wir, und zwar jeder einzelne Abgeordnete für sich, zu der Entscheidung gelangt sind, dem Antrag der Landesregierung trotz der beachtlichen, gleichwohl hilflosen Resolutionsbeschlüsse der Großen Koalition unsere Zustimmung versagen.
Erstens: In seiner Rücktrittserklärung hat der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Marnette, für dessen Tätigkeit zum Wohle des Landes Schleswig- Holstein ich im Übrigen an dieser Stelle ausdrücklich danke, erklärt, das Krisenmanagement bei der Bewältigung der Probleme der HSH Nordbank, insbesondere durch den noch amtierenden Finanzminister Rainer Wiegard sei unprofessionell gewesen. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter bewerten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich will nur die weitere Erklärung Dr. Marnettes, es habe erhebliche Kontroll- und Sorgfaltspflichtverletzungen gegeben, näher beleuchten und zu diesem Zweck auf die beachtliche und wohlbegründete Strafanzeige des Kollegen Dr. Gerhard Strate aus Hamburg vom 31. März 2009 zurückgreifen. Rechtsanwalt Dr. Strate begründet seinen Vorwurf einer schweren Untreue mit der Verletzung der in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG normierten Verpflichtung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, bei deren Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für die Mitglieder des Aufsichtsrats gilt dieser Maßstab gemäß § 116 AktG entsprechend. Vorstand und Aufsichtsrat haben erkennbar, so Gerhard Strate, gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verstoßen, als sie sich auf ein Kreditersatzgeschäft mit einem Volumen eingelassen haben, das in keinem Verhältnis zu den sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Bank stand, für das es keine ausreichende Risikoanalyse und kein ausreichendes Risikomanagement gegeben hat und das insgesamt nicht mit den Aufgaben einer mit Steuergeldern finanzierten und staatlich abgesicherten Bank in Einklang steht. Dass es eine zentrale Erfassung des Kreditersatzgeschäftes mit Derivaten bei der HSH Nordbank nie gegeben hat, ebenso wenig eine zentral gesteuerte Risikokontrolle hinsichtlich der im Kreditersatzgeschäft erfassten Wertpapiere, ist bereits ein von wenig Verantwortung durch den Vorstand gezeichnetes Geschäftsgebaren. Denn dass das Kreditersatzgeschäft mit Derivaten mit erheblichen Risiken verbunden war, war bereits seit Mitte der 90iger Jahre bekannt und hat dazu geführt, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Richtlinien für das Risikomanagement im Derivatgeschäft herausgegeben hat, in denen es hinsichtlich des Risikomanagements bei derartigen Geschäften heißt:
„III. Das Risikomanagement 2. Wie bei allen risikobehafteten Tätigkeiten sollte das Risikoengagement im Derivatgeschäft vollständig durch eine angemessene Eigenkapitalbasis unterlegt sein. Das Institut sollte sich vergewissern, dass seine Eigenkapitalbasis stark genug ist, um alle Derivatrisiken auf vollständig konsolidierter Basis zu tragen und dass in allen Konzerneinheiten, die im Derivatgeschäft tätig sind, angemessene Eigenmittel vorhanden sind.“
Dass das Verhältnis zwischen einem Eigenkapital in Höhe von 7,17 Mrd. Euro in 2006 und einem CIP-Portfolio in Höhe von allein 30 Mrd. Euro – auch im Hinblick auf eine Bilanzsumme von 189 Mrd. Euro in 2006 nicht stimmt, war von vornherein erkennbar. Die Missachtung der Vorgaben des Baseler Ausschusses und die mangelnde Berücksichtigung der seit Mitte Mai 2005 einsetzenden Warnungen hinsichtlich der Immobilienblase in den USA ging bei den Mitgliedern des Vorstandes der HSH Nordbank AG, ebenso bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats einher mit der bewussten Negierung der Aufgaben und Verpflichtungen einer Landesbank, die eben nicht Global Player, nicht größter Finanzierer der Welt für was auch immer ist, sondern Kreditversorger der regionalen Wirtschaft. Dass diese „Schrottpapiere“ sich auch in den Bilanzen anderer Banken wiederfinden, dass andere es ebenso gemacht haben, hilft nicht weiter, vor allen Dingen macht dies unsolide Handeln nicht zu einem Sorgfältigen, weil die Mehrheit der Banken sich eben gerade anders verhalten hat. Im Handelsblatt vom 01.04.2009 wird vermerkt, dass nach Schätzungen von Finanzexperten in den Bilanzen Deutscher Banken Risikowertpapiere mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro noch „schlummern“.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3

Und es heißt dort weiter:
„Nach Ansicht von Steinbrück sind in Deutschland „im Wesentlichen nur Landesbanken und wenige private Institute wirklich betroffen“. Eine Bilanzbereinigung allein auf Kosten des Steuerzahlers lehnt der Finanzminister entschieden ab.“
Genau so soll jetzt beschlossen werden. Weder Flowers, noch die Sparkassen, werden zur Kasse gebeten.
