45/2009 Kiel, 3. April 2009


Vorsitzender des Finanzausschusses: „Diskussionen von Verant- wortungsbewusstsein geprägt“

Kiel (SHL) - „Ich habe in meinem langen parlamentarischen Leben noch nie so lange und intensive Ausschussberatungen erlebt wie zu diesem Thema. Das ist der Bedeu- tung der Entscheidung angemessen.“
Dieses Fazit zog heute Günter Neugebauer, Vorsitzender des Finanzausschusses, bei seinem Bericht im Landtag. Der Vorsitzende erläuterte vor dem Plenum die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, der sich gestern gemeinsam mit den Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Innen und Recht mit dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hanse- stadt Hamburg und Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ aus- führlich befasst hat. Deutliche Kritik übte Neugebauer im Namen der Ausschussmitglieder an der Informationspoli- tik des Vorstandes der HSH Nordbank: „Das Vertrauen der Parlamentarier in die Führung der HSH Nordbank hat durch das Agieren und insbesondere die Informationspolitik Schaden ge- nommen. Immer wieder mussten wir neue Sachverhalte aus der Zeitung erfahren, die uns vorher in den Ausschussberatungen verschwiegen oder anders dargestellt wurden.“ Abschließend dankte der Ausschussvorsitzende sowohl Finanzminister Rainer Wiegard als auch den Ausschussmitgliedern: „Die vielen Diskussionen waren trotz der unterschiedlichen Auffassungen, wissend um die Bedeutung der Entscheidung, von Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt geprägt.“



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