FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 120/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 1. April 2009
Wirtschaft/ Tourismus/ Port Olpenitz
Heiner Garg: Schluss mit den Chefsache- Sprechblasen, jetzt zielorientiert handeln! Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Port Olpenitz, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Wirtschaftsausschuss heute mit der Zukunft des Projektes Port Olpenitz beschäftigt. Die Aussagen aller an dem Verfahren Beteiligten machten unmissverständlich klar: Die vom Ministerpräsidenten verkündete Rettung des Projektes Port Olpenitz war nicht mehr als eine Sprechblase.
Richtig ist, dass es eine Einigung gibt, auf den jetzigen B-Plan zu verzichten und einen neuen aufzustellen. Richtig ist aber auch, dass dem Investor dadurch ein finanzieller Nachteil von bis zu 40 Mio. Euro entsteht, den der Investor verständlicherweise nicht bereit ist zu tragen. Hier sind die Stadt Kappeln und das Land gefordert. Der Bürgermeister der Stadt Kappeln machte hingegen klar, dass die Stadt nicht in der Lage ist, eine Kofinanzierung bereitzustellen und im Übrigen die Planungshoheit habe.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss es jetzt darum gehen, dass es schnell und unbürokratisch eine Lösung mit allen Beteiligten gibt, damit der Investor nicht seine bisherige Zusage zu dem umgeplanten Projekt zurücknimmt. Insbesondere muss das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Stadt Kappeln einen Weg finden, mit zielgerichteten Fördermöglichkeiten, die Realisierung des Projektes zu ermöglichen.
Es müssen Ergebnisse her und keine Chefsache-Sprechblasen. Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wäre es ein fatales Signal, insbesondere auch für zukünftige Investitionen, wenn dieses Projekt an gegenseitigen Schuldzuweisungen scheitern sollte“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/