Wir haben, dies haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach erklärt und auch untermauert, jegliches Vertrauen in den Vorstand der HSH Nordbank und den Aufsichtsrat verloren. Sie haben die HSH Nordbank in die Krise geführt, in der sie sich gegenwärtig befindet. Wir glauben nicht, dass ihre Vorstellungen wirklich geeignet sind, die Krise zu meistern. Sie dienen überwiegend der Verschleierung der eigenen Fehler der Vergangenheit.
Da wir auch einen Brandstifter nicht mit der Leitung von Löscharbeiten des von ihm angezündeten Hauses betrauen würden, kann es keine Zustimmung zu dem uns präsentieren Vorschlag geben. Dies gilt umso mehr, als jedes Entgegenkommen zugleich als Genehmigung des ursprünglichen Fehlverhaltens und als Mithaftung für all das erklärt und gedeutet wird, was im Vollzug an weiteren Fehlentscheidungen passiert. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend die Aussage des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg Freytag anlässlich der Bürgerschaftsdebatte am 01.04.2009, zitiert nach dem Hamburger Abendblatt vom 02.04.2009:
„Auch Sozialdemokraten hätten 2003 der Fusion der Landesbanken aus Hamburg und Kiel zur HSH Nordbank zugestimmt, und das beinhaltete die Entscheidung, „dass die HSH Nordbank nicht die nette Regionalbank von nebenan sein soll“, dass auch riskantere Geschäfte getätigt werden sollten. Freytag weiter: „Das sind die Produkte, die uns jetzt um die Ohren fliegen. Und Sie sind genauso verantwortlich wie alle anderen.“
Dass CDU und SPD es darüber hinaus ablehnen, jedenfalls zunächst eine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008, für das wir nunmehr mit 3 Milliarden Euro einstehen sollen, zu verweigern, tut ein Übriges.
Zweitens: Wir halten die ins Auge gefassten Regelungen für nicht europarechtskonform. Die Landesregierung hat uns mitgeteilt, dass die geplanten Maßnahmen dem Europäischen Beihilferecht unterfallen. Umso erstaunlicher ist, dass erst nach dem 18. März 2009 „auf Arbeitsebene“ die Europäische Kommission mit den geplanten Vorhaben konfrontiert wurde. Denn nach Artikel 88 Abs. 3 S. 1 EG-Vertrag ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich zustimmend äußern oder aber ihre Genehmigung verweigern kann. Bereits hier wäre zu erwarten gewesen, dass auch uns eine – zumindest vorläufige – Stellungnahme der Europäischen Kommission vorliegt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Es ist schon bemerkenswert, wie wenig in der Vorbereitung der heutigen Sitzung sich die Landesregierung mit den europarechtlichen Problemen auseinandergesetzt hat. Der Beihilferichtlinie der Europäischen Kommission unterliegt nicht nur die Garantierklärung in Höhe von 10 Milliarden Euro, die abgegeben werden soll, sondern auch die Rekapitalisierung der Bank durch die Zuführung weiteren Eigenkapitals. Da die Landesregierung selbst ihre „Rettung“ als „Mini-SoFFin“ deklariert, wäre es sicher sinnvoll gewesen, die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission sowie die folgenden Mitteilungen der Kommission zur Europarechtskonformität des SoFFin und seiner Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Leitlinien der Kommission für die Rekapitalisierung von Banken sehen vor, dass für die Rekapitalisierung eine Vergütung zu zahlen ist. Die konkrete Höhe liegt bei einem prinzipiell gesunden Unternehmen des Finanzsektors – dazu zählt die HSH Nordbank nicht – von dessen Risikoprofil und der Art der Kapitalmaßnahme ab und liegt zwischen 7 % für nachrangige Darlehen bis zu 9,3 % für Stammaktien ähnlichen Instrumenten. Bei gefährdeten Finanzinstituten – hierzu gehört die HSH Nordbank AG – ist eine Vergütung in Höhe von mindestens 10 % aufzubringen. Eine entsprechende Vergütung auf dass der HSH Nordbank zur Verfügung gestellte Eigenkapital der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sieht das uns präsentierte Modell bisher nicht vor. Zwar kann das für die Rekapitalisierung geleistete Entgelt in einzelnen Fällen zunächst unter der vorgesehen Höhe angesiedelt sein, aber die Höhe des Entgelts steigt mit der Dauer der staatlichen Beteiligung, um dem Unternehmen einen Anreiz zu geben, die staatliche Beteiligung sobald als möglich zurückzuführen.
Ich will dies jetzt nicht weiter ausführen, aber angesichts der Tatsache, dass ein konkreter Zeitplan für die Rückführung der Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht besteht, werden uns die europarechtlichen Folgen auf absehbare Zeit noch erheblich beschäftigen. Auch für die Vergütung der Garantie steht deren Höhe doch bereits fest und ist mit der EU-Kommission nicht mehr verhandelbar, da die Bundesrepublik Deutschland der Kommission ausweislich der Beihilfeentscheidung Nr. 22 zugesichert hat, dass die marktgerechte Vergütung 0,5 % der Garantiesumme ist zzgl. einer dem Credit Default Swap Spread des jeweiligen Finanzinstituts entsprechenden Risikoprämie, die bei der HSH Nordbank über 4 % liegt. Auch hieran wird deutlich, dass die in den Planrechnungen eingesetzten Beträge deutlich zu gering sind.
In diesem Zusammenhang ist es schon befremdlich, dass der Vorstand der Bank zunächst 65 Millionen Euro, dann folgend 200 Millionen Euro an Genussscheininhaber und stille Beteiligte hat ausschütten wollen, die darauf weder gesetzlich, noch vertraglich einen Anspruch hatten. Erinnern wir uns: Auch dies war alternativlos. Auch dies diente dazu, angeblich den Abfluss von Milliardenbeträgen von der Bank zu verhindern – und die europarechtlichen Bedenken, die von mir anlässlich der Entscheidung der Kommission zur Bayerischen Landesbank im Finanzausschuss geäußert wurden, wurden einfach als unsinnig bezeichnet. Der eigentliche Skandal hieran ist nicht die Blindheit von Vorstand und Finanzminister, sondern der Versuch, zu Lasten der Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg die erkannten europarechtlichen Vorgaben zu umgehen. Damals ahnten wir und heute wissen wir es genau, dass der SoFFin zur Liquiditätsabstützung bereit stand.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Aber dass der Vorstand einer Bank und dass der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schleswig-Holsteins verpflichtete Finanzminister dieses Landes an einer Umgehung rechtlicher Vorgaben mitwirkt zu Lasten eben des Landes, dessen Wohl er verpflichtet ist, ist Grund genug für eine Rücktrittsforderung. Der Bank war klar, dass sie das nicht durfte, was sie vor hatte. Deshalb hat der Vorstand der Bank mit Billigung des Finanzministers den unberechtigten Zahlungsempfängern eine einmalige Vertragsanpassung angeboten, um einen Rechtsgrund für die rechtsgrundlose beabsichtigte Zahlung zu schaffen. Man hat, so habe ich es formuliert, zunächst „Verträge“ geschenkt, um dann 64 Millionen Euro Steuergelder an Großanleger zu zahlen.
Herr Minister, nun sind die Verträge in der Welt, rechtswidrig, wie wir wissen. Sollte die Bank nunmehr verklagt werden und Zahlung leisten müssen, sind Sie dafür persönlich verantwortlich und wir werden sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch nichts unversucht lassen, Sie dafür auch persönlich in Regress zu nehmen.
Drittens: Vorstand, Aufsichtsrat und Landesregierung haben uns ein Geschäftsmodell der HSH Nordbank präsentiert, das sie für tragfähig halten. Die Zweifel an der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells, die von Experten und den Oppositionsfraktionen in der Hamburger Bürgerschaft sowie im Schleswig-Holsteinischen Landtag geäußert wurden, sind nicht geringer, sondern stärker geworden.Nicht zuletzt sind sie auch durch den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Dr. Marnette bestätigt worden, dem man jedenfalls nicht nachsagen kann, dass er nicht ein profunder Kenner der wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf Unternehmen und Banken ist. Wir bestreiten nicht, dass der Mathematiker Prof. Dr. Nonnenmacher eine Vielzahl von Modellen aufstellen und durchrechnen kann und die Ergebnisse stimmen, alles andere wäre ja auch ein Wunder. Wir bestreiten aber die Aussage des Finanzministers, die er regelmäßig wiederholt, die Prüfer und Berater auch der Landesregierung hätten die Modellrechnungen der Bank geprüft und bestätigt.
Niemand will dafür die Haftung übernehmen, dass die den Modellrechnungen zugrundeliegenden Annahmen zutreffend sind. Dass Einige sie für „plausibel“ halten, ist ebenso viel wert, wie die Einschätzung des Ministerpräsidenten, er halte es für plausibel, dass sein Finanzminister von der Sache etwas versteht (offensichtlich ganz im Gegensatz zu seinem ehemaligen Wirtschaftsminister, dessen Rücktritt er ja für notwendig erachtete). Wir alle können lesen, dass die makroökonomischen Rahmendaten sich ständig verschlechtern und ich kann sicher sagen, dass sie ausweislich der Expertise von internationalen Organisationen und selbst staatlicher Einrichtungen mittlerweile einen Stand erreicht haben, der dem Stressszenario in den Berechnungen der Bank entspricht mit der Folge, dass bereits Ende 2009 das eingesetzte Kapital aufgezehrt sein wird. Der Welthandel wird nicht wachsen, sondern zwischen 5 und 9 % abnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird nicht um 2,25, sondern um mindestens 5 % schrumpfen. Die Krise am Weltschifffahrtsmarkt und damit bei den Reedereien wird nicht 2011 vorbei sein, sondern frühestens 2015, wie der Verband Schifffahrt und Meerestechnik anlässlich einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss vor einigen Tagen erläuterte. Die Immobilienpreise in den USA fallen weiter, die Lehrstände bei Gewerbeimmobilien in den Zentren, in denen die HSH Nordbank engagiert ist, steigen exponentiell. Die Kerngeschäftsfelder, die die Bank definiert und in denen sie ihre Erträge erwirtschaften will, brechen dramatisch ein und die den Modellrechnungen zugrunde liegenden Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Wachstumspotentiale bestehen – übrigens auch nach eigener Auffassung bankintern – nicht, jedenfalls in den nächsten Jahren nicht. Der Bundesfinanzminister hat in einem Interview im Magazin Stern vom 02.04.2009 auf die Frage, wann es denn wieder aufwärts gehe, erklärt:
„Nobody know’s, auch ich nicht. Machen wir uns nichts vor. Wir werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben – und das ist freundlich ausgedrückt. Die Arbeitslosenzahl wird steigen. Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010.“
Das sind die veränderten Rahmendaten, mit denen wir es heute zu tun haben. Und wir stehen in Deutschland, wir stehen in Schleswig-Holstein am Beginn der Krise. Es wäre, es ist für jedermann selbst nachvollziehbar, dass die optimistischen Prognosen der HSH Nordbank sich in Luft aufgelöst haben, ebenso wie im Jahre 2008. Nur zur Erinnerung: Noch Mitte September 2008 prognostizierte die Bank – und der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein – einen Gewinn von 400 Millionen Euro. Mitte November stand die Bank vor der Pleite, wie uns der Finanzminister bestätigte, und das, obwohl dieser Bank im Juli 2008 Eigenkapital in Höhe von 2 Milliarden Euro durch die Anteilseigner zugeführt worden war. Wir können einer Regelung nicht zustimmen auf der Grundlage einer Planung, die wir für nicht tragfähig, ja sogar unseriös halten.
Ein letztes Wort zu dem wohl unvermeidlichen Untersuchungsausschuss, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, SSW beantragen werden. Wir haben ihn nicht gewollt, aber er ist nach der Entscheidung in Hamburg unvermeidlich, da es weiße Flecken der Aufklärung nicht geben darf. Sollte sich herausstellen, dass dem Aufsichtsrat die Schieflage der Bank bereits seit mehr als einem Jahr bekannt war, ohne dass der Finanzminister unseres Landes das Parlament darüber unterrichtet hat, sollte es zutreffen, dass es keine einheitliche Struktur in der Bank, sondern mehrere Banken in der Bank gegeben hat und sollte es zutreffen, dass es keine Risikoanalyse und kein Risikomanagement hinsichtlich der jetzt toxisch genannten Papiere bei der HSH Nordbank gegeben hat, wird nicht nur der Finanzminister gehen müssen, was ich ohnehin für überfällig halte, sondern dann wird die gesamte Regierung Peter Harry Carstensen beschädigt sein und die Wählerinnen und Wähler werden, da bin ich mir sicher, im Mai 2010 über diese Art von Politik ein vernichtendes Urteil sprechen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/